Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/4); Worauf kommt es bei der Auswertung der Überprüfung an? Es hat sich bei der Überprüfung gezeigt, daß es einige Parteisekretäre gibt, die die Bedeutung dieser wichtigen Aktion für die Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden nicht richtig erkennen. Viele von ihnen glauben, ihre einzige Aufgabe als beratendes Mitglied der Kommissionen bestünde darin, durch ihre Informationen den Kommissionen zu helfen, die richtige Entscheidung zu fällen. Das ist zwar eine wichtige, aber nicht die einzige Aufgabe, die ihnen obliegt. Ebenso wichtig ist es, aus den Unterhaltungen der Kommissionen mit den Mitgliedern und Kandidaten die Anregungen zu schöpfen, die der Verbesserung ihrer Arbeit dienen. Deshalb ist es falsch, wenn zum Beispiel der Sekretär der Parteiorganisation im Kraftwerk Groß-Kayna oftmals bei den Überprüfungen nicht anwesend ist, weil er andere „wichtige" Arbeiten zu erledigen habe. Die wichtigste Aufgabe auf innerparteilichem Gebiet besteht in der Durchführung des ZK-Beschlusses vom 26./27. Oktober 1950. Deshalb sollten sich unsere Parteisekretäre verpflichtet fühlen, auch bei der Einteilung ihrer Arbeit zu berücksichtigen, daß sie unter allen Umständen der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten ihrer Grundorganisation beiwohnen müssen. Das macht sich besonders notwendig, wenn wir uns überlegen, worauf unsere Leitungen ihre besondere Aufmerksamkeit lenken sollten. Es kann zum Beispiel passieren, daß die ersten Ergebnisse der Überprüfung ein schnelles und wirksames Reagieren der Parteileitung erfordern. Bei der Überprüfung einer Gnand-organisation in den Leuna-Werken Walter Ulbricht zeigten sich am ersten Tag starke Tendenzen des Sozialdemokratismus. Die Leitung der Grundorganisation handelte schnell und richtig. Sie setzte sofort für den nächsten Tag eine Mitgliederversammlung an, in der offen über alle Unklarheiten und ideologischen Schwächen auf diesem Gebiet diskutiert wurde. Damit half sie den Mitgliedern und Kandidaten, ihre Schwächen zu erkennen und abzustellen. Zugleich aber erleichterte sie der Überprüfungskommission die Arbeit, weil unsere Genossen nunmehr mit anderen Voraussetzungen zur Überprüfung gingen. Ein solches schnelles Eingreifen der Parteileitungen wird sich auch in anderen Grundorganisationen nötig machen. Wenn zum Beispiel in der Parteiorganisation der Reichsbahn in Grimmen starke antisowjetische Tendenzen auf getreten sind, wenn es in anderen Parteiorganisationen negative Diskussionen um die neuen Parteibeiträge gibt, wenn in einem Dresdener Privatbetrieb innerhalb weniger Tage mehrere Genossen aus der Partei austreten wollen, so verlangt das ein schnelles und offensives Eingreifen der Parteileitungen. Weitere Aufgaben entstehen den Parteileitungen aus den freiwilligen Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen werden in den Protokollen der Kommissionen festgehalten. Es ist jedoch bekannt, daß diese Protokolle nicht bei den Parteileitungen der Grundorganisationen abgelegt werden. Andererseits haben aber diese die Aufgabe, die Mitglieder und Kandidaten bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. Wenn sich zum Beispiel zwei Genossen einer Grundorganisation verpflichtet haben, auf Grund ihrer ideologischen Kenntnisse als Propagandisten zu arbeiten, wird es die Aufgabe der betreffenden Leitung sein, diese Genossen entsprechend ihren Fähigkeiten einzusetzen oder der übergeordneten Parteileitung zur Verfügung zu stellen. Oder: Wenn sich im Kreis Rügen während der Überprüfung einer Ortsgruppe der Partei mehrere Genossen bereit erklärten, eine Gruppe der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ins Leben zu rufen, so ergeben sich eine Reihe wichtiger Aufgaben auch für die Parteileitung dieses Ortes. Sie hat den betreffenden Genossen Hilfe und Anleitung zu geben, damit diese nicht losgelöst von der Partei arbeiten müssen. Es ergibt sich also, daß die freiwilligen Verpflichtungen nur dann verwirklicht werden können, wenn unsere Parteileitungen dabei helfen und anleiten. Deshalb ist es notwendig, daß die Parteisekretäre während der Überprüfung sehr sorgfältig die freiwilligen Verpflichtungen der Mitglieder und Kandidaten registrieren, daß E.GRIGORJEW Die lùufitnùMstiscUe Die Menschen jenseits der Grenzen der UdSSR und der volksdemokratischen Länder, die ihr Wissen über das Leben der Sowjetmenschen aus den lügnerischen Berichten der bürgerlichen Presse schöpfen, sind nicht immer fähig, die Rolle richtig zu verstehen, welche die Kommunistische Partei im sozialistischen Staat spielt. In den Reihen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion stehen mehr als 6 300 000 Männer und Frauen. Sie sind die besten Menschen des Sowjetlandes, die Blüte ihres Volkes. Man gehe in einen beliebigen Betrieb, in eine beliebige Kollektivwirtschaft oder Behörde, und man wird sich davon überzeugen können, daß die geachtetsten Menschen, die sich des unbegrenzten Vertrauens ihres Volkes erfreuen, zumeist Kommunisten sind. Die Kommunistische Partei nimmt neue Mitglieder nach strenger Auswahl auf und stellt an sie hohe Forderungen in bezug auf Ehrlichkeit, Gewissenhaftigkeit und ideologische Festigkeit und verlangt von ihnen aufopfernde Arbeit und Heldenmut. Dabei ist folgendes bemerkenswert: nicht selten geschieht es, daß Parteilose, einfache Arbeiter und Bauern, es für ihre Pflicht halten, ihre Meinung darüber auszusprechen, ob diejenigen, die in die Partei ein treten wollen, dazu auch wirklich würdig sind. Dies ist kennzeichnend dafür, welch hohes moralisches Ansehen die Kommunistische Partei bei den Millionen einfachen Sowjetmenschen genießt. In verschiedenen Städten der UdSSR sieht man in den Museen kleine Büchlein in rotem Umschlag, die von Kugeln oder Granatsplittern durchbohrt sind. Es sind die Parteibücher von Kommunisten, die bei der Verteidigung ihrer Heimat den Tod fanden. Im Krieg war sich jeder Soldat bewußt, was es damals bedeutete, in die Partei einzutreten. Es bedeutete, morgen als erster zum Angriff bereit zu sein und als erster gefährliche Aufträge zu übernehmen. Und es* ist bezeichnend, daß gerade in diesen Jahren zweieinhalbmal soviel Menschen in die Partei eintraten wie in dem entsprechenden Zeitraum vor dem Kriege. Nicht selten schrieben Soldaten ihre Aufnahmeanträge für die Partei im Schützengraben vor dem Kampf oder auf den Lagerplätzen der die Parteileitungen in ihren Sitzungen dazu Stellung nehmen und sie im Arbeitsplanberücksichtigen. Eine weitere große Aufgabe entsteht den Parteileitungen aus der Schlußbesprechung mit den Kommissionen. Das ist besonders wichtig, weil der Gesamteindruck der Kommissionen oftmals wertvolle Hinweise und Anregungen enthalten wird, die den Parteileitungen neu sind und sich für die Verbesserung der Arbeit sehr nützlich auswirken können. Wenn zum Beispiel die Mitglieder unserer Partei in einem Lichtensteiner Privatbetrieb (Kreis Glauchau) bei der Überprüfung zum Ausdruck bringen, daß sich die Parteileitung nicht um sie kümmert, so ist das ein ernsthafter Vorwurf, der in der Analyse zum Ausdruck kommen muß und den die Parteileitung in ihrer weiteren Arbeit nicht unbeachtet lassen kann. Deshalb ist es wichtig, daß die Parteileitungen aus den Analysen bestimmte politische und organisatorische Schlußfolgerungen ziehen und sie nach Möglichkeit in einer Mitgliederversammlung mit den Genossinnen und Genossen diskutieren. Wie kann man bei der Überprüfung den Parteileitungen helfen, ihre Arbeit zu verbessern? Es ist klar, daß die Parteileitungen der weitgehenden Unterstützung durch die Überprüfungskommission, aber 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.