Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/10 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/10); UM UMTAUSCH DER PARTEIDOKUMENTE Wie wird der Fragebogen ausgefüllt ? Der Fragebogen der Partei ist ein wichtiges Dokument, das für die Partei wi-sammen mit dem sclbstverfaßten Lebenslauf den Kern der Personal unterlagen eines jeden Parteimitglieds bildet. Mit der gegenwärtig laufenden Überprüfung der Parteimitgliedschaft wird für jedes Mitglied und zwar von ihm selbst ein für die gesamte Partei einheitlicher Fragebogen neu angelegt. Wie die bisherigen Überprüfungen zeigten, wurden die Fragebogen nicht überall mit der Sorgfalt und Gründlichkeit ausge-liillt, die die Erstellung eines solchen Dokuments erfordert. Deshalb sollen die Parteileitungen der Grundorganisationen die Mitglieder, denen sie den Fragebogen übergeben, bei der Ausfüllung beraten. Dafür einige Hinweise: Es ist in jedem Falle ratsam, den Fragebogen vor der Ausfüllung sorgfältig ganz durch zu lesen und sich die einzelnen Fragen sowie die Antworten darauf gründlich zu überlegen. Die Ausfüllung geschieht dann, wie vorgesehen, eigenhändig (von den Ausnahmefällen abgesehen, wo Mitglieder nicht imstande sind, selbst zu schreiben) und wird mit Tinte vorgenommen. Dabei muß jede Frage eindeutig beantwortet werdén. Auch wenn sie für den eigenen Fall unzutreffend ist, muß das in klarer Weise festgestellt werden. Das heißt also, daß die Bemerkung „entfällt44 oder gar Striche als Antwort keinesfalls genügen. Nehmen wir zum Beispiel die Frage Nr. 3ö. Wer nicht Soldat beziehungsweise Arbeits- oder OT-Mann war, kann natürlich auch nicht als solcher im Ausland gewesen sein. Trotzdem wäre es auch in diesem Falle nicht ausreichend, das Antwortfeld durchzustreichen oder „entfällt44 einzutragen, sondern die richtigen Antworten wären etwa: in keinem keine. Manchmal ist es sogar am Platze, eine negative Antwort kurz näher zu erläutern. Wenn man zum Beispiel als „Wehrunwürdiger“ nicht eingezogen wurde, wird man das bei Frage 28 an Stelle eines bloßen „Nein“ angeben. Grundsätzlich sollen alle Fragen erschöpfend, das heißt je nach dem Fall möglichst ausführlich nicht zu verwechesnl mit weitschweifend! beantwortet werden. Das für die Partei Wesentliche und Wissenswerte muß zu jeder Frage mitgeteilt werden. Dazu reicht manchmal der Antwortraum nicht aus. In solchen Fällen wird man falls man auf diese Frage nicht im Lebenslauf näher eingeht die Antwort auf einem besonderen Beilageblatt fortsetzen. (Dabei darf man allerdings nicht vergessen, im Fragebogen dann zu vermerken: Näheres siehe Beilage beziehungsweise Lebenslauf !) Nun einige Erläuterungen zu den Fragen selbst: Zu Frage 4: Die Festlegung des Eintrittsdatums in die Partei ist in manchen komplizierten Fällen schwierig. Dazu gibt es Richtlinien, die in dem Artikel des Genossen Reuter auf Seite 7 dieses Heftes erläutert sind. Zu Frage 9: Als Zeitpunkt des Eintritts in lie Partei gilt hier das unter 4 eingetragene Datum. Zu Fr a gen 9 u nd 10: Es ist hier genügend Kaum, um Beruf, beziehungsweise Tätigkeit näher zu be-sehreiben, falls Erklärungen notwendig sind. Worauf es ankommt, das ist die zum angegebenen Zeitpunkt hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit, nicht etwa der erlernte Beruf oder die Form des Angestelltenverhältnisses. (Städtische Arbeiter zum Beispiel, die Monatsgehalt bezogen und daher als „Angestellte“ galten, sind natürlich als Arbeiter zu bezeichnen.) Die Tätigkeit soll konkret bezeichnet werden; zum Beispiel : Gartnereiarbeiter, Einrichter im Werkzeugbau, Sortiererin in Kartonagenfabrik usw.) Zn Frage 25a : Genossen, für die diese Frage zutrifft, werden auf den Artikel des Genossen Patenta („Neuer Wreg“ Nr. 2/1951) hin-gewiesen, den sie vor der Beantwortung durcharbeiten sollen. Zu Frage 25b : Hierunter fällt nicht die Mitgliedschaft zur NSDAP und ihren Gliederungen, für die eine besondere Frage (Nr. 32) vorgesehen ist. Zu F r a g e 2 7 : Genossen, die in Emigration waren, wird empfohlen, vor der Beantwortung dieser Frage noch einmal die Erklärung des ZK und der ZPKK vom 24. August 1950 zu studieren. Zu Frage 3 3 : Hier sind also nicht Ausländsaufenthalte während der Zugehörigkeit zur W'ehrmacht (dafür Frage 30!) und der politischen Emigration (dafür Frage 27 !) anzuführen, .sondern sonstige Reisen und Aufenthalte im Ausland. Zu Seite 7 Arbeitsstellen: In dieser Rubrik können im Normalfall alle Arbeitsstellen lückenlos aufgeführt werden. Bei häufigem Wechsel Verpflichtungen müssen aus der Verbundenheit mit der Partei erwachsen Die Angestellten der Hauptverwaltung des Krupp-Gruson-Werkes in Magdeburg haben aus Anlaß der Überprüfung freiwillige Verpflichtungen übernommen, die beweisen, daß sie durch die kameradschaftliche Diskussion, die mit ihnen geführt wurde, neue Aufgaben erkannt haben und bereit sind, sie in Angriff zu nehmen. So verpflichtete sich der Genosse Ingenieur Breucker, in seinem Arbeitsbereich, und zwar sowohl im technischen Betrieb als auch bei den Kollegen der schaffenden Intelligenz, Klarheit über die Ziele unserer Partei zu vermitteln. Insbesondere will er die Genossen für die aktive Mitarbeit in der Partei und im Fünfjahrplan gewinnen. Genossen B i e h 1 e r verpflichtete sich, mit seinen Sportsfreunden üebr die Demokratisierung des Sportes zu diskutieren und Beziehungen zu westdeutschen Sportlern aufzunehmen, um sie über die Entwicklung des Sportes in der DDR und über den Kampf um Frieden und Einheit aufzuklären. Derartige Verpflichtungen entstammen der Erkenntnis, daß es nicht genügt, Mitglied der Partei zu sein und durch regelmäßige Beitragszahlung, Teilnahme am Parteischuljahr und Versammlungsbesuch die Zugehörigkeit zur Partei unter Beweis zu stellen, sondern daß jedes Mitglied die Pflicht hat, unter Einsatz seiner ganzen und Gelegenheitsarbeiten beschränkt man sich auf die längerwährenden, festen Arbeits Verhältnisse. Zeugen: Hier soll man die beiden Zeugen möglichst Genossen - angeben, die einen am besten kennen und die tatsächlich imstande sind, die politisch wichtigsten Angaben zu bestätigen. Manchmal werden zwei Zeugen gar nicht alksreichen, um über alle Abschnitte des Lebens Auskunft zu geben. In diesem Fall kann man im Lebenslauf zu besonderen Abschnitten des Lebens (znm Beispiel Emigration, KZ, Wehrmacht usw.) weitere Genossen als Zeugen benennen. Zu S c i t e 8 : Diese Seite wird ausschließlich von der Kommission (soweit der Fragebogen anläßlich der Überprüfung vorgelegt wird) beziehungsweise von der Parteileitung (bei späterer Vorlage Neuaufnahmen usw.) ausgefüllt. Dér Hauptgesichtspunkt bei der Ausfüllung des Fragebogens muß sein, daß er die Angaben enthält, die die Partei interessieren können, auch wenn sie nebensächlich erscheinen, das heißt alle die Angaben, die den politischen Weg, die Entwicklung und Einstellung des Genossen kennzeichnen. Darauf soll man die Genossen bei der Aushändigung des Fragebogens noch einmal hiimeisen und sic gegebenenfalls individuell beraten. Dabei soll man ihnen empfehlen, vor der Ausfüllung noch einmal den Beschluß dés ZK vom 26./27. Oktober 1950 durchzulesen. Wenn die Leitungen der Grundorganisationen durch eingehende Belehrung und Beratung der Genossen dafür sorgen, daß die Fragebogen richtig und zweckentsprechend ausgefüllt werden, erleichtern sie den Kommissionen ihre Arbeit wie es ihre Pflicht ist und tragen dazu bei, die Unterlagen für die kaderpolitische Arbeit in der Partei wesentlich zu verbessern. K. B. Person, seines Könnens und Wissens für die Erreichung der Ziele der Partei zu arbeiten. Wahrscheinlich um eine bessere „Beurteilung zu erhalten, haben die Genossen des Bahnpostamtes 7 in Magdeburg einen nicht nur originellen, sondern ausgesprochen falschen Weg eingeschlagen. Auch die dort zur Überprüfung kommenden Genossen und Kandidaten sollten, das war der Wunsch der Betriebsgruppe, freiwillige Verpflichtungen übernehmen. Um dieses Ziel „mit Sicherheit“ zu erreichen, wurden im Vorraum des Überprüfungszimmers „Formulare“ ausgelegt, auf denen zu lesen steht: „Ich bin bereit. Parteiarbeit zu leisten und in einer Arbeitsbrigade mitzuarbeiten.“ Der Genosse, der überprüft werden soll, braucht unter dieses „Formular“ nur seinen Namen zu setzen, und schon können Erfolgsmeldungen abgegeben werden. Dabei ist dieser „Verpflichtungsschein“ auch inhaltlich falsch. Es heißt in unserem Statut ausdrücklich, daß jedes Mitglied verpflichtet ist, aktiv in einer Parteiorganisation zu arbeiten. Es bedarf also keiner derartigen „Verpflichtung“. Die Genossendes Bahnpostamtes 7 müssen sich darüber klar sein, daß sie freiwillige Verpflichtungen, die auch realisiert werden, nur dann von den Mitgliedern erhalten können, wenn sie sich mit ihnen auseinandersetzen, wenn sie ihnen den Sinn solcher Verpflichtungen klarzumachen verstehen. Das ist alelrdings etwas schwieriger als das Ausschreiben von Formularen. So geht es nicht, Genossen des Bahnpostamtes 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.