Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 23/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 23/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 23/2); Damit verkörpert die Stalinsche Verfassung zugleich die höchste Form der Demokratie. In dem konsequent und restlos durchgeführten sozialistischen Demokratismus unterscheidet sie sich grundlegend von der Schieindemokratie der kapitalistischen Staaten. Der Grundgehalt einer wirklichen Demokratie, einer wirklichen Volksherrschaft besteht darin, daß sie alle Beziehungen und Bedingungen vernichtet hat, die den Menschen zu einem ausgebeuteten, unterdrückten und geknechteten Wesen macht. Eben diese historische Notwendigkeit wurde in der Sowjetunion erfüllt. Das ist heute zur tiefsten Erkenntnis von Millionen und aber Millionen Menschen der Erde geworden. Deshalb sind die Imperialisten, allen voran die amerikanischen, ihre wiederauferstandenen westdeutschen Hauptverbündeten sowie ihre rechtssozialistischen Lakaien bemüht, ihre „echte Demokratie“, ihre „Freiheit der Persönlichkeit“ und was dergleichen Heucheleien mehr sind, in den lautesten Tonarten zu preisen. Damit wollen sie nur die Werktätigen betrügen, ihre verbrecherischen Kriegspläne verhüllen und ihre morsche Herrschaft noch um eine kurze Frist verlängern. Stalin entlarvt das betrügerische Wesen der kapitalistischen Scheindemokratie, indem er feststellt: „Die Demokratie in den kapitalistischen Ländern, wo es antagonistische Klassen gibt, ist in letzter Instanz eine Demokratie für die Starken, eine Demokratie für die besitzende Minderheit.“ (Ebenda, Seite £33) Diese Verhältnisse kennt die Sowjetunion nicht mehr. Hier ist die Demokratie getragen und verwirklicht vom ganzen Volke. Ihre wesentlichsten Grund-züge sind: Durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt. Auf Grund dessen sind die Wirtschaftskrisen mit ihren verheerenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit und völkermordenden Kriege beseitigt. ’ Alle Bürger schaffen in ihrem Interesse, für den Wohlstand des ganzen Volkes, für den Frieden. Jeder hat das Hecht auf Arbeit, auf gerechte Entlohnung nach Qualität und Quantität seiner Arbeit, auf Erholung, auf ärztliche und soziale Betreuung bei Arbeitsunfähigkeit und im Alter, auf Bildung und auf kuturelle sowie wissenschaftliche Betätigung. Die völlige Gleichberechtigung der Frau ist verwirklicht. Sie genießt auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens die gleichen Rechte wie der Mann. Besondere Sorge gilt Mutter und Kind. Die Stalinsche Verfassung verwirklicht das Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung,“ für die sozialistische Sowjetgesellschaft gibt es keine aktiven und passiven Staatsbürger, für sie sind alle Staatsbürger aktiv. Über ihre gesellschaftliche Stellung, die im Grundgesetz der UdSSR niedergelegt ist, erklärt Stalin: „Nicht die Vermögenslage, nicht die nationale Herkunft, nicht das Geschlecht, nicht die Dienststellung, sondern die persönlichen Fähigkeiten und die persönliche Arbeit jedes Bürgers bestimmen seine Stellung in der Gesellschaft.“ (Ebenda, Seite 625) Die Stalinsche Verfassung ist zutiefst internationalistisch. In ihr ist das von Lenin und vor allem von Stalin entwickelte Prinzip der völligen Gleichberechtigung aller Nationen und Rassen verwirklicht. Jede Form der Hetze gegen andere Nationen oder Rassen wird unnachsichtlich durch das Gesetz zur Rechenschaft gezogen. Im eigenen und im Interesse des gesamten Volkes ist jedem Sowjetbürger das Recht gewährt, sich in gesellschaftlichen Vereinigungen zu organisieren. Alle diese großen Errungenschaften wären undenkbar ohne die führende Rolle der Partei Lenins und Stalins. Deshalb wird die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei beibehalten und in der Stalinschen Verfassung gesetzlich festgelegt. Die Partei vereinigt die aktivsten und bewußtesten Elemente des Sowjetvolkes. So schließt sich das Sowjetvolk zu einer unzerstörbaren moralisch-politischen Einheit zusammen, die mit der Zerschmetterung des barbarischen deutschen Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion und beim Aufbau des Kommunismus Erfolge von weltgeschichtlicher Bedeutung erzielte. Das Hauptgewicht wird in der Stalinschen Verfassung darauf gelegt, daß sie diese Rechte nicht nur proklamiert, sondern garantiert. Dazu sind alle materiellen und ideelen Bedingungen geschaffen. Damit verkörpert die Stalinsche Verfassung die höchste Form der Demokratie. Die Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Staatslehre Die Verfassung der UdSSR und ihre Begründung durch Stalin vor dem VIII. Außerordentlichen Sowjetkongreß stellen eine geniale Weiterentwicklung und Bereicherung der marxistisch-leninistischen Staatslehre dar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit geben diese beiden Dokumente eine wissenschaftliche Definition über das Wesen und die Form des vollendeten sozialistischen Staates. Sein Kernstück bleibt die Diktatur der Arbeiterklasse. Sie beruht auf dem festen Bündnis der leitenden Arbeiterklasse mit den anderen Werktätigen. Es wandeln sich aber die Funktionen der Diktatur der Arbeiterklasse. Da die Ausbeuterklasse endgültig vernichtet ist, stirbt die Funktion der Gewalt nach innen ab. Ihre Spitze wendet sich angesichts der feindlichen kapitalistischen Umkreisung nach außen und erfährt durch die zunehmende Aggressivität des schwächer werdenden imperialistischen Lagers zum Schutz des sozialistischen Staates eine weitere Verstärkung. In den Vordergrund jedoch rückt die Funktion der wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit und der kulturell-erzieherischen Arbeit zum Aufbau des Kommunismus. Schließlich erfüllt sie die Funktion des Schutzes des gesellschaftlichen Eigentums vor feindlichen Saboteuren und Agenten. / Die führende Kraft im System der Diktatur der Arbeiterklasse stellt nach wie vor die marxistisch-leninistische Partei dar.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.