Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fuer aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/16); ?Zum Umtausch der Parteidokumente Die neue Organisationstechnik PAUL VERNER Die Bedeutung der neuen Organisationstechnik fuer die Entwicklung unserer Partei Mit Recht kritisierte der III. Parteitag, dass in der Organisationstechnik ernste Maengel bestehen, und beauftragte das Zentralkomitee, ?besonders im Zusammenhang mit dem Umtausch der Mitgliedsbuecher? geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf diesem Gebiet durchzufuehren. In Verbindung mit der Ueberpruefung aller Mitglieder und Kandidaten der Partei sowie dem Umtausch der Mitgliedsbuecher und Kandidatenkarten werden nun gleichzeitig die personelle Registrierung und die statistische Erfassung der Mitglieder und Kandidaten sowie die Ausstellung und Aufbewahrung der neuen Parteidokumente grundlegend veraendert. Die Organisationstechnik unserer Partei erhaelt ein neues, der Entwicklung entsprechendes Gefuege, das im einzelnen in den vom Sekretariat des ZK am 22. Januar 1951 beschlossenen Richtlinien dar gestellt ist. Die Aufgabe aller Parteileitungen besteht jetzt darin, diese Richtlinien genauestens zu studieren und sie richtig durchzufuehren. Dadurch werden wir auf diesem wichtigen Abschnitt der organisatorischen Arbeit Ordnung schaffen und wesentlich zur Festigung und weiteren Entwicklung der Partei beitragen. Was bedeuten die Richtlinien ueber die neue Organisationstechnik fuer die Entwicklung der Partei? Zum ersten Male fuehrt unsere Partei mit der Ausgabe der neuen Parteidokumente ein einheitliches System der personellen Registrierung aller Mitglieder und Kandidaten ein. Damit bekommen die Parteileitungen ein wichtiges Mittel zum besseren Studium des Bestandes der Organisation in die Hand, das ihnen ermoeglicht, die Kraefte der Partei richtiger einzusetzen, die Faehigkeiten jedes Mitgliedes besser zu nutzen und seine Entwicklung planvoller zu lenken. Fuer die Aufbewahrung der Parteidokumente wird eine einheitliche, fuer die ganze Partei geltende, strenge Ordnung festgelegt. Die Ausstellung und Aushaendigung der Parteidokumente geschieht nach neuen Gesichtspunkten, die dem Grundsatz unseres Statuts entsprechen: ?Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu sein, ist eine grosse Ehre und Verpflichtung?. Das Parteibuch ist ein solcher Ausdruck der Verbundenheit mit der Partei, der ehrenvollen Zugehoerigkeit und der Verpflichtung gegenueber der Partei. Die Richtlinien legen weiter die Aufgaben aller Parteileitungen auf dem Gebiete der Organisationstechnik fest. Sie erlaeutern, wie die Organisation mit den neuen Parteidokumenten arbeiten muss. Die An - und Ummeldungen von Parteimitgliedern und Kandidaten werden nach neuen Gesichtspunkten durchgefuehrt. Schliesslich wird die Organisationsr Statistik nach einheitlichen Grundsaetzen geregelt. Alle Massnahmen, die diese Richtlinien enthalten, zielen darauf ab, Ordnung in der Organisationstechnik zu schaffen und damit die Ordnung im eigenen Haus der Partei zu festigen. Die Verwirklichung dieser Richtlinien hilft, die Schlagkraft und Kampffaehigkeit der Partei zu erhoehen und die grossen Aufgaben, die auf allen Gebieten vor der Partei stehen, erfolgreich zu loesen. Damit erfuellt aber auch die Partei den vom III. Parteitag beschlossenen Auftrag. Wie werden diese Richtlinien durchgefuehrt? ?Als Grundlage der personellen Registrierung der Mitglieder und Kandidaten sowie der Registrierung der Veraenderungen im Parteileben der Mitglieder und Kandidaten dient das Grundbuch des Mitgliedes bzw. des Kandidaten?, heisst es in den Richtlinien, die allen Organisationseinheiten bereits zugegangen sind. Zusammen mit dem Mitgliedsbuch und der Nachweiskarte bilden sie das einheitliche Parteibuch. Alle drei Dokumente tragen die gleiche Nummer. Die Durchfuehrung der Registrierung ist in der Hauptsache auf die Kreisleitungen und jene leitenden Parteiorgane konzentriert, die durch Beschluss des Sekretariats des ZK dazu bevollmaechtigt wurden. Welche Aufgaben ergeben sich hieraus fuer die Parteileitungen? \ Die Kreisleitungen haben vor allem dafuer zu sorgen, dass die Parteidokumente sicher aufbewahrt werden. Die Grundbuecher, die Mitgliedsbuecher und Kandidatenkarten sowie die Nachweiskarten, ganz gleich ob sie schon ausgefuellt sind oder noch nicht, muessen unter Verschluss gehalten werden. Die Verantwortung fuer die Sicherheit der Parteidokumente obliegt den beiden Sekretaeren der Kreisleitung. Fuer jedes bei der Kreisleitung vorhandene Parteidokument sind sie der Landesleitung und dem Zentralkomitee verantwortlich. In der Vergangenheit gab es auf diesem Gebiet in einigen Kreisleitungen ernste Schwaechen. Ohne viel Muehe konnte man dort an Parteidokumente herankommen und Einsicht in die Unterlagen nehmen. Die Richtlinien verlangen deshalb mit Recht, dass nur die Personen Zugang zu den Parteidokumenten im Kreise haben, die durch Beschluss des Kreissekretariats ausdruecklich dazu bevollmaechtigt sind. Eine nicht geringere Bedeutung kommt der Ausstellung der Parteidokumente zu. Es ist darauf zu achten, dass die Dokumente richtig, sauber und ohne Fehler ausgestellt und laufend den Mitgliedern und Kandidaten derjenigen Grundorganisationen ausgehaendigt werden, in denen die Ueberpruefung abgeschlossen ist. Zur Ausstellung der Parteidokumente sollen ueberpruefte und vom Sekretariat der Kreisleitung bestaetigte Genossinnen und Genossen hinzugezogen werden. Alle Parteiorganisationen, vor allem aber die Grundorganisationen haben die Aufgabe, die Mitglieder und Kandidaten zur Verantwortung gegenueber dem neuen Parteibuch bzw. der neuen Kandidatenkarte zu erziehen. Jedes Mitglied und jeder Kandidat ist verpflichtet, das Parteibuch als sein wertvollstes Dokument zu betrachten und es demzufolge entsprechend zu behueten. Er soll wissen, dass jedes verlorengegangene oder auf irgendeine andere Weise abhanden gekommene Mitgliedsbuch auch eine Moeglichkeit darstellt, dass sich Feinde der Partei, Saboteure und Spione in die Partei einschleichen koennen. Jedes Parteimitglied muss sich klar darueber sein, dass derjenige, der es fremden Menschen durch seine Sorglosigkeit ermoeglicht, sein Parteibuch zu benutzen, selbst zu einem Helfer der Parteifeinde wird. Es gibt Beispiele dafuer, wo verlorengegangene Mitgliedsbuecher in die Haende von Feinden fielen und dazu benutzt wurden, um in der Partei zersetzende Arbeit durchzufuehren. Deshalb ist die Erziehung zur groessten Sorgfalt gegenueber den Parteidokumenten ein wichtiger Bestandteil der Erziehung zur Wachsamkeit ueberhaupt und Aufgabe jeder Parteiorganisation. Die Richtlinien ueber die Organisationstechnik muessen in allen ihren Einzelheiten genauestens durchgefuehrt werden; denn je sorgfaeltiger die personelle Registrierung jedes einzelnen Mitgliedes und Kandidaten vorgenommen wird, um so besser haben die leitenden Parteiorgane die Moeglichkeit, den Bestand ihrer Organisation kennenzulernen, ueber ihre Kraefte, deren Staerke und Schwaechen Bescheid zu wissen und die Auswahl, den Einsatz und die Entwicklung der Kraefte richtig vorzunehmen. Die Einfuehrung der neuen Organisationstechnik in der Partei ist daher eine bedeutende politische Aufgabe und keine einfache technische Angelegenheit. Die Kreisleitungen sollen deshalb die Richtlinien beraten, in ihre Details ein-dringen und fuer ihre richtige Durchfuehrung bis ins einzelne sorgen. Denn eine gut arbeitende Organisationstechnik gehoert ebenso zum Ruestzeug der Partei wie das Programm und das Statut. 16;

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift fÃ¼r aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/16)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit gründlich untersucht. Es erfolgten umfangreiche Kontrollen und Überprüfungen, es wurden entsprechende Forschungsarbeiten durchgeführt und dabei insgesamt weitere wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt.