Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/13 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/13); Zum Umtausch der Parteidokumente HEINZBRANDT Die Uberprüfung der Parteimitglieder ein wichtiges Mittel sur Überwindung des Sektierertums Aus den Erfahrungen der Berliner Parteiorganisation Die Überprüfung der Mitglieder der Berliner Pàrteiorganisation erweist sich als ein außerordentlich wichtiges politisch-ideologisches Erziehungsmittel zur Überwindung der starken sektiererischen Hemmungen, die der Entfaltung der Aktionseinheit in Westberlin im Wege stehen. Das Sekretariat der Berliner Landesleitung hat auf den Konferenzen der Landeskommission und der Kreis- und Grundkommissionen, die dem Erfahrungsaustausch dienen, das Problem der Aktionseinheit in den Mittelpunkt gerückt. Es liegen bereits sehr aufschlußreiche Erfahrungen positiver und negativer Art über die Arbeit der Leitungen, das Auftreten unserer Genossen im Betriebe, ihre Stellungnahme zur Aktionseinheit vor den Grundkommissionen sowie Beispiele von vorbildlichen Selbstverpflichtungen vor. Welches Bild ergibt sich und welche Konsequenzen sind jetzt von der Landesleitung Groß-Berlin zu ziehen? Was Genossen ans dem Westsektor bei der Überprüfung berichteten Untersuchen wir zuerst einige konkrete Beispiele: Im amerikanischen Sektor wurde eine namhafte Reihe von DGB-Kollegen und SPD-Genossen eines Großbetriebes von unseren Genossen in ihrer Wohnung aufgesucht. Mit Ausnahme eines einzigen Kollegen, der sich vorläufig noch ablehnend verhielt, entwickelte sich eine sehr positive Diskussion. Die Aussprache wurde begrüßt. Die betreffenden DGB- und SPD-Kollegen äußerten, daß „der Unternehmer immer frecher wird“, daß „der Betriebsrat keine Macht mehr hat, hiergegen etwas zu unternehmen, wenn nicht alle Kollegen Zusammenhalten. Eine Verständigung des DGB und FDGB halten wir für das Geeignete, um dem Unternehmer entgegentreten zu können. Die Arbeiter müssen wieder zusammenfinden.“ In der Diskussion wurde das Gemeinsame in den Vordergrund gerückt und das Trennende zurückgestellt; jedoch wurde von unseren Genossen in sachlicher Argumentation auf alle gestellten Fragen eingegangen, sie wurden offen von unserem Standpunkt aus erläutert. So wurde z. B. auf die erfolgreiche Abwehr der Zwangsräumung in Reinickendorf hingewiesen, als einige SPD-Genossen die Ansicht äußerten: „Wir sind für den Abzug aller Besatzungstruppen, aber wir glauben nicht, daß man etwas gegen ihre Pläne in Berlin machen kann.“ Unsere Genossen wiesen (besonders am Beispiel der Eisenhower-Reise) auf. wie falsch und gefährlich es ist, die Kriegsgefahr zu unterschätzen, als ein SPD-Genosse äußerte: „An die Gefahr eines neuen Krieges glaube ich nicht, da keiner mehr Soldat spielen will und wohl alle die Schnauze voll haben.“ Geduldig und beharrlich wurde auch über den Friedenscharakter der Sowjetunion diskutiert, denn in diesem Punkt zeigen sich die größten Unklarheiten. Eine Lehre für die Landesleitung Unter anderen wurde auch ein SPD-Genosse aufgesucht, der auf Grund vorangegangener Aussprachen an der zweiten Konferenz unserer Landesleitung mit SPD-Genossen teilgenommen hatte. Seine Beurteilung des Verlaufes dieser Konferenz stellt eine berechtigte Kritik an der Vorbereitung und Durchführung dieser so wichtigen Tagung durch die Landesleitung dar. Dieser SPD-Genosse brachte zum Ausdruck, daß sowohl im Referat wie in der Diskussion nicht das Gemeinsame und die Zusammenarbeit gegen die Remilitarisierung im Mittelpunkt stand, sondern viel zu sehr das Trennende und eine „Abrechnung“ mit „der“ SPD. Er wies besonders auf den Genossen Kunow aus Spandau hin, weil dieser in der Diskussion ständig über „Verrat“ und „Verbrechen“ seitens „der“ SPD geschimpft habe. Durch solche Reden ist der Gedanke der Aktionseinheit und die ganze Konferenz sehr geschädigt worden. Die Landesleitung wird auf der bevorstehenden nächsten Tagung kritisch und selbstkritisch zü solch wichtigen und bedeutungsvollen Hinweisen und Tatsachen, die ihr im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung bekannt werden, Stellung nehmen müssen. Sie muß ohne jedes Zögern ernste Konsequenzen ziehen was bisher versäumt wurde. Es ist auch notwendig, daß die Kreisleitung Spandau von dem Genossen Kunow in einer gründlichen Rücksprache eine selbstkritische öffentliche Stellungnahme verlangt und organisatorische Maßnahmen ergreift, falls sich erweist, daß den schweren sektiererischen Fehlern des Genossen Kunow eine parteifeindliche Einstellung zugrunde liegt. Parteifeinde entfernen Unklare Genossen erziehen Die Berliner Parteiorganisation muß in aller Öffentlichkeit und vor den Augen der SPD-Genossen und DGB-Kollegen unmißverständlich zeigen, daß sie der berechtigten Kritik verständigungsbereiter sozialdemokratischer Genossen entschieden Rechnung trägt und sich ihre Politik nicht durch die sektiererische Haltung unbelehrbarer Genossen zerschlagen läßt. Ideologische Klarheit bringt Erfolge Bei der Überprüfung der Mitglieder der Betriebsgruppe einer Firma im französischen Sektor berichtete eine Genossin über den gemeinsamen erfolgreichen Abwehrkampf von DGB-, FDGB- und unorganisierten Kollegen gegen die durchgeführten Verschlechterungen des Minutenakkords. Die Genossin hatte es richtig verstanden, mit ihren Kolleginnen Kontakt zu gewinnen, an deren Interessen anzuknüpfen und ihre Kampfkraft durch Zusammenschluß zu stärken. Einige Genossen der Betriebsgruppe hatten ihr noch kurz zuvor gesagt: „In unserem Betrieb ist nichts zu machen.“ Diese Genossen hatten sich sektiererisch von ihren DGB-Kollegen abgekapselt und den sich entwickelnden Kampfwillen der Belegschaft unterschätzt. Hier ist also noch eine sehr ernsthafte Diskussion mit der Betriebsgruppe notwendig. Was wir nicht dulden Auf der Parteiaktivtagung, die bei Bergmann-Borsig zur Vorbereitung der Überprüfung stattfand, kam ein bezeichnender Vorfall zur Sprache. Der SPD-Genosse Kunze hatte sich mit der Kritik an die Betriebsgruppenleitung gewandt, daß „manche SED-Genossen die Zusammenarbeit nicht so verstehen, wie es eure führenden ~ Genossen wollen“. Als Beweis führte Genosse Kunze an, unser Genosse Röder sei mit ihm nach den Panzerwahlen in einen Wortwechsel geraten und habe dabei schadenfroh und schimpfend geäußert: „Nur gut, daß ihr Lumpen von der SPD eins auf den Deckel bekommen habt.“ Genossen, die in solch schädlicher Weise auf treten, müssen von der Partei zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ein erfreuliches Zeichen für das wachsende Vertrauen der SPD- und DGB-Kollegen zu dem ehrlichen Willen unserer Partei zur Zusammenarbeit, daß Genosse Kunze uns sofort auf diese unerhörte Beschimpfung die unseren Auffassungen direkt ins Gesicht schlägt aufmerksam machte. Genosse Röder wurde von der Betriebsgruppe verpflichtet, sich beim Genossen Kunze sofort zu entschuldigen. Aber hat die Betriebsgruppenleitung wirklich schon ernst genug mit Genossen Röder gesprochen? Hat Genosse Röder wirklich schon in vollem Umfange eingesehen und selbstkritisch in aller Öffentlichkeit zur Sprache gebracht, wie sehr er mit seiner Haltung der Sache der Verständigung, der Sache der Partei, der Sache der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes geschadet hat? Welche Maßnahmen werden die 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.