Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 23/20

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 23/20 (NW ZK SED DDR 1951, H. 23/20); ,.ТЧРТ. Kollege ,DOU HIRRNTAOT. '- GERHARD RAU PAC H 7schau und Kollege Brumme Was wir aus dem Artikel des Genossen gelernt haben ' Â-'. Der Artikel des Genossen Herrnstadt über die Kollegen Zschau und Brumme im „Neuen Deutschland“ vom 14. Oktober 1951 gab der Betriebsparteileitung der Vereinigten Strumpfwerke ESDA in Auerbach (Erzgebirge) Anregung, eine zentrale Mitgliederversammlung einzuberufen, um in kritischer und selbstkritischer Weise die eigene politische Arbeit und die Arbeit der Gewerkschaft im Betrieb zu prüfen. Wenn auch bei einer selbstkritischen Prüfung unserer Arbeit zur Aufstellung des Betriebskollektivvertrags festgestellt werden konnte, daß bei uns die entscheidenden Fehler, die im Optima-Werk zur Ablehnung des Betriebskollektivvertrags führten, vermieden worden sind (das beweist schon die einstimmige Annahme des Kollektivvertrags in unserer Betriebsdelegiertenkonferenz, der nicht weniger als 36 Seminare, 34 Belegschaftsversammlungen und 7 Kommissionssitzungen vorausgingen, in denen der Betriebskollektivvertrag erarbeitet und beraten wurde), so wäre es doch eine vollkommene Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse, zu glauben, daß damit bereits alle Arbeiter und Angestellten des Betriebs von der Richtigkeit und der Bedeutung unseres Betriebskollektivvertrags überzeugt seien. Auch unsere ideologische Überzeugungsarbeit ist noch ungenügend und bedarf einer weiteren Verbesserung. Die Verbesserung der ideologischen Aufklärung durch die Betriebsparteiorganisation und die Gewerkschaft nahm deshalb in den Diskussionen einen breiten Raum ein. Die Genossen diskutierten ernsthaft darüber, wie die rückständigen Auffassungen eines Teils der Kollegen überwunden werden können und wie einer neuen, fortschrittlichen und bewußten Einstellung zur Arbeit im volkseigenen Betrieb Platz gemacht werden kann. r Genosse Köhler kritisierte, daß vielen Genossen der Partei und Funktionären der Gewerkschaft die bewußt kämpferische Einstellung fehlt und sie infolgedessen nicht in offensiverWeise unsere richtigen Argumente in die Massen hineintragen, sondern sich mit der Widerlegung der feindlichen Argumente begnügen oder gar vor Rudolf Herrnstadt \ JPlÉ.' der Beantwortung zurückweichen. Wir müssen deshalb selbst zutiefst innerlich von der Richtigkeit der Politik unserer Partei überzeugt sein und sie jederzeit ganz konsequent vertreten. Wenn wir mit Überzeugungskraft antworten, werden wir die noch heute zaudernden und schwankenden Kollegen mitreißen und sie für unser gewaltiges Aufbauwerk begeistern; denn die Schwachen und Schwankenden werden sich immer nach den Starken orientieren, und unsere Stärke liegt in der geballten Kraft unserer marxistisch-leninistisch geschulten Partei. Wir sind dem Genossen Herrnstadt dankbar, daß er uns in meisterhafter Weise an Beispielen gezeigt hat, wie eine erfolgreiche ideologische Aufklärungsarbeit geleistet werden kann und geleistet werden muß. Um die Unklarheiten über Sinn und Zweck des Betriebskollektivvertrags zu beseitigen, die noch bei einem Teil unserer Werktätigen bestehen und die sie oft daran hindern, bewußt und vorbehaltlos an der Erfüllung der Planaufgaben und der fortschrittlichen Entwicklung des Betriebs mitzuarbeiten, schlug Genosse Hänel vor, über den Artikel des Genossen Herrnstadt in der Betriebsgewerkschaftsleitung, in den Abteilungsgewerkschaftsleitungen und in allen Gewerkschaftsgruppen des Betriebs gründlich zu diskutieren und die richtigen Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit daraus zu ziehen. Dieser Vorschlag wurde von der Mitgliederversammlung gebilligt, und zehn Genossen der Betriebsparteiorganisation verpflichteten sich, die BGL bei der Durchführung zu unterstützen und sich als Referenten und Seminarleiter zur Verfügung zu stellen. Im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion, an der sich nicht weniger als 21 Genossen beteiligten, stand die Frage der Verbesserung der gewerkschaftlichen Arbeit in unserem Werk durch bessere Anleitung, Unterstützung und Kontrolle durch die Betriebsparteiorganisation. Selbstkritisch stellte Genosse Gläser fest, daß die neue gewerkschaftliche Organisationsform der Gewerkschaftsgruppen, wie sie in den Chemnitzer Beschlüssen gefordert wird, im Betrieb noch nicht 1 verwirklicht worden ist. Nach einem Tempoverlust von drei Monaten ist es notwendig, sich dieser Aufgabe sofort anzunehmen. Er schlug deshalb vor, den Aufbau der neuen Gewerkschaftsgruppen umgehend durchzuführen und ihn bis zum 15. November abzuschließen. Die Mitglieder der Parteiorganisation verpflichteten sich, die Betriebsgewerkschaft dabei tatkräftig durch ideologische Aufklärungsarbeit zu unterstützen und sich selbst zur Wahl für gewerkschaftliche Funktionen zur Verfügung zu stellen. Eine gute gewerkschaftliche Organisation im Betrieb mit einem aktiv arbeitenden Funktionärkörper ist die Voraussetzung für eine planvolle und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit. In einer regen Aussprache über die Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten wurde festgestellt, daß im Betrieb in verschiedenen Abteilungen noch immer technisch nicht begründete Normen bestehen, die keine Existenzberechtigung mehr haben und eine Belastung der Selbstkosten sind. Die Betriebsparteiorganisation faßte deshalb den Beschluß, dem Werksdirektor und den Produktionsleitern zu empfehlen, in ihren Arbeitsbereichen festzustellen, wo noch veraltete Normen vorhanden sind und, entsprechend den Beschlüssen der 6. Tagung des Zentralkomitees, für diese Abteilungen neue technisch begründete Normen zu schaffen. Die Aussprache in dieser Mitgliederversammlung überzeugte die Genossen Auerswald und Georgi vom TAN-Büro noch mehr von der Wichtigkeit ihrer Arbeit und sie übernahmen die Selbstverpflichtung, diese veralteten Normen bis zum 31. Dezember in technisch begründete Arbeitsnormen umzuwandeln, und zwar in engster Verbindung mit den fortschrittlichsten Arbeitskollegen sowie den Technikern und Meistern im Betrieb. Genosse Herrnstadt hat uns mit seinem Artikel geholfen, die bisherige Arbeit kritisch zu prüfen und er zeigte uns dabei den Weg, wie die politische und gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb verbessert werden muß. Daß die Betriebsparteiorganisation der ESDA-Werke seine Anregungen richtig verstanden hat, zeigen die vielen Selbstverpflichtungen, die unsere Genossen in dieser Versammlung übernahmen, das zeigte auch eine Sammlung unter den Genossen für die streikenden Hafenarbeiter in Hamburg und Bremen, die in zehn Minuten ein Ergebnis von 129,50 DM brachte, und nicht zuletzt auch die von der Mitgliederversammlung gefaßten konkreten Beschlüsse, die dazu beitragen werden, die gewerkschaftliche und politische Arbeit im Betrieb stärker als bisher zu entfalten. 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.