Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 4/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 4/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 4/1); ЖеиегІѴед Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Reda к tion: Berl in C2 Kleine Alexanderst r. 28 „Karl-Liebknecht-Haus" Heft4 / Februar 1951 Friedliche Lösung der deutschen Frage in diesem Jahre! rw Es wird von Tag zu Tag offenkundiger, daß sich im Kampf um die Einheit Deutschlands eine entscheidende Wendung vollzieht. Zum erstenmal seit Ende des zweiten Weltkrieges beginnt sich in ganz Deutschland eine breite nationale Bewegung zu entfalten, die alle Schichten unseres Volkes erfaßt und täglich an Stärke und Umfang zunimmt: die Bewegung gegen die Remilitarisierung Deutschlands, für ein friedliches Deutschland. Jahrelang konnten die amerikanischen Imperialisten dem deutschen Volk das Fell über die Ohren ziehen, konnten Deutschland zerreißen, die Wirtschaft Westdeutschlands in Fesseln legen, sich als Herren im Hause auf spielen, ohne daß sich mehr als vereinzelter Widerstand dagegen erhoben hätte. Es gab Menschen manchmal auch unter uns , die eine ganze „Theorie“ aus der vermeintlichen Unfähigkeit des deutschen Volkes zum nationalen Handeln entwickelten und daran zweifelten, daß ein einiges Deutschland aus eigener Kraft geschaffen werden könnte. Auf dem III. Parteitag unserer Partei geißelte Wilhelm Pieck mit scharfem Spott solche „kurzsichtige und kleingläubige Leute, die gewohnt sind, sich ihr Urteil über die politische Lage nach den Reden bourgeoiser Politiker oder reaktionärer Zeitungen zu bilden“, und charakterisierte die westdeutsche Situation mit folgenden Worten: In der Tiefe der Volksmassen Westdeutschlands gärt es, wächst die Unzufriedenheit, die Empörung. Sie muß unvermeidlich zum Ausbruch kommen Heute bereits bestätigen die Tatsachen diese Feststellungen Wilhelm Piecks. Es war der Versuch, Westdeutschland in den amerikanischen Militärblock zur Vorbereitung eines neuen Krieges zu pressen und die deutsche Jugend als Söldner der amerikanischen Kriegsbrandstifter zu mißbrauchen, der die unter der Oberfläche des Lebens in Westdeutschland gärende Unzufriedenheit in der breiten „Ohne-uns“-Bewe-gung offen zum Ausdruck kommen ließ. Diese spontane Bewegung weitester Kreise trat in eine neue Phase, als Otto Grotewohl seinen Brief an Adenauer richtete und damit vor dem ganzen deutschen Volk den Weg zeigte, um solche verbrecherische Pläne ein für allemal zunichte zu machen. Der Brief Otto Grotewohls schlug eine breite Bresche in die Mauer, welche die antibolschewistische Hetze im Westen Deutschlands gegen die Deutsche Demo-kratischè Republik aufzurichten vermocht hatte. Der Appell der Volkskammer, der die „Einwände“ Adenauers, die er zur Verhinderung eines deutschen Gesprächs ersonnen hatte, gegenstandslos machte, brach eine weitere große Bresche in diese Mauer. Diese Breschen können die Feinde der deutschen Einheit bereits nicht mehr schließen. Die „Ohne-uns“-Bewegung, die zuerst noch einen ausgesprochen passiven Charakter hatte, wächst von Tag zu Tag deutlicher zu einer Bewegung für das deutsche Gespräch, für den Konstituierenden Rat, für ein einheitliches, friedliches, demokratisches Deutschland. Diese Entwicklung stellt unserer Partei große Aufgaben. Zuerst einmal gilt es, den Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik bis in d&s letzte Haus zu tragen. Es darf keinen Menschen geben, der diese Erklärung nicht kennt und nicht diskutiert und nichj dazu Stellung nimmt. Die acht Punkte, in denen die Volkskammer ihr Angebot an den Bonner Bundestag konkretisierte, entlarven jedes Gerede von „unüberwindlichen Hindernissen“ einer deutschen Verständigung als freche Lüge. Deshalb dürfen unsere Agitatoren und unsere Zeitungen nicht müde werden, den Menschen die acht Punkte und ihre Bedeutung zu erläutern. Indem die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik kategorisch feststellte, daß wir keine Bedingungen für ein gesamtdeutsches Gespräch stellen, außer der einen: daß es einem friedlichen, demokratischen Deutschland dienen soll, zeigte sie, daß sie sich des Ernstes der Situation und der Größe der nationalen Aufgabe bewußt ist. Dieses hohe nationale Verantwortungsgefühl wird auf jeden Deutschen, der sein Vaterland liebt und ihm den Frieden erhalten will, tiefen Eindruck machen. Es zeigt sich immer deutlicher, daß es nur einen Weg gibt, der die Vernichtung Deutschlands verhindern kann: den Weg einer eigenen, nationalen, deutschen Politik im Interesse des deutschen Volkes und des Friedens in Europa. Immer klarer tritt der tiefe Gehalt des berühmten Stalintelegramms zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in Erscheinung: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt Diese Tatsache müssen wir dem ganzen Volk bewußt machen. Die Anforderungen, die in dieser Situation an unsere Agitatoren und an die Aufklärungsgruppen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gestellt werden, sind nicht minder groß als zu den Volkswahlen im Oktober 1950. Ganz Deutschland gilt es aufzurütteln angesichts der Größe der Gefahr, die jedem einzelnen und dem Bestand der Nation droht. Die Kriegsbrandstifter haben es eilig, Deutschland zur Aufmarschbasis gegen die Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion zu machen. Sie greifen deshalb das zeigt sich heute bereits deutlich zu den Waffen des Terrors gegen alle Freunde des Friedens und zur gesteigerten Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion, um damit die nationale Bewegung zu zerschlagen. Um so mehr müssen wir jetzt lernen, kühn an der Spitze der ganzen Nation zu schreiten. Wir können und dürfen in unserer Partei kein Sektierertum in der nationalen Frage mehr dulden. Solche Genossen, die noch davor zurückschrecken, um der Einheit Deutschlands willen Kompromisse einzugehen, haben offensichtlich den tiefen Sinn des Stalintelegramms zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht verstanden, sie haben nicht verstanden, daß die Schaffung eines einheitlichen, friedlichen demokratischen Deutschlands die revolutionärste Tat ist, da sie die Kriegspläne der amerikanischen Imperialisten in Europa ein für allemal zerschlagen wird. Die fortschrittliche Entwicklung, die sich %in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen hat, wird durch die Herstellung der Einheit Deutschlands nicht gefährdet im Gegenteil: durch die Beseitigung der Kolonialherrschaft l;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.