Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 23/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 23/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 23/5); unwissenschaftliche Formulierung kann zu einer falschen Einschätzung unserer Erfolge und unserer Arbeit führen. Genosse Walter Ulbricht sagte u. a. auf der 6. Tagung des ZK: „Jeder Tag beweist, daß jeder neue Erfolg vom Gegner mit noch schärferen Kampfmethoden beantwortet wird.“ Aus dieser Tatsache heraus ergibt sich, daß mit den Erfolgen unseres Kampfes um den Frieden, um die Einheit Deutschlands und den Erfolgen des demokratischen Auf-baus in der DDE die Kampfmethoden der Imperialisten und ihrer Lakaien verschärft zur Anwendung kommen, daß es gerade der Beweis für das Vorhandensein unserer Erfolge ist, daß die Imperialisten aus ihrer Ausweglosigkeit heraus mit immer schärferen und gemeineren Methoden diese Erfolge zunichte machen wollen. Ihre Kampfmethoden werden aber in demselben Maße wirkungsloser werden, in dem es uns gelingt, wesentlich die ideologische Arbeit in unserer Partei zu verbessern, das gesellschaftspolitische Bewußtsein der Werktätigen bedeutend zu heben und dadurch alle Absichten des Gegners schon in den Anfängen zu erkennen und rechtzeitig zu durchkreuzen. Wie dringend diese Forderung besonders in Salzwedel ist, beweist die Tatsache, daß in den ersten Zirkeln und Schulungen des zweiten Parteilehrjahres nur eine durchschnittliche Beteiligung von 30 Prozent unserer Genossen vorhanden war. 3. Eine weitere Schwäche ist das Zurückweichen vor ideologischen Auseinandersetzungen mit feindlichen Ideologien sowie die unkämpferische und formale Haltung, die ein Teil unserer Parteileitungen gegenüber diesem Zurückweichen einnimmt. Das ist eine Tendenz der opportunistischen Überheblichkeit und unkritischen Einstellung zu den von uns erzielten Erfolgen. Bekanntlich gab Ende August 1951 die Kreisleitung Halberstadt eine selbstkritische Stellungnahme zu ihrer bisherigen politischen Arbeit ab. Dabei wurde u. a. herausgearbeitet, daß die ideologische und organisatorische Entwicklung im Kreise Halberstadt durch starkes versöhnlerisches Verhalten der Kreisleitung, wenig kämpferische Haltung gegenüber kleinbürgerlichen Ideologien, Unterschätzung der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus usw. gehemmt wurde (siehe Beilage zu „Neuer Weg“ Nr. 18, Jahrgang 1951). Ähnliche bzw. mehr oder weniger solcher Tendenzen gibt es in allen Kreisen, deshalb sollte ja gerade das Beispiel Halberstadt unseren Genossen der anderen Kreisleitungen helfen, solche ideologischen Mißstände besser zu erkennen und ideologische Auseinandersetzungen zu organisieren. Diese Feststellungen trafen auch die ersten bzw. zweiten Kreissekretäre fast ausnahmslos bei ihrer Berichterstattung vor den Kreissekretariaten über das Beispiel Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Aber konkrete Beschlüsse zur Entfaltung von ideologischen Auseinandersetzungen mit parteifeindlichen Ideologien in den einzelnen Kreisen auf Grund der Halberstädter Kreisleitungssitzung faßten nur wenige Kreisleitungen und Kreissekretariate, Die Kreisleitung Halle berichtet sogar: „Die Ergebnisse der Überprüfung der Kreisleitung Halberstadt wurden im Sekretariat diskutiert und dazu festgestellt, daß die Schwächen der Halberstädter Kreisleitung für die Kreisleitung Halle nicht zutreffen.“ Dieses Beispiel ist besonders charakteristisch für die Unterschätzung bzw. Verkennung des Kampfes gegen alle parteifeindlichen Ideologien. Ungenügend wird damit beachtet, was Fred Oelßner u. a. vor dem Berliner Parteiaktiv in seinem Referat „Der Volkskammerappell und die SED“ ausführte, daß nämlich „jetzt die Arbeit vertieft werden muß. In allen Grundorganisationen ist ausführlich die Politik der Partei und Regierung zu erläutern. Alle unklaren Fragen müssen geklärt, alle gegnerischen Argumente widerlegt werden“. Es käme einer Ignorierung unserer marxistisch-leninistischen Theorie gleich, wollte diese oder jene Parteileitung, dieser oder jener Genosse behaupten, daß in seiner Parteiorganisation keine feindlichen Ideologien eindrängen oder vorhanden wären. Deshalb müssen jetzt in allen Kreisen durch unsere Kreisleitungen ideologische Auseinandersetzungen in den Parteiorganisationen organisiert und regelmäßig und systematisch durchgeführt werden. Im Lande Sachsen-Anhalt gibt es bereits Beispiele dafür, daß solche ideologischen Auseinandersetzungen in einzelnen Parteiorganisationen entfaltet wurden, so z. B. durch die Kreisleitungen Burg, Querfurt, Merseburg u. a. Dabei gingen die Kreisleitungen Burg und Querfurt von den Ergebnissen der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten in den einzelnen Parteiorganisationen aus und konzentrierten sich dabei auf Schwerpunkte, die sich dabei ergeben hatten. Die Kreisleitung Merseburg begann die Auseinandersetzung in einer größeren Parteiorganisation, in Schkeuditz. Einzelne Informationen, Mitteilungen und Beschwerden über die Arbeit der Leitung der Parteiorganisation Schkeuditz waren der Anlaß, gerade hier zu beginnen. Die Genossen der Kreisleitungen konnten bereits berichten, daß auf Grund dieser ideologischen Auseinandersetzungen in den Parteiorganisationen eine wesentliche Steigerung der Aktivität unserer Genossen zu bemerken ist. Bei alledem zeigen aber auch diese drei Beispiele, daß unsere Genossen noch nach den besten Methoden suchen, um am wirksamsten den Kampf gegen feindliche ideologische Einflüsse führen zu können. Selbstverständlich gibt es kein festumrissenes Schema dafür, aber es wäre zweifellos eine wesentliche Hilfe zur breiten Entfaltung dieses Kampfes in allen Kreisen, wenn unsere Kreisleitungen über diese Erfahrungen regelmäßig an die übergeordneten Parteiinstanzen (Landesleitungen und ZK) berichten. Von vornherein muß jedoch darauf geachtet werden, daß solche ideologischen Auseinandersetzungen auf keinen Fall als Kampagnen betrachtet werden dürfen, daß vielmehr dieser Kampf ständig und verschärft geführt werden muß. Dazu ist insbesondere, beispielsweise für eine Kreisleitung, erforderlich, daß sie sich a) eine ständige Übersicht über den ideologischen Zustand ihrer Parteiorganisationen im Kreisgebiet verschafft, damit sie immer darüber unterrichtet ist, wo die Schwerpunkte der ideologischen Arbeit liegen und damit auch ständig die betreffende Landesleitung und das Zentralkomitee in der Lage ist, den ideologischen Zustand unserer Partei zu analysieren. b) Ideologische Auseinandersetzungen können nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die Kreisleitung auch beachtet, wie die politische Entwicklung der betr. Parteiorganisation verläuft, welche Erscheinungen es in der Vergangenheit gab (vor 1933, bei der Volks wähl, bei der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten, bei der Volksbefragung usw.), um richtig die Ursachen und Wurzeln für etwaige Feststellungen zu ermitteln. c) Die Kreisleitung sollte die verstärkte ideologische Auseinandersetzung nicht in der Durchführung von zentral angesetzten Mitgliederversammlungen zugleich in allen Grundorganisationen sehen, sondern sollte vielmehr schwerpunktmäßig arbeiten, an den schwächsten Stellen beginnen und so für die anderen Parteiorganisationen Beispiele schaffen, die in der Presse, in Tagungen, Seminaren usw. ausgewertet werden, damit unsere Grundorganisationen befähigt werden, gleichlaufend mit der verbesserten Durchführung des zweiten Parteilehrjahres auch selbst solche Auseinandersetzungen ohne besondere Anleitung zu führen. Rudi Bühring Leiter des Sektors Parteiinformation der Landesleitung Sachsen-Anhalt 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.