Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 3/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 3/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 3/1); y :N TISCH ndestag der Bundesrepublik Deutschland in Bonn besondere Vorschläge über die in der Erklärung Di. Adenauers erwähnte Frage der Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer freiheitlichen Regierungsform in ganz Deutschland sowie über die Frage des Schutzes der Menschenrechte und der Wahrung des Friedens; 2. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, mit den Vertretern Westdeutschlands über Änderungen des „Gesetzes zum Schutze des Friedens" zu verhandeln, um den Geltungsbereich des neuen Gesetzes auf ganz Deutschland auszudehnen; 3. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik werden bevollmächtigt sein, in einer der ersten Sitzungen des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates über die zahlenmäßige Stärke, die Bewaffnung und die Standortverteilung der Polizei in ganz Deutschland zu verhandeln, darunter auch der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei wird die Deutsche Demokratische Republik, falls es für notwendig erachtet wird, noch vor der Vereinigung Deutschlands eine Herabsetzung der zahlenmäßigen Stärke der Polizei in Ostdeutschland nach den gemeinsam zu vereinbarenden Prinzipien durchführen, die auch für Westdeutschland zu gelten hätten; 4. Unter Bezugnahme auf die Erklärung Dr. Adenauers, daß die Bundesregierung sich bis jetzt jeder militärischen Maßnahme enthalten habe und daß sie die Sicherung des Friedens in Deutschland erstrebe, werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat bevollmächtigt sein, zusammen mit den Vertretern der Bundesrepublik eine gemeinsame Erklärung im Namen des ganzen deutschen Volkes abzugeben, die ein Verbot der Remilitarisierung Deutschlands und der Bildung wie immer gearteter deutscher Militärformationen vorsieht. Gleichzeitig müßten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um mit den Kräften der deutschen Behörden und des ganzen deutschen Volkes die Kontrolle über die Durchführung eines solchen Verbotes sicherzustellen; 5. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesrepublik die Bedingungen für die Durchführung in die historische der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 30. Januar 1951. Ministerpräsident Otto Grotewohl bei der der Regierungs-Aufn. Jllus freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu beraten, wobei sowohl die Vorschläge der Bonner Regierung wie auch die Vorschläge, die von den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik gemacht werden können, berücksichtigt werden sollen; 6. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, konkrete Verhandlungen über die Maßnahmen zu führen, die von seiten Deutschlands getroffen werden sollen, um die Besatzungsmächte zum raschesten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und dem darauffolgenden Abzug der Besatzungstruppen aus ganz Deutschland zu bewegen; 7, Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden ferner bevollmächtigt sein, gemeinsam Maßnahmen zur Ausdehnung des innerdeutschen Handels sowie zur Sicherung des freien Zuganges der deutschen Waren zum Weltmarkt zu beraten. Dabei werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik ihre Anstrengungen darauf richten, den Erzeugnissen der westdeutschen Industrie den freien Zugang zu den östlichen und südöstlichen Märkten zu bahnen, um die raschere Entwicklung der Friedensindustrie in ganz Deutschland zu fördern. Gleichzeitig werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik bestrebt sein, dahin zu wirken, daß diese Entwicklung sich auf dem Wege der friedlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit den anderen Ländern vollzieht, der ein Blutvergießen in Europa ausschließt; 8. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik werden bevollmächtigt sein, in den Sitzungen des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates auch andere Vorschläge zu beraten, die der Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage dienen. Die Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erwarten von den Abgeordneten des Bundestages, daß sie sich bei der Beratung des Vorschlages auf Einberufung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates von dem unmißverständlich geäußerten Willen des deutschen Volkes leiten lassen, das eine Verständigung der Deutschen aus Ost und West über die Lebensfragen der Nation fordert. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik schlägt dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor, daß zur Beratung der praktischen Fragen der Einberufung des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates jedes der beiden Parlamente eine gleiche Anzahl Vertreter benennt, die möglichst bald die Verhandlungen in Berlin aufnehmen können. Uber den Zeitpunkt der Zusammenkunft dieser Vertreter könnten sich die Präsidenten der beiden Parlamente verständigen. Berlin, den 30. Januar 1951 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands: gez. Wilhelm К о e n e n Liberal-Demokratische Partei Deutschlands: gez. Dr. Karl Hamann Christlich-Demokratische Union: gez. August Bach National-Demokratische Partei Deutschlands: gez. Vincenz Müller Demokratische Bauernpartei Deutschlands: gez. Berthold Rose Freie Deutsche Jugend: gez. Margot Feist Freier Deutscher Gewerkschaftsbund: gez. Herbert Warnke Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands Demokratischer Frauenbund Deutschlands: gez. Karl Kneschke, gez. Hertha Schmidt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe Genossenschaften: gez. Ottomar Geschke, gez. Friedrich Wehmer, gez. Grete G ö t z e 11 Sozialdemokratische Fraktion: gez. Erich G e s к e I ] i;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.