Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/8); UM UMTAUSCH DER PARTEI DOKUMENTE Antwort aut die Fragen einiger Genüssen Der einstimmig gefaßte Beschluß des 111. Parteitages, zu gegebener Zeit eine Oberprüfung aller Mitglieder und Kandi daten sowie den Umtausch der Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten der Partei vorzunehmen, hat in der breitesten Mitgliedschaft der Partei Zustimmung gefunden. Oberall dort, wo dieser Beschluß in den Mitgliederversammlungen beraten und diskutiert wurde, erkennen die Genossen und Genossinnen viel stärker als bisher, daß die Zugehörigkeit zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands eine Khre und große Verpflichtung ist. Als Mitglieder 1er SED verkörpern sie in der Gesamtheit der Partei lie. große führende Kraft unseres Volkes im Kampf für den Frieden, das einheitliche demokratische Deutschland und den Aufbau. Die richtige und sorgfältige Durchführung des Beschlusses stärkt unsere Partei, festigt ihre Reihen und erhöht ihre Schlagkraft. Deshalb besteht die Hauptaufgabe unserer innerparteilichen Arbeit bis Ende Juni darin, den Beschluß über die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten und den Umtausch der Parteidokumente gewissenhaft zu verwirklichen. Während der Vorbereitungsarbeiten zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten sind neben den mannigfaltigen Beispielen richtiger, erfolgreicher Arbeit eine Reihe von Auffassungen aufgetreten, die dem Beschluß über die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten sowie den Umtausch der Parteidokumente widersprechen oder ihn verzerren. Auf einige dieser Fragen wollen wir hier eine Antwort geben. Was sagen wir zur Meinung, die SED müsse eine Kaderpartei werden? Genosse Schmeling, Sekretär der Parteiorganisation von Rammin im Kreise Pase-walk vertrat in der Mitgliederversammlung den Standpunkt, daß nur 25 Prozent aller Mitglieder ihre Parteibücher zurückerhalten werden. Nach der Versammlung war i'estzustellen, daß die Mitglieder der Überprüfung und dem Umtausch der Mitgliedsbücher ängstlich gegenüberstehen. Der Genosse Otto Deutsch aus der Parteiorganisation der Kreisverwaltung Torgau hat die gleiche Auffassung und erklärte: ,,Wir wollen uns von totem Ballast trennen und uns tatsächlich zu einer Kaderpartei entwickeln.“ Die Genossen Schmeling und Deutsch haben mit ihren Auffassungen über den „toten Ballast in der Partei“, die „kleine, aber feine Partei“ und die „SED als Kaderpartei“ unrecht. Ihre Meinung steht im Widerspruch zu den Beschlüssen unserer Partei. Und warum? Die beiden Genossen betrachten den Beschluß über die Überprüfung vom Standpunkt einer mechanischen und formalen Reinigung, einer Generalsäuberung. Nach ihrer Meinung müssen alle diejenigen, die ihren gestrengen Meßziffem nicht entsprechen, die Partei verlassen, denn nur dadurch könne die Partei weiterentwickelt werden. Die Partei ist jedoch anderer Auffassung. Beide Genossen verkennen die Bedeutung, die der Erziehung in der Partei zukommt. Wer in die Partei eintritt, ist doch noch lange nicht ein fix und fertiger Marxist und aktiver Parteiarbeiter. Die große erzieherische Aufgabe der Partei besteht, doch gerade darin, daß sie den Mitgliedern und Kandidaten, die vorerst die Ziele und das Statut der Partei anerkennen, dazu verhilft, den Marxismus-Leninismus zu beherrschen und weiter beharrlich versucht, die Mitglieder und Kandidaten ihren Fähigkeiten entsprechend in die aktive Parteiarbeit einzubeziehen. Hinter der Auffassung, die SED müsse eine Kaderpartei werden, indem man alle passiven Mitglieder hinaus wirft, verbirgt sich Sektierertum und ein Zurückweichen vor den Schwierigkeiten. Die Partei will aber, daß die Fortschrittlichsten und Besten aus der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk für die Partei gewonnen und in deren Reihen zu guten Marxisten-Leninisten und erprobten Kämpfern für die Ziele der Partei und die Interessen unseres Volkes erzogen werden. Auf diese Aufgaben müssen die Parteileitungen und Organisationen ihre Aufmerksamkeit richten. Dann wird es uns auch gelingen, möglichst viele Mitglieder zu Kadern, d. h. zu aktiven Parteiarbeitern zu entwickeln. In unserer Partei steht nicht die Frage zur Diskussion: Massenpartei oder Kaderpartei? Die Entwicklung unserer Partei hat diese Frage schon lange klar beantwortet. Im Verlauf des Kampfes unserer Partei stießen Hunderttausende der besten Menschen aus der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk zu unserer Partei. In der täglichen Parteiarbeit entwickelten sich Tausende und aber Tausende neuer erprobter Kader. Durch die Parteiüberprüfung kann dieser Prozeß beschleunigt werden, wenn wir kameradschaftlich mit den noch passiven Mitgliedern und Kandidaten beraten, wie sie in die praktische Parteiarbeit einbezogen werden, welche Selbstverpflichtungen sie übernehmen können, und wenn die Parteileitungen ihre Arbeit wesentlich verbessern. Erziehung und Überzeugung der noch passiven Mitglieder, darin, liegt der Sinn der Parteiüberprüfung und nicht wie die Genossen Schmeling und Deutsch meinen unter der Tarnkappe des Geredes, alle nicht aktiven Mitglieder und Kandidaten als Ballast über Bord zu werfen. Welche Stellung nehmen wir zu den Genossen der Intelligenz ein? In Neubrandenburg vertrat der Genosse St rasen die Auffassung, „daß man bei Angehörigen der Intelligenz die Frage nach politischen Verpflichtungen ganz scharf stellen muß“. Eine Reihe anderer Genossen vertrat ebenfalls den Standpunkt, daß man die Mitglieder und Kandidaten, die zur Intelligenz zählen, besonders scharf prüfen müsse. Überall dort, wo derartige Auffassungen noch vertreten werden, besteht sowohl Unklarheit über den Charakter der Parteiüberprüfung als auch über die grundsätzliche Frage des Verhältnisses der Arbeiterklasse zur fortschrittlichen Intelligenz. Die Überprüfung jedes Mitgliedes geschieht individuell. Sie geht von den Grundbedingungen für die Mitgliedschaft in der Partei aus, d. hu, wie der Betreffende die Ziele und das Statut der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, aktiv in einer ihrer Organisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge bezahlt. Diese Bedingungen gelten für alle Mitglieder und Kandidaten, ganz gleich, ob sie nun ihrer sozialen Lage nach Arbeiter, werktätiger Bauer, Intellektueller oder Angestellter usw. sind. Von diesen Bedingungen aus ist ihre Parteiverbundenheit, ihre Parteitreue und ihre Tätigkeit im gesellschaftlichen Aufbau zu beurteilen. Wer aber die Überprüfung besonders scharf gegen die Genossen aus den Reihen der Intelligenz gestalten will, der ist im Grunde genommen auch nicht von der Richtigkeit unserer grundsätzlichen Politik des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der fortschrittlichen Intelligenz überzeugt. Der ist der Meinung, wir brauchen ein derartiges Bündnis nicht. Die großen Aufgäben unseres Fünfjahrplanes, der Kampf um das einheitliche, demokratische Deutschland verlangen aber eine weitere Vertiefung dieses Bündnisses. Die Zusammenarbeit der fortschrittlichsten Arbeiter mit der technischen Intelligenz bei der Aufstellung der Aktivistenpläne und der Ausarbeitung der Rekonstruktionsaufgaben ist zum Beispiel ein beredter Ausdruck für die fortschreitende Stärkung dieses Bündnisses. Des-, halb muß gerade jenen Menschen aus der Intelligenz, die den Weg zur Partei gegangen sind und sich bemühen, die Bedingungen der Parteimitgliedschaft zu erfüllen, durch die Partei und die Überprüfungskommission geholfen werden, sich weiterzuentwickeln und sich noch besser mit der Partei zu verbinden. Paul Verner 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.