Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/7 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/7); ZUM UMTAUSCH DER PARTE I DOK UM EN T paulverner Angst vor schweren Fragen Es gibt eine ganze Anzahl von Mitgliedern, die Angst vor den Überprüfungskommissionen und vor schweren Fragen haben. Die Kranführerin, Genossin Winkler I vom Abus-Stahlbau, Leipzig, sagte: - ,,Ich habe wirklich Beklemmungen wegen der Überprüfung, da ich weder praktisches noch theoretisches Wissen habe.4' Der Genosse Haibauer aus dem gleichen Betrieb erklärte: Ich muß ehrlich gestehen, daß ich theoretische Fragen bei der Überprüfung nicht beantworten kann, so daß die Gefahr besteht, daß ich dann aus der Partei ausscheiden muß.“ Andere sprechen wiederum von einem Prüfungs-fleber, und in der Parteiorganisation von Boldekow, Kreis Anklam, stellt man sich die Überprüfung wie eine Gerichtsverhandlung vor. V Die Überprüfungskommissionen sind keine Examenskommissionen und keine Parteigerichte, und haben auch nicht die Aufgabe, den Mitgliedern ,,ein Bein zu stellen“, Fangfragen aufzuwerfen“ oder sie ,,aufs Glatteis zu führen“. Ihre Aufgabe wurde im Beschluß des ZK der SED zur Überprüfung ganz klar Umrissen: „Bei der Überprüfung muß jedes Mitglied individuell beurteilt werden. Zur richtigen Beurteilung genügt nicht das fehlerhafte Verhalten in einer bestimmten Situation, sondern es muß die ganze Entwicklung und Tätigkeit und die soziale Herkunft des Mitgliedes betrachtet werden. Es ist notwendig, zu berücksichtigen, daß viele Parteimitglieder unter dem Einfluß der sozialdemokratischen Ideologie standen und daß auch die faschistische Propaganda eine bestimmte Wirkung ausübte. Die Umerziehung der Menschen zu klaren und festen Marxisten-Leninisten ist deshalb eine große und ernste Aufgabe. Der Umtausch der Parteidokumente ist eine große Erziehungsaufgabe. Es gilt, ideologische Unklarheiten zu überwinden und das einzelne Parteimitglied zu überzeugen, an seiner Entwicklung zu arbeiten und Parteiaufgaben zu übernehmen. Solange Parteileitungen nicht verstehen, die Mitglieder systematisch zur Arbéit heranzuziehen, kann man Mitglieder nicht wegen Inaktivität aus der Partei entfernen. Der nächste Schritt besteht darin, den einzelnen Parteigenossen durch die Leitung der Grundorganisationen Parteiarbeit znziiteilen. Es ist auch nicht zulässig, die Mitgliedschaft eines Parteimitgliedes zu streichen, weil es bestimmte programmatische Fragen der Partei noch nicht genau beantworten kann. Das Statut unserer Partei verlangt yon jedem Mitglied die Anerkennung des Programms der Partei, nicht die Beherrschung des Programms. Die Aufgabe der Partei besteht gerade darin. ihre Mitglieder zu Marxisten-Leninisten zu erziehen und sie zu lehren, das Programm zu beherrschen.“ Die Kommissionen dürfen daher ihre Überprüfung nicht nach einem Schema durchführen. Sie sollen auch nicht wie die Genossin Gerda Böttger aus Dresden ganz richtig sagt „in Listen mit fein gespitztem Bleistift kleine Häkchen anbringen und dann zusammenzählen, wie viele Male die Genossen gestolpert sind“. Die Kommissionen müssen demnach an die Überprüfung eines Genossen, der z. B. Landarbeiter ist, ganz anders herangehen als bei der Überprüfung eines Genossen, der als Verwaltungsfunktionär arbeitet. Außer den Fragen zu seiner Person wird man z. B. einen Landarbeiter fragen, welche verschiedenen Klassenkräfte es irn Dorf gibt, auf wen sich die Partei im Dorfe stützt, wie man die Parteiarbeit im Dorfe entfalten kann usw. Arbeitet er z. B. in einem volkseigenen Gut, so wird man mit ihm über die neuen Arbeitsmethoden, wie Arbeitsbrigaden, Aktivistenpläne usw. sprechen. Weiter soll man sich mit ihm über seine Parteiarbeit, den Besuch der Mitgliederversammlungen, sein Lernen, das Studium der Parteizeitung, seine Auffassung über die Tätigkeit der Parteiorganisation, die Arbeit der Leitung und seine freiwilligen Selbstverpflichtungen unterhalten. Einen Genossen, der hingegen als Verwaltungsfunktionär arbeitet, wird man außer den Fragen zu seiner Person über die Aufgaben der Partei auf dem Gebiete der Verwaltung befragen. Man wird mit ihm darüber sprechen, wie die Parteiorganisation und er selbst den Kampf gegen Bürokratismus und für Einsparungen führt; wie er mit den Gesetzen der Republik, vor allem mit denjenigen, die sein Arbeitsgebiet betreffen, vertraut ist; wie er im Parteilehrjahr studiert und die bereits durchgearbeiteten Themen versteht; was er zu seiner fachlichen Weiterbildung tut; wodurch seine Parteiverbundenheit zum Ausdruck kommt; welche Verpflichtungen er übernimmt usw. Das Wesentliche besteht darin, daß die Kommission ein umfassendes Bild über das betreffende Mitglied vom Standpunkt seiner Parteiverbundenheit, seiner Treue zur Partei, seiner Stärken und Schwächen gewinnt und jedem dabei hilft, das Gute zu entwickeln und die Schwächen zu überwinden. In einer Mitgliederversammlung einer Grundorganisation in Dresden sagte der Referent sehr richtig: „Niemand wird rausgeschmissen, der die Politik der Partei vertritt und das Statut anerkennt. Trennen werden wir uns nur von Partei-feinden, Karrieristen und ähnlichen Elementen.“ Parteileitungen Alt-Tellin und Löckenzien verletzen innerparteiliche Demokratie Von der Leitung der Parteiorganisation in Alt-Tellin, Kreis Demmin, wurde die Meinung vertreten, daß ab 15. Januar eine große Parteisäuberung beginnt. In Vorbereitung dieser Kampagne bestrafte die Parteileitung 61 Genossen wegen Inaktivität mit einer Rüge. Die bestraften Genossen erhielten, eine Bewährungsfrist von acht Wochen, in denen sie ihre Parteiverbundenheit unter Beweis stellen sollen. Andernfalls würden sie dann als Saboteure aus der Partei ausgeschlossen. Der Sekretär der Parteiorganisation von Löckenzien im Kreis Demmin. Genosse Stenzei, hatte bereits von sich aus eine Überprüfung der Parteiorganisation durchgeführt. Er übergab der Kreisleitung die Karteikarten derjenigen Genossen, die nach seiner Ansicht nicht mehr Mitglied der Partei sein können, und denen deshalb das Mitgliedsbuch zu entziehen ist. Die Parteileitung von Alt-Tellin und Genosse Stenzei aus Löckenzien haben den Beschluß über die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten völlig falsch verstanden. Mehr noch: Sie haben die Grundsätze der innerparteilichen Demokratie gröblichst verletzt. Die Massenbestrafung, wie sie von der Parteileitung in Alt-Tellin durchgeführl wurde, führt bei weitem nicht zu einer Verbesserung der Parteiarbeit, wie es vielleicht die Absicht der Leitung gewesen sein mag, sondern trägt Verärgerung, ja sogar Zersetzung in die Reihen der Partei. Die notwendige beharrliche Erziehungsarbeit wurde hier durch Strafen ersetzt. Die Parteileitung von Alt-Tellin ist verpflichtet, diese Maßnahme sofort aufzuheben und sowohl in der Leitung wie in der Mitgliederversammlung zu beraten, wie die Aktivität der Parteiorganisation und die der einzelnen Mitglieder gehoben werden kann. Ebenso unrecht hat der Genosse Stenzei aus Löckenzien gehandelt. Er allein will darüber entscheiden, wer Mitglied der Partei sein soll und wer nicht. Darüber haben aber die Überprüfungskommissionen zu entscheiden, die auf Grund einer sorgfältigen Prüfung jedes einzelnen Mitgliedes und Kandidaten das Ergebnis feststellen werden. Der Parteileitung von Löckenzien wird empfohlen, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie man die Arbeit der Parteiorganisation verbessern kann. Wenn eine enge Verbindung der Leitung zu den einzelnen Mitgliedern, darunter auch zu denen, die noch passiv sind, hergesteilt und damit angefangen wird, den Parteimitgliedern kleine, durchführbare Parteiaufträge zu übertragen, so wird auch in Löckenzien die Parteiarbeit besser werden. 7;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/7 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/7) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/7 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/7)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.

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