Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 22/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/9); Gruppe zur Erfüllung der gewerkschaftlichen Aufgaben im Betrieb, indem sie ihnen diese an Hand der Beschlüsse des Bundesvorstandes und des Zentralvorstandes erläutern, sie über deren Wesen und Bedeutung aufklären und sie mit den Gesetzen und Verordnungen unserer Regierung vertraut machen in den Versammlungen der Gewerkschaftsgruppen muß Aufklärung auf alle politischen und gewerkschaftlichen Fragen gegeben werden. Die Aufklärungsgruppen verschwinden, ihre Aufgaben gehen an die Gewerkschafts- und Kulturorganisatoren über. Für die ständige Agitationsarbeit in der Gewerkschaftsgruppe ist besonders der Kulturorganisator verantwortlich. Seine Hauptaufgabe ist die politische Massenarbeit. (Herbert Warnke auf der Zentralen Konferenz der Gewerkschaftsfunktionäre in Chemnitz. Aus „Referate und Dokumente der Gewerkschaftsbewegung“, Heft 15, Seite 45/46.) Es ist selbstverständlich, daß diejenigen Kollegen als Funktionäre von der Gewerkschaftsgruppe gewählt werden, deren Leistungen in der Produktion vorbildlich sind und die sich durch eine klare Einstellung zu den Lebensfragen unseres Volkes auszeichnen. Von wem können die Gewerkschaftsfunktionäre jedoch besser für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit lernen als von der praktischen Überzeugungsarbeit unserer Agitatoren. Es wird keine Ausnahme sein, daß viele Gewerkschaftsfunktionäre, durch das Beispiel unserer Agitatoren angespornt, eine systematische Aufklärungsarbeit entfalten werden und daß die Gewerkschafts- und Kulturorganisatoren deshalb eng mit den Agitatorengruppen Zusammenarbeiten weil sie wissen, was das für ihre eigene Arbeit bedeutet. Der reiche Schatz der Erfahrungen unserer Genossen Agitatoren wird maßgeblich dazu beitragen, die gewerkschaftliche Aufklärungsarbeit auf eine höhere Stufe zu heben. Die Mitarbeit der fortschrittlichsten Parteilosen in der Aufklärungsarbeit ist auch für unsere Genossen Agitatoren selbst von großem Nutzen. Ihre Verantwortung wird ihnen in erhöhtem Maße bewußt werden, sie werden die Bedeutung der Agitatorenseminare noch stärker erkennen und sie werden begreifen, warum der Agitator ständig intensiv an der Erweiterung seines Wissens und damit an der Überzeugungskraft seiner Argumentation arbeiten muß. Nur so können sie ständige Ratgeber für unsere parteilosen Kollegen sein und ihnen das persönliche Beispiel geben. Bereits in der Entschließung des III. Parteitages der SED wird gesagt: „Um diese Aufgaben (die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik d. V.) zu erfüllen, müssen die unteren Parteiorganisationen einen breiten Kreis von parteilosen Arbeitern oder sonstigen Werktätigen um sich sammeln, die in ständiger Verbindung mit der Partei stehen und die Politik der Partei unter den parteilosen Massen vertreten. Jedes Parteimitglied ist verpflichtet, eine solche Gruppe Parteiloser zu bilden, besonders aus den Reihen der parteilosen Aktivisten und mit ihnen geduldig und beharrlich politisch zu arbeiten.“ (Aus Beschlüsse und Dokumente des III. Parteitages der SED, Dietz Verlag 1950, Seite 63.) Wenn unsere Parteileitungen auf diese Weise die Zusammenarbeit der fortschrittlichsten parteilosen Kollegen mit den Agitatorengruppen fördern, tragen sie mit dazu bei, die Entschließung des III. Parteitages der SED zu verwirklichen, und sie ziehen gleichzeitig die Schlußfolgerungen aus dem Beschluß des Politbüros zur Verbesserung der Agitationsarbeit, in dem es heißt: „Es fehlte jede Systematik in der Heranziehung qualifizierter Parteimitglieder sowie der fortschrittlichsten Parteilosen zur Agitationsarbeit.“ Die Genossen mögen begreifen, daß sie damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Festigung unserer Partei leisten. Gerade in diesen Tagen hat unsere Partei nach dem Abschluß der Überprüfung ihrer Mitglieder und Kandidaten ihre Tore für die Besten aus der Arbeiterklasse, für die Aktivisten, Neuerer, für die vorbildlichen werktätigen Bauern und die fortschrittliche Intelligenz geöffnet. Aus den Reihen der fortschrittlichsten parteilosen Kollegen, die sich systematisch an der Aufklärungsarbeit beteiligen, werden vor allem die Kräfte hervorgehen, die als Kandidaten unserer Partei zu einer weiteren Verbesserung der Parteikader beitragen werden. Deshalb ist es notwendig, daß unsere Parteileitungen kühn die Zusammenarbeit der fortschrittlichsten Parteilosen mit den Agitatorengruppen unserer Partei fördern, daß sie sorgsam die Entwicklung dieser parteilosen Kollegen beachten und ihnen bei allen Schritten mit Rat und Tat zur Seite stehen. richtig, wenn sich Genossen in den Nimbus des „Wissenden“ und „Geheimnisvollen“ hüllen und damit eine unbewußte Abkapselung von den Massen bewirken. Das „Neue Deutschland“ kann und soll jeder Patriot lesen, und alle Genossen haben die Aufgabe, die darin erörterten Fragen mündlich weiter zu erläutern. Dieser von mir in der Versammlung der Nationalen Front gemachte Versuch wurde jedoch gerade von dem Genossen Referenten verhindert. Ich halte lange Referate ohne jegliche Diskussion nicht für sehr fruchtbringend. Erst die Diskussion zeigt uns die feindlichen Argumente und gibt uns die Möglichkeit, jede Frage richtig zu beantworten. In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Rede des Genossen Fred Oelßner auf der Tagung des Berliner Parteiaktivs zitieren: „Unter der Arbeiterschaft, den Bauern, Intellektuellen und allen übrigen Schichten der Bevölkerung ist jetzt eine breite Aufklä- rungsarbeit über die Bedeutung des Schrittes der Volkskammer zu entfalten. Dabei ist auf alle Argumente der feindlichen Propaganda und auf alle unklaren Fragen einzugehen.“ (Fred Oelßner: „Der Volkskammer- Appell und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.“) Bernhard Bickmann Anmerkung der Redaktion: Wir danken dem Genossen Bickmann für seine kritischen Bemerkungen und stimmen mit ihm überein, daß der Referent, Genosse Stehr, falsch gehandelt hat, als er einer ausführlichen Antwort auf die Frage nach den Î4 Punkten Adenauers auswich. Wenn dies schon eine Folge seiner ungenügenden Vorbereitung war die als eine ernste Mißachtung der Aufklärungsarbeit gewertet werden muß , so durfte Genosse Stehr nicht noch eine solche zusammenhanglose und darum im höchsten Grade schädliche Begründung geben. Würde der Genosse Stehr regelmäßig das Zentralorgan unserer Partei ,Neues Deutschland* lesen, dann wäre ihm auch die Erklärung unseres Ministerpräsidenten, Genossen Grotewohl, rechtzeitig bekanntgeworden, der am 10. Oktober 1951 vor der Volkskammer sagte: „Wir sind bereit, über alle Fragen zu sprechen. Nicht eine einzige Frage wollen wir auslassen, über die wir nicht miteinander verhandeln können. Die Mehrzahl der vom Bundestag in der Sitzung vom 27. September gemachten Vorschläge über die Bedingungen für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen, der 14 Punkte, sind annehmbar. Aber außer diesen Fragen gibt es jedoch auch andere Fragen, die von den Vertretern Ost- und Westdeutschlands auf der gesamtdeutschen Beratung erörtert werden müssen, um die demokratischen Wahlen in ganz Deutschland zu sichern.“ (Veröffentlicht im „Neuen Deutschland“ vom 11. Oktober 1951.) Schon aus diesen wenigen Sätzen des Ministerpräsidenten, Genossen Grotewohl, hätte der Genosse Stehr eine ausführliche Argumentation zu den 14 Punkten Adenauers entwickeln können. Aber auch an diesem Beispiel erweist sich wieder: Ohne ernste, intensive Vorbereitung auf die tägliche Aufklärungsarbeit, ohne das regelmäßige Studium der Reden, Erklärungen unserer führenden Genossen, der wichtigsten Artikel und Kommentare unserer Zeitungen und Zeitschriften, sind auch keine wirklichen Erfolge in der politischen Arbeit möglich. Mit dem Genossen Stehr sollten alle Genossen, die es ebenso angeht, die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. 9;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/9) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/9 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/9)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.

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