Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 22/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/5); Nach wie vor gilt daher das Leistungsprinzip als gerechter Maßstab für unsere Lohnpolitik in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Gerade die Notwendigkeit und Gerechtigkeit des Leistungsprinzips gilt es prinzipieller zu erklären, um mit allen Auffassungen der Gleichmacherei, wie sie sich noch bei der Erörterung der Betriebs-Kollektivverträge zeigten, Schluß zu machen. Wenn die Leistung der gerechteste Maßstab ist, dann müssen alle die Steigerung der Leistung hemmenden tariflichen Bestimmungen der Vergangenheit wegfallen und dafür neue, die Leistung fördernde materielle Anreize gegeben werden. Diese prinzipiellen Argumente müssen wir geduldig und beharrlich, besonders in der gewerkschaftlichen Aufklärungsarbeit, in den volkseigenen und SAG-Betrieben entwickeln. Aber mehr noch: Im Zusammenhang damit steht auch die Verbesserung unserer Argumentation in bezug auf die Gegenüberstellung von Lebenshaltung, Preisen und Löhnen bei uns und im Westen. Wichtig ist, in der Rede Walter Ulbrichts zu studieren, wie sich bei uns der Reallohn bildet und wie und warum er ständig steigt. Wichtig ist zu beachten, daß bei der Analyse der Lage im Westen man unterscheiden muß zwischen der Kaufkraft der Werktätigen, der Kaufkraft der Arbeiterklasse und der Kaufkraft der Großbourgeoisie. Unsere Parteileitungen, unsere Genossen in den Massenorganisationen und in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands sollen daher ihr Augenmerk darauf lenken, bei allen Diskussionen über die verschiedenen Detailfragen des Fünfjahr-plans diese prinzipiellen Gesichtspunkte hervorzuheben, denn ohne eine prinzipielle gründliche Argumentation ist die Weckung und Entfaltung eines großen Plan-Enthusiasmus nicht möglich. Aber gerade einen solchen großen Plan-Enthusiasmus brauchen wir, gerade weil wir uns vorbereiten auf gesamtdeutsche demokratische Wahlen, weil wir den Plan siegreich erfüllen wollen. Die Organisierung unserer Massenaufklärung Um gesamtdeutsche Wahlen richtig vorzubereiten, ist entscheidend, daß die Partei es versteht, die Massenaufklärungsarbeit systematisch zu organisieren, die tägliche Überzeugungsarbeit so zu entwickeln, daß sie zu einer ständigen Tätigkeit der Parteimitglieder wird und nicht, wie so oft bisher, nur periodischen Charakter trägt. Dazu ist es notwendig, daß alle Parteileitungen die politische Agitation unter den Massen als eine Hauptaufgabe unserer Partei ansehen und verwirklichen. Das bedeutet: Î. Die Parteileitungen müssen sich ständig mit der Anleitung der Agitationsarbeit der Parteiorganisationen, der Massenorganisationen und vor allem der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands beschäftigen. Es muß zur festen Regel der Tätigkeit unserer Parteileitungen, vor allem der Sekretariate unserer Kreisleitungen werden, daß in jeder Sitzung sowohl der ideologische Inhalt der Aufklärungsarbeit die notwendige Argumentation, die Schulung der Agitatoren als auch die organisatorischen Maßnahmen die individuelle Agitation, die Versammlungen, die Tätigkeit der Aufklärungslokale, die Sichtagitation in einem Tagesordnungspunkt gründlich behandelt werden. Die Parteileitungen dürfen die Arbeit in keinem Fall mehr, wie das allerdings noch häufig zutrifft, nur den Agitations-Abteilungen bzw. Agitations-Kommissionen überlassen. Diese sind nur Hilfsorgane der jeweiligen Parteileitungen, denen bei der Durchführung der Beschlüsse der Parteileitungen die notwendige Anleitung und Kontrolle obliegt, ln vielen Krei- sen hat sich der Zustand eingebürgert, daß die bestehenden Abteilungen bzw. Kommissionen für Agitation auf sich alleingestellt arbeiten. Das Ergebnis ist eine Vernachlässigung der Aufklärungsarbeit im gesamten Kreise. Wie soll nun eine Parteileitung die Argumentation ausarbeiten? Die Linie der Argumentation wird bestimmt durch die Beschlüsse der Partei, die in den Reden unserer führenden Genossen, in den Leitartikeln unserer Parteipresse und in der Agitationsliteratur erläutert werden. Die meisten Parteileitungen begehen gegenwärtig noch den Fehler, daß sie diese zentrale Argumentation einfach, ich möchte sagen schematisch, wiederholen und verbreiten, ohne gleichzeitig mit der Darlegung der Linie der Partei Antwort zu geben auf die in den Kreisgebieten, in den Betrieben, Städten und Dörfern jeweils vorhandenen Fragen der Bevölkerung Bei einer Beratung mit der Kreisleitung Oberbarnim z. B. stellte Genosse Otto Schön fest, daß die Genossen sich wohl bemühen, die im „Neuen Deutschland* und im „Notizbuch des Agitators* enthaltene Argumentation in die Massen zu tragen, daß sie aber fast niemals damit die Beantwortung der von der Bevölkerung ihres Kreises gestellten Fragen verbanden. Um aber wie Lenin und Stalin uns lehren die Agitation unter den Massen sowohl prinzipiell klar als auch konkret und zielstrebig zu entfalten, hat jede Parteileitung die Aufgabe, einmal sich genau mit den Beschlüssen der Partei und ihrer täglichen Argumentation in der Presse vertraut zu machen und zum anderen auf Grund der Berichte der Agitatoren, der Aufklärer der Nationalen Front, der Leiter der Aufklärungslokale, der Analyse der Fragen, die in unseren Versammlungen gestellt werden, der Volkskorrespondenzen und Leserbriefe an die Kreisredaktionen und vor allem auch der eigenen Diskussion mit Genossen und parteilosen Werktätigen sich eine genaue Kenntnis der Massenstimmungen der Bevölkerung zu verschaffen. Nur wenn die Parteileitungen so die Argumentation für ihr Gebiet ausarbeiten und sie kollektiv beraten, werden sie imstande sein, nicht nur das Ohr der Massen zu finden, sondern die Massen vorwärts zu führen und die feindlichen Gerüchte und Auffassungen zu zerschlagen. Mehr noch: Unsere Parteileitungen werden endlich in der Lage sein, täglich die Parteipresse konkret anzuleiten, selbst öfter in der Zeitung Stellung zu nehmen und auch mehr als bisher von sich aus Broschüren, Flugschriften, Plakate mit der konkreten Argumentation für ihr Gebiet herauszugeben% und die Agitatoren, die Redaktionen der Betriebszeitungen und des Betriebsfunks besser anzuleiten. Aus den Erfahrungen der KPdSU (B) lernen wir, daß man stets konkret arbeiten soll. Was heißt das in unserem Fall? Gehen wir selbst hinunter und hören, wie ein Agitator oder ein Aufklärer mit den parteilosen Kollegen spricht. Dann werden wir feststellen, was von unserer Argumentation, von der Politik der Partei und wie es an die Massen kommt, wie die Parteilosen reagieren, was unseren Agitatoren noch fehlt, was wir selbst bei der Ausarbeitung unserer Argumentation, unserer schriftlichen Materialien, in der Arbeit unserer Presse und bei der Schulung unserer Agitatoren verbessern müssen, überprüfen wir einmal selbst, was die Parteilosen in unserer Parteipresse und in der Betriebszeitung lesen und was sie nicht lesen und warum? Dann werden wir schnell und genau wissen, wie wir unsere Arbeit zu verbessern haben. (Aus dem Referat des Genossen Hermann Axen auf der Konferenz der 1. Kreissekretäre der SED am 21. und 22. November 1951 in Berlin) 5;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/5) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/5)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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