Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/17); willi ELsтNER Die Übergabe der Parteidokumente an Mitglieder und Kandidaten In Anbetracht der Wichtigkeit und der hohen Bedeutung der Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten wird ihre Übergabe an unsere Genossinnen und Genossen vom Zentralkomitee neu geregelt. Die Übergabe an das Mitglied oder den Kandidaten erfolgt persönlich durch den ersten oder zweiten Kreissekretär in der Kreisleitung. Im Karl-Marx-Werk Zwickau wurde zum Beispiel der Kandidat Karl Günther nach Beendigung seiner Kandidatenzeit durch Beschluß der Mitgliederversammlung der Grundorganisation 4 als Mitglied in die Partei aufgenommen. Sämtliche Unterlagen (Auf-nahmeschein, Fragebogen, Lebenslauf, Bürgschaftserklärung, Abstimmungsergebnis der Mitgliederversammlung und Kandidatenkarte) wurden an die Kreisleitung Zwickau zur weiteren Bearbeitung eingereicht. Nach Ausstellung der neuen Dokumente wird Genosse Karl Günther zur Kreisleitung bestellt. Hier wird ihm das Mitgliedsbuch, das Grundbuch und die Nachweiskarte zur Prüfung auf die Richtigkeit aller Eintragungen vorgelegt. Nach der Überprüfung unterschreibt er das Mitgliedsbuch, das Grundbuch und die Nachweiskarte. Im Anschluß daran unterschreibt der erste oder zweite Kreissekretär alle drei Dokumente des Genossen Günther und versieht sie mit dem Stempel der Kreisleitung. Alle Unterschriften in diesen drei Dokumenten sind mit der vom Zentralkomitee gelieferten Spezialtinte vorzunehmen. Nach der Unterschriftenleistung überreicht der Kreissekretär dem Genossen Günther unter Hinweis auf die Bedeutung der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das Mitgliedsbuch. Genosse Günther bestätigt nun den Erhalt des Mitgliedsbuches im Verzeichnis der ausgegebenen Mitgliedsbücher. Nach dem Übergabeakt wird das Grundbuch des Genossen unter dem entsprechenden Buchstaben in die bereits vorhandenen Grundbücher für Mitglieder eingeordnet. Aufnahmeschein, Fragebogen, Lebenslauf und die Bürgschaftserklärung werden in dem hierfür bestimmten Ordner abgelegt und verbleiben bei der Kreisleitung Zwickau, auch wenn Genosse Günther in einen anderen Kreis übérsiedeln sollte. Die für die Parteiorganisation des Karl-Marx-Werkes ausgestellte Alphabetkarte (Großbetriebe über 500 Mitglieder) und die für die Grundorganisation 4 ausgestellte statistische Karteikarte des Genossen Karl Günther werden mit einer Benachrichtigung über die erfolgte Aufnahme der Parteileitung des Karl-Marx-Werkes überwiesen. Die Parteileitung übermittelt die statistische Karteikarte mit der entsprechenden Benachrichtigung dem Sekretär der Grundorganisation 4. Der Sekretär der Grundorganisation ordnet die statistische Karteikarte des Genossen Günther in die bestehende Kartei ein und gibt in der nächsten Mitgliederversammlung die erfolgte Aufnahme bekannt. Die Übergabe der Parteidokumente an neu aufgenommene Kandidaten geschieht in der gleichen Weise. Der Empfang der Kandidatenkarte wird natürlich im Verzeichnis der ausgegebenen Kandidatenkarten bestätigt und das Grundbuch alphabetisch in die bereits vorhandenen Grundbücher für Kandidaten eingereiht. Für die Übergabe der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten während der Zeit des Umtausches der Parteidokumente wurde folgende Sonderregelung getroffen: Nach Abschluß der Überprüfung einer Grundorganisation können alle gewählten Sekretariatsmitglieder der Kreisleitung in einer Mitgliederversammlung die neu ausgestellten Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten überreichen. In diesem Falle müssen die Dokumente vorher vom ersten bzw. vom zweiten Kreissekretär unterzeichnet sein. Die Übergabe erfolgt auf die gleiche Weise, wie sie in der Kreisleitung vollzogen wird. Das heißt, dem Mitglied oder dem Kandidaten werden die Dokumente zur Prüfung auf die Richtigkeit aller Ein- Bisher bestand das Mitgliedsbuch unserer Partei nur aus einem Teil, eben dem Mitgliedsbuch, das der betreffende Genosse ausgehändigt erhielt. In Verbindung mit der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten und dem Umtausch der Parteimitgliedsbücher und Kandidatenkarten wird ein neues Parteidokument herausgegeben: das einheitliche Mitgliedsbuch beziehungsweise die einheitliche Kandidatenkarte. Dieses neue Parteidokument besteht aus drei Teilen, und zwar für Mitglieder aus dem Mitgliedsbuch, dem Grundbuch und der Nachweiskarte, für Kandidaten aus der Kandidatenkarte, dem Grundbuch und der Nachweiskarte. Diese drei Dokumente tragen gleiche eingedruckte Nummern und werden mit je einem einander gleichen und neuen Lichtbild versehen. Die Partei erhält dadurch die Möglichkeit, jederzeit alle Mitglieder und Kandidaten genau zu kennen, die Entwicklung jedes Genossen genau zu beobachten und ihn entsprechend seinen Fähigkeiten und Anlagen zu fördern. Betrachten wir uns nun die drei Teile des einheitlichen Mitgliedsbuches im einzelnen. Das Mitgliedsbuch die Kandidatenkarte Das Mitgliedsbuch dient dem Genossen als Ausweis gegenüber der Partei. Gleichzeitig gibt es darüber Aufschluß, wie der Genosse eine der Grundbedingungen der Parteimitgliedschaft erfüllt, ob er regelmäßig und in voller Höhe seine Mitgliedsbeiträge tragungen überreicht. Nach der Überprüfung derselben unterschreibt das Mitglied bzw. der Kandidat seine Dokumente mit der vom Zentralkomitee gelieferten Spezialtinte und bestätigt den Empfang im Verzeichnis der ausgegebenen Mitgliedsbücher bzw. Kandidatenkarten. Anschließend übergibt das Sekretariatsmitglied der Kreisleitung das Mitgliedsbuch bzw. die Kandidatenkarte unter Hinweis auf die große Bedeutung der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands dem Mitglied oder Kandidaten. Für den Transport der Dokumente und Materialien müssen natürlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ge-getroffen werden, um jeden Verlust zu verhindern. Die bisherigen Schwächen bei der Übergabe der Dokumente an die Mitglieder und Kandidaten werden mit der Neuregelung überwunden. Indem die Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten durch den ersten oder zweiten Kreissekretär überreicht werden, wird die Bedeutung der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands klar zum Ausdruck gebracht. bezahlt. Die ersten Überprüfungen zeigten, daß sich manche Genossen noch sehr leichtfertig gegenüber dieser grundlegenden Parteipflicht verhielten. Genosse Kalinin sagte einmal über die Bedeutung der Beitragszahlung: „Für denjenigen, der an die Partei denkt, ist die Bezahlung der Parteibeiträge ein Vergnügen, weil er dadurch gewissermaßen eine materielle Verbindung mit der Partei herstellt, gleichsam mit ihr in Berührung kommt.“ Das Mitgliedsbuch oder die Kandidatenkarte darf nur von den Kreisleitungen oder anderen vom ZK bestimmten Organen ausgestellt werden. Alle Eintragungen sind mit sauberer Handschrift und nur mit einer vom ZK gelieferten Spezialtinte vorzunehmen. Das Lichtbild, das auf der Rückseite die Nummer des Mitgliedsbuches oder der Kandidatenkarte erhält, wird mit zwei Druckösen eingeheftet und mit einem besonderen Prägestempel versehen. Es ist selbstverständlich, daß jedes Mitglied und jeder Kandidat die Pflicht hat, das Mitgliedsbuch oder die Kandidatenkarte gegen jeden Mißbrauch oder jeden Verlust zu sichern. Deshalb soll er es ständig bei sich tragen. Das Grundbuch Das Grundbuch als die* Grundlage der personellen Registrierung der Mitglieder und Kandidaten ist für die Partei ein entscheidendes Mittel, jedes Mitglied und jeden Kandidaten genau kennenzulemen, seine Entwicklung zu beobachten und seine Entwicklung zu fördern. Es enthält alle Angaben zur Was gehört zum einheitlichen Mitgliedsbuch? 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur. Siche rung der gerichtlichen Hauptverhandlung vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durchzusetzen.