Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/8); UM UMTAUSCH DER PARTEI DOKUMENTE Antwort aut die Fragen einiger Genüssen Der einstimmig gefaßte Beschluß des 111. Parteitages, zu gegebener Zeit eine Oberprüfung aller Mitglieder und Kandi daten sowie den Umtausch der Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten der Partei vorzunehmen, hat in der breitesten Mitgliedschaft der Partei Zustimmung gefunden. Oberall dort, wo dieser Beschluß in den Mitgliederversammlungen beraten und diskutiert wurde, erkennen die Genossen und Genossinnen viel stärker als bisher, daß die Zugehörigkeit zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eine Khre und große Verpflichtung ist. Als Mitglieder 1er SED verkörpern sie in der Gesamtheit der Partei lie. große führende Kraft unseres Volkes im Kampf für den Frieden, das einheitliche demokratische Deutschland und den Aufbau. Die richtige und sorgfältige Durchführung des Beschlusses stärkt unsere Partei, festigt ihre Reihen und erhöht ihre Schlagkraft. Deshalb besteht die Hauptaufgabe unserer innerparteilichen Arbeit bis Ende Juni darin, den Beschluß über die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten und den Umtausch der Parteidokumente gewissenhaft zu verwirklichen. Während der Vorbereitungsarbeiten zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten sind neben den mannigfaltigen Beispielen richtiger, erfolgreicher Arbeit eine Reihe von Auffassungen aufgetreten, die dem Beschluß über die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten sowie den Umtausch der Parteidokumente widersprechen oder ihn verzerren. Auf einige dieser Fragen wollen wir hier eine Antwort geben. Was sagen wir zur Meinung, die SED müsse eine Kaderpartei werden? Genosse Schmeling, Sekretär der Parteiorganisation von Rammin im Kreise Pase-walk vertrat in der Mitgliederversammlung den Standpunkt, daß nur 25 Prozent aller Mitglieder ihre Parteibücher zurückerhalten werden. Nach der Versammlung war i'estzustellen, daß die Mitglieder der Überprüfung und dem Umtausch der Mitgliedsbücher ängstlich gegenüberstehen. Der Genosse Otto Deutsch aus der Parteiorganisation der Kreisverwaltung Torgau hat die gleiche Auffassung und erklärte: ,,Wir wollen uns von totem Ballast trennen und uns tatsächlich zu einer Kaderpartei entwickeln.“ Die Genossen Schmeling und Deutsch haben mit ihren Auffassungen über den „toten Ballast in der Partei“, die „kleine, aber feine Partei“ und die „SED als Kaderpartei“ unrecht. Ihre Meinung steht im Widerspruch zu den Beschlüssen unserer Partei. Und warum? Die beiden Genossen betrachten den Beschluß über die Überprüfung vom Standpunkt einer mechanischen und formalen Reinigung, einer Generalsäuberung. Nach ihrer Meinung müssen alle diejenigen, die ihren gestrengen Meßziffem nicht entsprechen, die Partei verlassen, denn nur dadurch könne die Partei weiterentwickelt werden. Die Partei ist jedoch anderer Auffassung. Beide Genossen verkennen die Bedeutung, die der Erziehung in der Partei zukommt. Wer in die Partei eintritt, ist doch noch lange nicht ein fix und fertiger Marxist und aktiver Parteiarbeiter. Die große erzieherische Aufgabe der Partei besteht, doch gerade darin, daß sie den Mitgliedern und Kandidaten, die vorerst die Ziele und das Statut der Partei anerkennen, dazu verhilft, den Marxismus-Leninismus zu beherrschen und weiter beharrlich versucht, die Mitglieder und Kandidaten ihren Fähigkeiten entsprechend in die aktive Parteiarbeit einzubeziehen. Hinter der Auffassung, die SED müsse eine Kaderpartei werden, indem man alle passiven Mitglieder hinaus wirft, verbirgt sich Sektierertum und ein Zurückweichen vor den Schwierigkeiten. Die Partei will aber, daß die Fortschrittlichsten und Besten aus der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk für die Partei gewonnen und in deren Reihen zu guten Marxisten-Leninisten und erprobten Kämpfern für die Ziele der Partei und die Interessen unseres Volkes erzogen werden. Auf diese Aufgaben müssen die Parteileitungen und Organisationen ihre Aufmerksamkeit richten. Dann wird es uns auch gelingen, möglichst viele Mitglieder zu Kadern, d. h. zu aktiven Parteiarbeitern zu entwickeln. In unserer Partei steht nicht die Frage zur Diskussion: Massenpartei oder Kaderpartei? Die Entwicklung unserer Partei hat diese Frage schon lange klar beantwortet. Im Verlauf des Kampfes unserer Partei stießen Hunderttausende der besten Menschen aus der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk zu unserer Partei. In der täglichen Parteiarbeit entwickelten sich Tausende und aber Tausende neuer erprobter Kader. Durch die Parteiüberprüfung kann dieser Prozeß beschleunigt werden, wenn wir kameradschaftlich mit den noch passiven Mitgliedern und Kandidaten beraten, wie sie in die praktische Parteiarbeit einbezogen werden, welche Selbstverpflichtungen sie übernehmen können, und wenn die Parteileitungen ihre Arbeit wesentlich verbessern. Erziehung und Überzeugung der noch passiven Mitglieder, darin, liegt der Sinn der Parteiüberprüfung und nicht wie die Genossen Schmeling und Deutsch meinen unter der Tarnkappe des Geredes, alle nicht aktiven Mitglieder und Kandidaten als Ballast über Bord zu werfen. Welche Stellung nehmen wir zu den Genossen der Intelligenz ein? In Neubrandenburg vertrat der Genosse St rasen die Auffassung, „daß man bei Angehörigen der Intelligenz die Frage nach politischen Verpflichtungen ganz scharf stellen muß“. Eine Reihe anderer Genossen vertrat ebenfalls den Standpunkt, daß man die Mitglieder und Kandidaten, die zur Intelligenz zählen, besonders scharf prüfen müsse. Überall dort, wo derartige Auffassungen noch vertreten werden, besteht sowohl Unklarheit über den Charakter der Parteiüberprüfung als auch über die grundsätzliche Frage des Verhältnisses der Arbeiterklasse zur fortschrittlichen Intelligenz. Die Überprüfung jedes Mitgliedes geschieht individuell. Sie geht von den Grundbedingungen für die Mitgliedschaft in der Partei aus, d. hu, wie der Betreffende die Ziele und das Statut der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, aktiv in einer ihrer Organisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge bezahlt. Diese Bedingungen gelten für alle Mitglieder und Kandidaten, ganz gleich, ob sie nun ihrer sozialen Lage nach Arbeiter, werktätiger Bauer, Intellektueller oder Angestellter usw. sind. Von diesen Bedingungen aus ist ihre Parteiverbundenheit, ihre Parteitreue und ihre Tätigkeit im gesellschaftlichen Aufbau zu beurteilen. Wer aber die Überprüfung besonders scharf gegen die Genossen aus den Reihen der Intelligenz gestalten will, der ist im Grunde genommen auch nicht von der Richtigkeit unserer grundsätzlichen Politik des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der fortschrittlichen Intelligenz überzeugt. Der ist der Meinung, wir brauchen ein derartiges Bündnis nicht. Die großen Aufgäben unseres Fünfjahrplanes, der Kampf um das einheitliche, demokratische Deutschland verlangen aber eine weitere Vertiefung dieses Bündnisses. Die Zusammenarbeit der fortschrittlichsten Arbeiter mit der technischen Intelligenz bei der Aufstellung der Aktivistenpläne und der Ausarbeitung der Rekonstruktionsaufgaben ist zum Beispiel ein beredter Ausdruck für die fortschreitende Stärkung dieses Bündnisses. Des-, halb muß gerade jenen Menschen aus der Intelligenz, die den Weg zur Partei gegangen sind und sich bemühen, die Bedingungen der Parteimitgliedschaft zu erfüllen, durch die Partei und die Überprüfungskommission geholfen werden, sich weiterzuentwickeln und sich noch besser mit der Partei zu verbinden. Paul Verner 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.