Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/6); jahrhundertelangen Rückständigkeit des Landes. Die Beseitigung dieser jahrhundertelangen Rückständigkeit Rußlands in kürzester Frist, in einem von Feinden umgebenen Lande, erschien vielen Menschen als unerfüllbarer Wunseh-traum. Es sei daran erinnert, mit weldier Verwunderung der englische Schriftsteller Wells im Jahre 1920 die umwälzenden Pläne Lenins betrachtete, wie phantastisch sie diesem Verfasser zahlreicher Phantasieromane vorkamen, der die Entwicklung des Sowjetstaates mit dem Maßstab des „gewöhnlichen" bürgerlichen Fortschritts maß. Doch diese Maßstäbe sind eben nicht anwendbar auf ein Land, das als erstes den Weg zum Sozialismus einschlug. Die Partei der Bolschewiki weckte die Energie von Millionen Werktätigen. Durch den Mund Stalins rief sie das Volk auf, im Laufe von zehn Jahren eine Entwicklung zurückzulegen, für die die kapitalistischen Staaten fünfzig bis hundert Jahre brauchten. Diese gewaltige Aufgabe konnte nur von der Kommunistischen Partei gelöst werden, von der Partei der Bolschewiki, von dem Erbauer des Sozialismus, dem Befreier aller Unterdrückten. Die Partei befreite sich von Kapitulanten und Kleingläubigen, von den Trotzkisten und Bucharinleuten, von den Verrätern, die ängstlich zum Rückzug rieten und mobilisierte das Volk zur Verwirklichung des großen Planes zur Industrialisierung des Landes. Am 12. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, am 7. November 1929, schrieb J. W. Stalin: „Wir gehen mit Volldampf den Weg der Industrialisierung zum Sozialismus, unsere uralte ,reußische‘ Rückständigkeit hinter uns lassend. Wir werden zu einem Metalland, einem Lande der Automobilisierung, einem Land der Traktorisierung. Und wenn wir die UdSSR aufs Automobil und den Bauern auf den Traktor setzen werden, mögen dann die ehrenwerten Kapitalisten, die sich mit ihrer Zivilisation1 brüsten, versuchen, uns einzuholen. Wir werden schon sehen, welche Länder man dann als rückständig und welche als fortgeschritten .bezeichnen* können wird." (J. Stalin, Fragen des Leninismus, obige Ausgabe, Seite 411.) Viele Jahre sind seit dem Ausspruch dieser prophetischen Worte vergangen, und wenn das Sowjetvolk heute zurückblickt, erkennt es noch deutlicher, welche gewaltige Rolle die weise Stalinsche Politik der Industrialisierung des Landes und der Kollektivierung der Landwirtschaft gespielt hat. Wir erkennen noch klarer, wie weitsichtig die Partei der Bolschewiki war, als sie mit allen Kräften die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft beschleunigte. Diese Politik rettete das Land der Sowjets und gab ihm die Kraft, die schweren Prüfungen des Krieges zu überstehen. Das Sowjetvolk hat sich davon überzeugt, daß nur die Partei der Bolschewiki konsequent und entschlossen seine Interessen vertritt. Die Partei der Bolschewiki hat durch die Richtigkeit ihrer Politik das Vertrauen des Volkes gewonnen. Sie hat gehalten, was sie versprach. Es ist daher verständlich, daß das Sowjetvolk grenzenloses Vertrauen zur bolschewistischen Partei hat und sie als seine Partei betrachtet. Was die Frage anderer Parteien betrifft, so gibt es für sie keinen Platz in der UdSSR, denn es gibt im Lande des Sozialismus keine antagonistischen Klassen. „Die Partei ist ein Teil der Klasse, ihr fortgeschrittenster Teil", sagt J. W. Stalin. „Mehrere Parteien und folglich auch eine Freiheit der Parteien kann es nur in einer Gesellschaft geben, wo es antagonistische Klassen gibt, deren Interessen einander feindlich und unversöhnlich sind, wo es, sagen wir, Kapitalisten und Arbeiter, Gutsbesitzer und Bauern, Kulaken und Dorfarmut usw. gibt. In der Sowjetunion gibt es aber schon keine Klassen mehr wie Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken usw. In der Sowjetunion gibt es nur zwei Klassen, die Arbeiter und die Bauern, deren Interessen einander nicht nur nicht feindlich gegenüberstehen, sondern im Gegenteil miteinander harmonieren. Folglich gibt es in der Sowjetunion keinen Boden für die Existenz mehrerer Parteien und somit auch keinen Boden für die Freiheit dieser Parteien, in der Sowjetunion gibt es Boden nur für eine Partei, die Kom- munistische Partei. In der Sowjetunion kann es nur eine Partei geben, die Partei der Kommunisten, die kühn und bis zum letzten die Interessen der Arbeiter und Bauern verteidigt. Und daß sie die Interessen dieser Klassen nicht, schlecht verteidigt, daran kann wohl kaum ein Zweifel bestehen." (Stalin. Fragen des Leninismus, obige Ausgabe. Seite 633.) Im Jahre 1927 stellten die Mitglieder der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation, die die UdSSR bereiste, Stalin folgende Frage: „Kann man sagen, daß die Kommunistische Partei die Regierung der UdSSR kontrolliert?" „Alles hängt davon ab, was man unter Kontrolle versteht", antwortete J. W. Stalin. „In den kapitalistischen Ländern wird unter Kontrolle etwas Eigenartiges verstanden. Ich weiß, daß eine ganze Reihe von kapitalistischen Regierungen trotz des Bestehens von demokratischen* Parlamenten durch die Großbanken kontrolliert wird. Die Parlamente versichern, daß sie es sind, die die Regierungen kontrollieren. In Wirklichkeit aber ist es so, daß die großen Finanzkonsortien die Zusammensetzung der Regierungen im voraus bestimmen und ihre Handlungen kontrollieren. Wem ist nicht bekannt, daß in keiner einzigen kapitalistischen Großmacht* ein Kabinett gegen den Willen der großen Finanzmagnaten gebildet werden kann: man braucht bloß einen finanziellen Druck auszuüben und die Minister fliegen von ihren Sesseln, wie vom Teufel besessen. Das ist wirklich eine Kontrolle der Banken über die Regierungen im Gegensatz zu der vermeintlichen Kontrolle durch die Parlamente. Wenn von einer solchen Kontrolle die Rede ist, so muß ich erklären, daß eine Kontrolle der Regierung durch die Geldsäcke bei uns undenkbar und ganz ausgeschlossen ist, schon allein deswegen, weil die Banken bei uns seit langem nationalisiert, die Geldsäcke aber aus der Sowjetunion davongejagt worden sind. Vielleicht wollte die Delegation nicht nach der Kontrolle, sondern nach der führenden Rolle der Partei gegenüber der Regierung fragen? Wenn die Delegation das meinte, so antworte ich darauf: Jawohl, bei uns führt die Partei die Regierung. Diese Führung ist aber deswegen möglich, weil die Partei bei uns das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiter und der Werktätigen überhaupt genießt und deshalb das Recht hat, die Organe der Regierung im Namen dieser Mehrheit zu führen." (J. W. Stalin, Fragen des Leninismus. Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1938, Seite 238.) Diese führende Stellung der Partei kommt darin zum Ausdruck, daß sie die politische Linie ausarbeitet, allgemeine Richtlinien für die Aufstellung der Pläne des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus herausgibt. Die Partei sorgt dafür, daß die besten Arbeiter, sowohl Kommunisten als auch Parteilose, die bereit sind, ehrlich dem Volke zu dienen, wichtige Staatsposten bekleiden. Die Partei überprüft und korrigiert die Arbeit der staatlichen Organe und hilft ihnen, die Beschlüsse der Regierung durchzuführen. J. W. Stalin hat mehrmals darauf hingewiesen, daß die Partei nicht mit der Staatsmacht zu verwechseln sei. Die Partei führt den Staat durch ihre Mitglieder, die in diesen oder jenen staatlichen Organen tätig sind. Die Organe der Staatsmacht in der UdSSR sind die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, und die Partei, welche das ganze Leben des Sowjetlandes lenkt, sichert die ständige Festigung und Entwicklung der Sowjets. Die Kommunistische Partei und die Sowjets werden unterstützt durch die gesellschaftlichen Organisationen, die in immer stärkerem Maße die breite Masse der Werktätigen zur Mitarbeit in der Verwaltung heranziehen. In dieser intensiven Heranziehung der breiten Volksmassen zur Arbeit in der Staatsverwaltung liegt die unversiegbare Kraftquelle der Sowjetdemokratie. Und gerade das ist der Maßstab für den tatsächlichen Demokratismus eines jeden Staates. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.