Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/18 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/18); Gegner jede Möglichkeit einer feindlichen Tätigkeit von vornherein zu nehmen. Darin zeigt sich die große Verpflichtung unserer Genossen in den ländlichen Grundeinheiten, besonders wachsam zu sein bei der Vereinigung der beiden Organisationen VdgB und Dorfgenossenschaften, um dem Gegner jede Möglichkeit einer feindlichen Tätigkeit von vornherein zu nehmen. Unsere Parteileitungen sollten jeder Beschwerde von werktätigen Bauern nachgehen und energisch die eventuellen Mißstände überwinden helfen. Sie sollten sich die „objektiven Schwierigkeiten“ bei der Durchführung dieser oder jener Maßnahme genauer ansehen. In solchen Dörfern, wo das Neubauernprogramm nicht vorangeht und die alten junkerlichen Gutsgebäude und Herrensitze nicht verschwinden, obwohl die Güter aufgesiedelt sind, müssen unsere Parteileitungen eingreifen, Patenschaften von Industriebetrieben organisieren und durch Solidaritätsaktionen dem werktätigen Bauern Unterstützung verschaffen. In Dörfern, wo es besonders viel „sogenannte“ .herrenlose Siedlungen gibt, sollten sich unsere Genossen der Kreisleitungen mehr um die Grundorganisationen unserer Partei und um die Tätigkeit unserer Genossen in den Gemeindeverwaltungen, in der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und besonders in den Dorfgenossenschaften kümmern, um bei der Vereinigung der VdgB mit der Dorf genossenschaf t zur пел en VdgB (bäuerlichen Handelsgenossenschaft) die reaktionären Elemente auszuschalten. Unsere Parteileitungen haben die Pflicht, den werktätigen Bauern, besonders den Neubauern, zu helfen, sich von Betrügern und feindlichen Elementen zu befreien und bei der Schaffung der neuen einheitlichen Bauernorganisation des VdgB (BHG) von vornherein in organisatorischer und personeller Hinsicht eine Organisation aufbauen, die die Interessen der werktätigen Bauern vertritt und in ihrem Interesse die von der Regierung erlassenen Gesetze und Maßnahmen durchführt. Vorabdruck aus dem Notizbuch des Agitators Nr. 8 Wie die MAS Rerick, Kreis , Aufklärungs- arbeit unter den Bauern betreibt Im Arbeitsplan der Betriebsgruppe der SED auf der MAS Rerick steht unter anderem: „Die gegenwärtige verschärfte politische Lage macht es notwendig, daß alle Genossen sich in der Aufklärungsarbeit stärker für den Frieden einsetzen Durch die Verbreiterung der Ortsgruppen der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft helfen wir mit, die Friedensfront zu verstärken “ Um diesen Punkt des Arbeitsplanes zu verwirklichen, werden in der MAS Rerick die Agitatorengruppen der Partei durch die Parteileitung und die Aufklärungsgruppen der Gewerkschaft Land und Forst sowie der FDJ durch die BGL und die FDJ-Gruppenleitung über die Ereignisse in der UN, über Korea, über die Bedeutung der Prager Beschlüsse und den Brief des Ministerpräsidenten Otto Grote wohl an Adenauer und über andere aktuelle Fragen jeden Mittwoch, anschließend an die Arbeitszeit, laufend informiert und ihnen Argumente für die Diskussion unter den Bauern gegeben. Der Einsatz der Agitatorengruppen im MAS-Bezirk, der 19 Orte umfaßt, sowie im Betrieb selbst erfolgt nach einem festen Plan und ist so eingeteilt, daß jede Ortschaft einmal in der Woche von den Agitatoren besucht wird, wobei die Agitatorengruppe möglichst immer im selben Ort arbeiten soll. Unsere Genossen Agitatoren haben sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für einen guten Start des Fünfjahrplanes zu schaffen. Ihr Ziel war, auf allen Dörfern ihres Bezirks die Bauern von der Notwendigkeit der Erstellung von Dorfwirtschaftsplänen zu überzeugen. An Hand von Beispielen wurde unseren Bauern gezeigt, wie notwendig eine gute Planung im Dorf ist. Um die Bauern Versammlungen in den Dörfern gut vorzubereiten und auch den letzten Bauer in die Versammlungen zu bekommen, war im Arbeitsplan festgelegt worden, daß die Agitatoren der Station die Bauern zum Besuch ein-laden. Bei den Diskussionen mit den einzelnen Bauern wurde von den Neubauern allgemein festgestellt, daß ihre bisherige gegenseitige Hilfe vor allem darunter litt, daß diese Hilfe nicht organisiert war. So äußerte zum Beispiel ein Bauer: „Auch in den vergangenen Jahren haben wir uns geholfen, aber ich wußte am Sonntag noch nicht, wer mir am Montag hilft, mein Getreide einzufahren. Doch jetzt ist es anders. Schon heute weiß ich, mit wem ich zusammen spannen werde, um die schwere Arbeit zu bewältigen. Schon heute weiß ich, wieviel Hektar die MAS bei mir pflügt usw.“ Wenn bisher zum Beispiel die Bewirtschaftung der herrenlosen Flächen in einzelnen Dörfern den Bauern viel Sorge bereitete, so haben sie jetzt bei der Aufklärung über die Schaffung ihrer Dorfwirtschaftspläne erkannt, wie diese Flächen in gemeinsamer Arbeit bewältigt werden können und welche wesentlichen Vorteile sie für die Bauern erbringen. Bei diesen Diskussionen mit den Bauern über die Erstellung der Dorfwirtschaftspläne kamen die Genossen zu der Erkenntnis, daß die Aufstellung ihres Aktivistenplanes in der MAS viel erfolgreicher und positiver ist, wenn in allen ihren Dörfern der Dorfwirtschaftsplan bereits erstellt ist. Ihr Bezirksarbeitsplan läßt sich übersichtlicher und rationeller gestalten, weil bei den Dorfwirtschaftsplänen der Arbeitsanteil der MAS in den einzelnen Dörfern festliegt und sie von vornherein besser planen können, das heißt, durch die Erstellung der Dorfwirtschaftspläne in Zusammenarbeit mit der MAS wird ein großer Unsicherheitsfaktor, der bisher die Planung in der MAS erschwerte, ausgeschaitet. Es ist ein Erfolg der Agitatoren- und Aufklärungsgruppen der ' Station, daß es bis zum heutigen Tage in neun Orten Dorfwirtschaftspläne gibt, und daß le- diglich im Altbauerndorf Biendorf noch Schwierigkeiten zu überwinden sind, weil die Altbauern der Erstellung des Dorfwirtschaftsplanes ablehnend gegenüberstehen. Hier trat unseren Agitatoren und Aufklärern immer wieder das Argument entgegen: „Wozu sollen wir noch einen Dorfwirtschaftsplan erstellen, wenn wir doch anbauen müssen, was der Anbauplan vorsieht!“ Ein anderes Argument war: „Ich leite die Wirtschaft schon jahrelang, mein Vater hat hier gearbeitet, und wir waren immer die Besten. Wir brauchen uns keinen Plan aufzustellen, wir wissen doch selbst, was wir zu tun haben.“ Diese und noch viele andere Argumente mußten geduldig von unseren Agitatoren widerlegt werden und durch Anwendung konkreter Beispiele der gegenseitigen Hilfe der Nutzen für die Bauern bewiesen werden. Unter der Anleitung der Partei schufen unsere Agitatoren und die parteilosen Aufklärer der Station in mehreren Einsätzen, besonders in Biendorf, die Voraussetzungen, um auch die Altbauern nach und nach zu überzeugen, daß die Erstellung der Dorfwirtschaftspläne auch zu ihrem Vorteil geschieht. Bei diesen Diskussionen gingen die Genossen unter anderem so vor, daß die Bauern, die gute Vorschläge bei der Aufstellung von Dorfwirtschaftsplänen machten, auch möglichst im Dorfwirtschaftsplan für die Durchführung ihrer Anregung und Verbesserung verantwortlich gemacht wurden. Eine wesentliche Frage ist auch die Entwicklung der gegenseitigen Hilfe von Dorf zu Dorf, die zum Beispiel in Verbindung mit dem Bau eines Kulturhauses gelöst werden kann. Für den Bau des Kulturhauses Wiechmannsdorf gelang es mit Unterstützung von Neubauern, die Bauern der Nachbargemeinde Wieschuer von der Notwendigkeit der gegenseitigen Hilfe zu überzeugen, und so haben es die Wieschuer Bauern unter anderem übernommen, das gesamte Langholz für diesen Bau anzufahren. Auch in der Erstellung der Lichtleitung für Wiechmannsdorf gelang es unseren Agitatoren, die umliegenden Gemeinden zur Unterstützung zu mobilisieren. (Fortsetzung oui Seite 28) 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister ist die abwehrmäßig zuständige Hauptabteilung für die Überprüfung, Bestätigung und politisch-operative Abwehrarbeit der am im Objekt der Untersuchungshaftanstalt zum Einsatz kommenden Staatssicherheit -fremden Personen verantwortlich.