Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3); DEUTSCHE AN EIN Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer Sitzung vom 30. Januar 1951 an d „Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik billigt die Initiative der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die in dem Briefe des Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl am 30. November 1950 Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer den Vorschlag unterbreitete, Besprechungen über die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates aufzunehmen. Diese Initiative diente dem Zweck, zur Erhaltung des Friedens, zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und zum Abschluß eines Friedensvertrages eine Verständigung der Deutschen selbst herbeizuführen. Es wurde vorgeschlagen, einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen, um die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden provisorischen Regierung und die Bedingungen für die Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen für eine Nationalversammlung vorzubereiten. Bis zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung sollte der Gesamtdeutsche Konstituierende Rat den Regierungen der UdSSR, USA, Großbritanniens und Frankreichs die entsprechenden Vorschläge für einen Friedensvertrag mit Deutschland zur gemeinsamen Bestätigung unterbreiten.я Diese Initiative der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurde vom ganzen deutschen Volke unterstützt, das eine Verständigung zwischen den Deutschen in Ost und West herbeisehnt und in der raschen Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes den Weg sieht, die mit einer Remilitarisierung und der Kriegsvorbereitung verbundene tödliche Gefahr von unserem Volke abzuwenden. Die deutschen Männer und Frauen sind sich der großen Gefahr bewußt, die ihnen durch die Remilitarisierung und Kriegsvorbereitung droht. Das deutsche Volk will die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Es fordert darum die Anspannung aller Kräfte, um eine Einigung der Deutschen zur Wahrnehmung der Lebensinteressen unseres Volkes zu erzielen. Ungeachtet des klaren Willens des deutschen Volkes zu Frieden, Einheit und nationaler Unabhängigkeit hat Bundeskanzler Dr. Adenauer seine Antwort auf das Verständigungsangebot des Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl verzögert, um inzwischen bedeutende Maßnahmen zur Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht und zur Wiedererrichtung der deutschen Kriegsproduktion durchzuführen. In seiner Erklärung vor einer Pressekonferenz am 15. Januar 1951 hat Dr. Adenauer den Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt. Damit hat er bewiesen, daß er eine Politik der Revanche und des Militarismus verfolgt, die das deutsche Volk unweigerlich in die Katastrophe führen muß. Durch diese Revanchepolitik und die Militarisierung Westdeutschlands beweist er, daß er nicht imstande ist, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu wahren, weil er eng mit ausländischen imperialistischen Kriegstreibern verbunden ist. Getragen von diesem Willen des deutschen Volkes wendet sich die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorschlag, gemeinsam einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen, um eine Verständigung über alle Fragen herbeizuführen, die zur Sicherung des Friedens und zur Wiedervereinigung Deutschlands zu lösen sind. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erklärt sich bereit, im Geiste ehrlicher Verständigung die Verhandlungen über alle Fragen zu führen, die mit der Schaffung und den Aufgaben des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates verbunden sind sowie auch solche Fragen zu erörtern, wie sie Dr. Adenauer in seiner Erklärung vom 15. Januar angedeutet hat, und zwar: 1. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, Vorschläge über die Bedingungen der Vereinigung Deutschlands konkret zu behandeln, ins-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Festlegung des Zieles nicht zu eng erfolgt, sondern der gesamten Breite des Ermittlungsverfahrens Rechnung trägt. Es sind möglichst alle Informationen in einer Vernehmung zu erarbeiten, die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.