Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/14

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/14 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/14); Zum Umtausch der Parteidokumente Kreisleitung Pankow und die Betriebsgruppe von Bergmann-Borsig hierzu treffen? Die Überprüfung hilft den Genossen auf den richtigen Weg Einige Genossen der Betriebsgruppe eines Großbetriebes im englischen Sektor erkannten zwar bei der Überprüfung die Notwendigkeit der Aktionseinheit „theoretisch“ an, beantworteten aber die konkrete Frage, mit welchen SPD- oder DGB-Kollegen sie diskutieren, negativ. Sie äußerten sich ähnlich wie Genosse Sch. aus Steglitz, der einfach meinte: „Wenn ich hingehe und mit ihnen diskutiere und sie sich nicht überzeugen lassen, dann sind sie für midi unten durch.“ Die betreffenden Genossen dieses Betriebes ließen sich jedoch an Hand des konkreten Beispieles des Lohnkampfes in ihrem Betrieb davon überzeugen, daß es durchaus möglich ist, die Aktionseinheit herzustellen. Einige gingen auch Selbstverpflichtungen ein, mit bestimmten Kollegen zu diskutieren. Konsequenzen ziehen Sehr ernst zu beurteilen ist die Einstellung des Genossen Krüger (Friedrichshain) und des Genossen Otto Meyer (Treptow) bei ihrer Überprüfung durch die Grundkommission. Beide lehnten bei der Diskussion die Aktionseinheit völlig ab. Genosse Otto Meyer äußerte: „Wer heute noch in der SPD ist, macht doch nicht mit, und darum ist alles zwecklos“, und Genosse Krüger meinte sogar, daß „nur die Politik mit dem Holzhammer Erfolg haben kann“. Dabei beschimpfte er die Westberliner Arbeiter, die er als unbelehrbar hinstellte. Die beiden Kreiskommissionen stehen hier vor der Aufgabe, diese Angelegenheit eingehend zu überprüfen. Die Kreisleitung Tempelhof hat sich noch nicht ernsthaft mit dem Genossen St. beschäftigt, der „nicht die Möglichkeit“ sieht, „die jetzt noch in der SPD organisierten Mitglieder für die Aktionseinheit zu gewinnen“. Was gilt es jetzt also zu sehen? Der Brief der Landesleitung Groß-Berlin der SED an den Vorstand und Landesausschuß der SPD Berlin zeigt den Genossen unserer Partei und den FDGB-Kollegen, warum' eine Aussprache für die gemeinsame Interessenvertretung gegen die Remilitarisierung und ihre Folgen unbedingt notwendig geworden ist. Der Appell der Volkskammer gibt mit seinen acht Punkten jeder solchen Aussprache die gesamtdeutsche Diskussionsgrundlage. Die beginnende Lohnbewegung in den Westberliner Betrieben, die sich gegen die Teuerung und die Akkordsatzverschlechterung wendet beides Folgen der Aufrüstung beweist, daß auch in Westberlin (wie in Westdeutschland) der Wille zum gemeinsamen Kampf wächst. Diese Entwicklung und die zunehmende Bereitschaft der SPD-, DGB- und unorganisierten Kollegen, die Aktionseinheit mit uns herzustellen, wird von vielen Genossen, die sich von den Massen isolieren und sektiererisch abkapseln, unterschätzt. Die Ursache ist immer mangelndes Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse. In Mitgliederversammlungen ideologische Unklarheiten, überwinden Die Landesleitung, die Kreisleitungen und die Betriebsgruppenleitungen müssen hier eine durchgreifende Wandlung durch breite ideologische Erziehungsarbeit und bessere unmittelbare Anleitung schaffen. Ein entscheidender Faktor dafür ist die Arbeit der Grundkommissionen. Sie müssen es bei der Überprüfung der Parteimitglieder verstehen, den Genossen an Hand der sich mehrenden positiven Beispiele aufzuzeigen und sie zu überzeugen, daß und wie die Entfaltung der Aktionseinheit möglich ist. Die überprüften Genossen sollen zu freiwilligen, konkreten Selbstverpflichtungen veranlaßt werden. Man muß ihnen in jeder Weise helfen, den richtigen Weg zu finden. Alle Hinweise auf Schwächen und Fehler der Leitungen sind aufmerksam zu beachten. Die Leitungen müssen auf Den Druck, den die amerikanischen Imperialisten und die in ihrem Solde stehende Reuter-Clique auf Friedenskämpfer und Angehörige aller fortschrittlichen Organisationen in Westberlin ausüben, führt bei manchen unserer Parteimitglieder zu einer Tendenz des Zurückweichens. So verzichten manche Gruppen in den Westsektoren Berlins darauf, ihre Mitgliederversammlungen im Lokal, das heißt öffentlich durchzuführen und entschuldigen sich damit, daß es auf Grund des in Westberlin herrschenden Terrors unmöglich sei, ein Lokal bzw. einen Versammlungsraum zu bekommen, und daß alle Versammlungen unserer Partei verboten seien. Bei der Überprüfung der Genossin Margarete G. aus dem Kreise Tempelhof wurde die Frage des Zurückweichens unserer Genossen behandelt. Es stellte sich heraus, daß die Wohn-organisation der Genossin G. bereits seit einiger Zeit keine Versammlung mehr abgehalten hatte. Die Mitglieder der Überprüfungskommission wiesen daraufhin, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in Westberlin nicht verboten sei und als lizenzierte Partei jederzeit Mitgliederversammlungen durchführen könne, ohne dafür eine Genehmigung einholen zu müssen. Die Genossin G. verpflichtete sich daraufhin, eine solche Mitgliederversammlung zu organisieren, das heißt ein Lokal zu beschaffen und die Genossen einzuladen. Es gelang der Genossin G. auch, nach einigen Absagen von dem Gastwirt Z. einen Vereinsraum für die Mitgliederversammlung zu bekommen. Bei dem Aufsuchen der einzelnen Gruppenmit* glieder gelang es, die Genossen zu überzeugen, daß sie endlich wieder öffentlich Zusammenkommen müßten und daß ihre Versammlung keiner Ge- Grund dieser Tatsachen selbstkritisch und kritisch zu ihrer Arbeit Stellung nehmen und ideologische Schwächen bei einzelnen Leitungsmitgliedern überwinden. Wo das nicht gelingt, müssen die Leitungen verändert werden. Sie müssen im unversöhnlichen Kampf volle ideologische Klarheit in der gesamten Parteiorganisation schaffen und insbesondere in den Mitgliederversammlungen die endgültige Überwindung der bei den Überprüfungen zutage getretenen ideologischen Unklarheiten und sektiererischen Auffassungen herbeiführen. Das Beispiel einiger DGB-, FDGB-und unorganisierter Kollegen von Siemens, die gemeinsam einen Brief an den DGB und FDGB für die Aktionseinheit gegen die Remilitarisierung gerichtet haben, zeigt, welche Erfolge möglich sind, wenn die Partei sich energisch von allen sektiererischen Hemmungen befreit. (Aus „Neues Deutschland" vom 1.2. 1951) nehmigung bedürfe. Am 23. Januar 1951 fand diese Mitgliederversammlung statt, an der 14 Parteimitglieder teil-nahmen. Damit hatte die Genossin G. ihre Selbstverpflichtung eingelöst. Zwar wurde die Versammlung von der Stupo widerrechtlich aufgelöst und die zwei leitenden Genossen zum Polizeirevier gebracht, doch mußten diese nach einigen Stunden freigelassen werden, nachdem sie mit den Polizisten erfolgreich über die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgehens und andere Fragen diskutiert hatten, Was zeigt nun die Durchführung der von der Genossin G. eingegangenen Selbstverpflichtung? 1. Trotz des Druckes von seiten der Gegner war es möglich, von einem Lokalbesitzer einen Vereinsraum für die Mitglieder zu bekommen. 2. Durch die persönliche Einladung und die sich daraus ergebende Diskussion gelang es, das Zurückweichen eines Teiles der Mitglieder zu überwinden und sie zu der Versammlung zu bringen. 3. Obwohl die Versammlung von -der Stupo aufgelöst wurde, beweist die Tatsache, daß die beiden zur Wache geschleppten Genossen nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurden, daß die Stupo mit der Versammlungsauflösung eine willkürliche und illegale Maßnahme getroffen hatte. Wir sehen also an diesem Beispiel, daß trotz des Druckes des Klassengegners auch in Westberlin eine Versammlungstätigkeit wenn auch unter großen Schwierigkeiten möglich und nötig ist, wenn es unsere Funktionäre verstehen, mit dem Zurückweichen Schluß zu machen. R. R. Selbstverpflichtung hilft ZurüthweUhen überwinden 14;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.