Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/25 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/25); diese Beschlüsse ni dit zur Grundlage der praktischen Politik gemacht. Die Parteiorganisationen erhielten keinerlei Anweisungen für den Kampf gegen jede Art von Kriegs Vorbereitungen. Die Parteiführung unterließ es, den Kampf gegen Verletzungen der Beschlüsse durch Leute wie Noske, Bernstein, David, Heine usw. zu führen. Auf dem äußersten rechten Flügel stand der Erzopportunist und Chauvinist Noske. „Zu wehrhaften Männern“, so brüstete er sich, „wollten wir 1913 also mehr Menschen ausbilden lassen, als die Regierung forderte.“ Welche Rolle spielten die rechten sozialdemokratischen Führer im ersten Weltkrieg? Der Ausbruch des ersten Weltkrieges am 1. August 1914 stellte alle proletarischen Parteien und ihre Führung auf die Probe. Diese Probe bestanden nur die Bolschewiki. Abgesehen von wenigen Führern in den Parteien der II. Internationale, den „Linken“, die nach anfänglichem Schwanken gegen den Krieg Stellung nahmen, ging der größte Teil der damaligen sozialdemokratischen Führer ins Lager der Bourgeoisie über. Ihre längst vollzogene Abkehr von den Grundsätzen des Marxismus trat klar zu Tage. Sie traten die Beschlüsse der internationalen Arbeiterbewegung mit Füßen und führten den Krieg gemeinsam mit der imperialistischen Bourgeoisie. Im Kampfe zwischen den Strömungen in der Partei hatte der Revisionismus gesiegt. Das wurde ermöglicht durch die inkonsequente Haltung der deutschen „Linken“, die nicht entschieden genug den Kampf gegen die Revisionisten geführt, deren Ideologie nicht zerschlagen, und sie nicht aus der Partei vertrieben hatten. Ohne Zweifel war die Mehrheit der organisierten Arbeiterschaft vor dem 4. August 1914 der Meinung, die internationalen Beschlüsse würden zur Grundlage des Handelns gemacht werden. Aber die rechten Führer der SPD waren durchaus anderer Meinung. Die Führung stellte sich auf den Boden der „Vaterlandsverteidigung“, und für ihren Verrat und ihren Chauvinismus fand sie in dem Renegaten Kautsky den „theoretischen“ Verteidiger. Von nun an trat sie offen dafür ein, daß deutsche Arbeiter auf ihre französischen, englischen und russischen Klassenbrüder schossen, um das „Vaterland“, das heißt die Herrschaft und die Eroberungsgelüste der deutschen Imperialisten und Wilhelms II. zu „verteidigen“. Und umgekehrt hetzten die verräterischen rechtssozialistischen Führer Frankreichs und Englands die französischen und englischen Arbeiter auf die deutschen, unter der Losung „Kampf gegen den preußischen Militarismus“. In den Baseler Beschlüssen hatte es geheißen: „Die Proletarier empfinden es als ein Verbrechen, aufeinander zu schießen, zum Vorteile des Profits der Kapitalisten “ Während die Bolschewiki die Losung auf stellten: „Für die Niederlage der eigenen Regierung! Für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg!“ und damit dem proletarischen Internationalismus die Treue hielten, schürten die rechten Führer der Sozialdemokratie in allen Ländern den Chauvinismus. Das bedeutete den Zusammenbruch der II. Internationale, die in einzelne chauvinistische Parteien zerfiel. Mit diesem Verrat machten sie die Möglichkeit, diesen Krieg zu verhindern, endgültig zunichte. Anstatt die Arbeiterklasse auf die revolutionäre Situation in jeder Weise vorzubereiten, desorganisierten und entwaffneten sie die Kräfte, die bereit waren, gegen den imperialistischen Krieg zu kämpfen. Während des Krieges taten sie alles, um die anschwellende revolutionäre Bewegung niederzuhalten und verstärkten ihre Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, deren wichtigste innenpolitische Stütze sie bildeten. So setzten die rechten sozialdemokratischen Führer ihren Weg des Verrates am Sozialismus fort, verhinderten 1918 eine konsequente Durchführung der Revolution, riefen die Truppen der Konterrevolution gegen die Arbeiter, schürten die von ihnen künstlich geschaffenen Gegensätze in der Arbeiterbewegung, hetzten wütend gegen den Bolschewismus und ebneten dem Faschismus den Weg. Heute sind jene, die nicht aus ihren Fehlern und den bitteren Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse gelernt haben, zumeist als bezahlte Agenten im Lager des anglo-amerikanischen Imperialismus gelandet und betreiben von dort ihre Hetze und ihren Terror gegen die heute unter der Führung der So- Änderungen im Lehrjahr der Partei Wichtige Beschlüsse des Sekretariats des Zentralkomitees Das Sekretariat des Zentralkomitees hat beschlossen: к Der Fernunterricht der auf der Grundlage des Programms eines Einjahrlehrgangs der Parteihochschule verläuft, wird auf 3 Jahre verlängert. Das Programm bleibt unverändert. Auf Grund dieses Beschlusses wird die Abteilung Propaganda den Studien- und Literaturplan ändern. Die nächste Konsultation im Fernunterricht im Februar findet noch zu den festgesetzten Terminen statt. In dieser Konsultation erhalten die Teilnehmer des Fernunterrichtes den veränderten Studien- und Terminplan. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 2J2. Juni 1950 „Ober die Verbesserung * der Partei propaganda" wird die Politische Grundschule von 1 Jahr auf 2 Jahre verlängert. Dadurch soll eine gründlichere Behandlung des vorgesehenen Lehrstoffes und eine bessere Vorbereitung der Propagandisten gewährleistet werden." Auf Grund dieses Beschlusses werden im Lehrjahr 1950/51 bis Ende Juni noch folgende Themen behandelt: Februar: Die Sowjetunion und die kapitalistischen Länder in den Vorkriegsjahren. Februar: Der Große Vaterländische Krieg und die Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee. März: Die Sowjetunion auf dem Wege zum Kommu- nismus. April: Zwei Lager in der Weltpolitik. Mai und Die Entwicklung Deutschlands und der deutschen Juni: Arbeiterbewegung bis zum Sturz des Faschismus. Außerdem findet im Juni eine Wiederholung des behandelten Lehrstoffes statt. Diese Beschlüsse entsprechen den Erfahrungen der ersten Monate der Parteischulung und den Wünschen vieler Teilnehmer und Propagandisten. ШсЩ - , ■ % i & i y.-4 ! ІІ ' Й fei V : ZENTRALKOMITEE DER SED SEKRETARIAT wjetunion entstandene organisierte Weltfriedensfront, die die reale Möglichkeit zur Verhinderung eines neuen Weltkrieges bietet. Unsere Aufgabe besteht darin, die Einheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland auf der Grundlage der Lehren des Marxismus-Leninismus herzustellen und den Kampf für den Frieden, den Kampf gegen den Imperialismus in engster Verbindung mit dem Kampf gegen den Opportunismus zu führen. Im Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und die Kriegsvorbereitung des USA-Imperialismus muß der von den rechten sozialdemokratischen Führern, den Dienern der imperialistischen Bourgeoisie, gezüchtete Opportunismus, Chauvinismus und Antibolschewismus überwunden werden, damit die deutsche Arbeiterklasse der großen Verantwortung, die im Kampf um den Frieden auf sie entfällt, gerecht werden kann, damit das deutsche Volk sich restlos und ohne Vorbehalt für ein enges freundschaftliches Bündnis mit den Friedenskräften der Welt, vor allem mit der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie, entscheidet. 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.