Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 23/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 23/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 23/1); Das sei auch den Adenauer Blücher, Kaiser und Co., den Schumacher, Reuter, Fette und Kumpanei ins Stammbuch geschrieben. Diesen bürgerlich-kapitalistischen Verfassungen ist die Stalinsche Verfassung ihrem ganzen Wesen nach genau entgegengesetzt. Sie ist das Grundgesetz des sozialistischen Staates und verkörpert die großen Errungenschaften des siegreichen Sozialismus. Sie ist die genaue Widerspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, der Prinzipien der Staatsordnung, der Rechte und Pflichten eines jeden Staatsbürgers unter den Bedingungen des Sozialismus. Daher stellt das von Stalin geschaffene Grundgesetz der UdSSR in knappen, einfachen Thesen eine tiefschürfende wissenschaftliche Analyse der sozialistischen Gesellschaftsordnung dar. Die materiellen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion werden dadurch bestimmt, daß durch den Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, durch den Sieg über die Konterrevolution und die ausländischen Interventen, mit der Durchführung der „Neuen Ökonomischen Politik“ (NÖP), durch die beispiellosen Erfolge der ersten Stalinschen Fünfjahrpläne sowie durch den Triumph der Kollektivierung in der Landwirtschaft sich tiefgehende Veränderungen in der sozialökonomischen Struktur der Sowjetunion vollzogen haben. Im Verlauf dieser Entwicklung ergab sich die historische Tatsache, daß nach seinem politischen Sturz im Oktober 1917 nunmehr der Kapitalismus auch ökonomisch, das heißt in allen Zweigen der Volkswirtschaft, liquidiert worden ist. ' In der Industrie wurde die sozialistische Produktionsweise zum unumschränkt herrschenden System. Ihre Grundlage bildet das vollentfaltete gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln. Dabei konnte ein wichtiger Faktor nicht übersehen werden, auf den Stalin bei der Begründung der neuen Verfassung hinwies, nämlich, „daß unsere heutige sozialistische Industrie hinsichtlich des Produktionsumfangs die Industrie der Vorkriegszeit um mehr als das Siebenfache übertrifft“. (Ebenda, Seite 616) In dieser Feststellung kommt zum Ausdrude, daß sich aus dem alten, rüdeständigen Rußland das modernste und fortschrittlichste Industrieland entwideelt hat. In der Landwirtschaft vollzogen sich ebenfalls grundlegende Veränderungen. Aus den vielen kleinen, zerstreuten bäuerlichen Einzelwirtschaften mit einer rückständigen Produktionsweise sind große und starke Kollektivwirtschaften hervorgegangen, deren Grundlage das genossenschaftlich-kollektive Eigentum an den Produktionsmitteln ist. Ihre Produktionsweise wird bestimmt durch die Anwendung der modernsten Technik und der fortschrittlichsten Wissenschaft in der Agrarwirtschaft. Schließlich wurde auf dem Gebiet des Handels der gesamte Warenumsatz fest in die Hand des sozialistischen Staates genommen. Dadurch entstand ein völlig neuer Handel, der keinen Raum für Spekulanten und persönliche Bereicherung auf Kosten anderer mehr ließ. Mit der allseitigen Durchsetzung des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln wurde das mächtige Ökonomische Fundament geschaffen, auf dem das neue Grundgesetz beruht. Indem die neuen gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse in der Stalinschen Verfassung gesetzlich festgelegt wurden, konnte sie mit Recht das weltgeschichtliche Ereignis verkünden: daß in der Sowjetunion die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen endgültig beseitigt ist, daß auf einem Sechstel der Erde der Sozialismus gesiegt hat. Entsprechend den grundlegenden Veränderungen in der ökonomischen Basis kommen diese tiefgehenden Veränderungen auch in der Klassenstruktur des Sowjetvolkes zum Ausdruck. Die leitende und führende Kraft des Sowjetstaates ist die Arbeiterklasse. Sie ist nicht mehr vergleichbar mit dem ausgebeuteten Proletariat der kapitalistischen Staaten. Sie ist gemeinsam mit den anderen Werktätigen Besitzer der Produktionsmittel und ihre Arbeit dient dem Wohle des ganzen Volkes. Wie sich daraus ergibt, „ist die Arbeiterklasse der Sowjetunion eine völlig neue, von Ausbeutung befreite Arbeiterklasse, deren-gleichen die Geschichte der Menschheit noch niemals gekannt hat“. (EbenUa, Seite 618) Ihre Führung beruht auf dem engen, freundschaftlichen Bündnis mit der Bauernklasse. Diese hat ihre feste Grundlage in dem genossenschaftlich-kollektiven Eigentum an den Produktionsmitteln. Ihre gemeinschaftliche Arbeit dient ebenfalls dem Wohl des ganzen Volkes. Sie ist nicht mehr der fortschreitenden Differenzierung, der Ausbeutung durch die Großgrundbesitzer, Spekulanten und Wucherer, sowie dem sich daraus ergehenden Elend und Ruin unterworfen, wie unter kapitalistischen Bedingungen. So „ist die Sowjetbauernschaft eine völlig neue Bauernschaft, derengleichen die Geschichte der Menschheit noch niemals gekannt hat“. (Ebenda, Seite біэ) Schließlich bleibt noch die Schicht der Intelligenz, die keine eigene Klasse darstellt. Sie hat ihre Wurzeln in den beiden befreundeten Klassen der Arbeiter und Bauern, sie dient ihnen mit ihrer gesamten Tätigkeit und ist untrennbar mit ihnen verbunden. Das ist , eine völlig neue, eine werktätige Intelligenz, derengleichen ihr in keinem Land der Welt findet“. (Ebenda, Seite 619} Getragen von einem solchen unerschütterlichen Fundament, unbezwingbar durch die schöpferische Tätigkeit der aller knechtenden Fesseln ledigen Millionen Werktätiger beantwortet die Stalinsche Verfassung auch die Hauptfrage einer jeden Staatsordnung: die Frage, in wessen Händen sich die politische Macht befindet. Die sozialistische Sowjetunion ist ein Staat, in dem sich alle Macht in den Händen der Arbeiter, Bauern und der werktätigen Intelligenz befindet. Die führende Rolle bei der Verwirklichung der politischen Macht fällt der Arbeiterklasse, als der fortgeschrittensten und am besten organisiertesten Klasse zu. Die Ausübung der politischen Macht der Werktätigen ist gewährleistet durch die Sowjets der Arbeiter- und Bauerndeputierten. Diese werden von unten bis oben auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts gewählt. Sie sind ihrer Wählerschaft gegenüber rechenschaftspflichtig und können von dieser bei Nichterfüllung ihrer Pflichten durch Mehrheitsbeschluß abberufen werden. So verhält es sich mit den materiellen Grundlagen, der Klassenstruktur und den politischen Machtverhältnissen in der Sowjetunion.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.