Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 22/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/28 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/28); GERDA MÜLLER Delegierungen für die Parteischulen sorgfältiger planen In der Entschließung des III. Parteitages wird festgestellt, daß die Kaderpolitik untrennbar mit der ideologischpolitischen Arbeit der Partei verbunden ist, denn die Parteierziehung ist die wichtigste Aufgabe der Kaderpolitik. Das gilt natürlich auch für unsere Parteischulen, denn die Vermittlung der Theorie des Marxismus-Leninismus ist zugleich ein Stück Parteierziehungsarbeit an jedem einzelnen. Je höher das theoretische Niveau unserer Genossen ist, um so fester wird ihre Verbundenheit mit der Partei, ihré Disziplin usw. sein. Haben sich aber die verantwortlichen Parteileitungen hinsichtlich der Bedeutung ihrer Schulen für die Entwicklung unserer Kader so eingesetzt, haben sie ihren Abteilungen so Hilfe und Unterstützung, Anleitung und Kontrolle gegeben, wie es notwendig gewesen wäre? Untersuchen wir die Frage einmal! Der Beschluß über die Verbesserung der Parteipropaganda vom 2. und 3. Juni 1950 besagt unter anderem, daß die Lehrgänge an den Kreisparteischulen auf XU Jahr zu verlängern sind. Durch diese Verlängerung der Lehrgänge erfolgt selbstverständlich eine höhere Qualifizierung der Genossen als bisher. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, daß die Parteileitungen der Vorbereitung und Durchführung der Lehrgänge entschieden mehr Sorgfalt und Beachtung zu schenken. Wie haben die Kreisleitungen ihre Schulen zur Verbesserung ihres Kaderbestandes „ausgenutzt“? Hierzu einige Beispiele: In der Kreisleitung Dippoldiswalde wurde die Schule bei einer Kapazität von 40 mit 27 Genossen beschickt, in Rochlitz bei einer Kapazität von 90 mit 79 Genossen und in Rügen bei einer Kapazität von 40 mit 29 Genossen. Im Landesmaßstab bedeutet das: In Sachsen: 110 freie Plätze = 7 Prozent. In Mecklenburg: 50 freie Plätze 8 Prozent. In Thüringen: 21 freie Plätze 3 Prozent. In der ganzen Deutschen Demokratischen Republik waren bei Beginn des 1. Vierteljahreslehrganges 316 Plätze frei. Das heißt, wir verzichteten auf die Qualifizierung und Entwicklung von 316 Genossen. Dieses Nichtaus-nutzen der vollen Kapazität f s t eine sträfliche Vernachlässigung der Kaderarbeit. Es werden dadurch außerdem Tausende von Mark an Parteigeldern verantwortungslos verschleudert. Bei der Vorbereitung der künftigen Lehrgänge müssen die Kreisleitungen auch bei der Aufstellung der vorgeschlagenen Schüler eine größere Zahl auswählen, damit für evtl. Ausfälle Krankheit usw. Ersatzleute vorhanden sind. Unter allen Umständeri müssen die Lehrgänge schon voll besetzt beginnen. Die Landesleitungen sollten sich auch damit beschäftigen, „einige größere Kreisparteischulen für mehrere Kreise“ zu schaffen, wie es ebenfalls im Beschluß vom 2. und 3. Juni 1950 vorgesehen ist. Sie hätten dadurch den Vorteil, die Arbeit der Kreisleitungen schneller und besser kontrollieren zu können. Bei der Auswahl der Schüler für die Kreisparteischulen zeigten sich oft noch verkehrte Auffassungen. Man stellte bei ihnen so hohe kaderpolitische Vorbedingungen wie das zum Besuch der Landesparteischule oder der Parteihochschule notwendig ist. Grundlage für die Auswahl zum Besuch der Kreisparteischulen ist der Kreis der Genossen, der entsprechend dem Beschluß über die Verbesserung der Parteipropaganda zur Qualifizierung ausersehen ist. Schon daraus ergibt sich, daß im Verhältnis zur Landesparteischule und Parteihochschule Unterschiede gemacht werden müssen. Wenn Genossen, die zwar zur Ausübung ihrer Funktion auf einer Kreisparteischule qualifiziert werden sollten, aus kaderpolitischen Gründen nicht delegiert werden können, muß die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer weiteren Ausübung ihrer Funktion geklärt werden. Erfolgt diese Klarstellung nicht, so ist mit der Ablehnung allein weder dem Genossen noch der Partei geholfen. In der Entschließung vom 2. und 3. Juni 1950 wurde eindeutig erklärt, daß für jede Gruppe von Funktionären eine bestimmte Stufe des politischen Studiums notwendig ist. Der Besuch von Kreisparteischulen ist z. B. für folgende Genossen vorgesehen: Sekretäre ländlicher Ortspartei- organisationen, Sekretäre der Betriebsparteiorganisationen, Leiter der Agitationsgruppen, Kulturleiter der MAS, Funktionäre der Massenorganisationen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen usw. Genossen in höheren Funktionen müssen sich neben dem Studium durch den Besuch der Landesparteischulen beziehungsweise der Parteihochschule weiter qualifizieren. Die besten Kreisparteischüler sind die künftigen Kandidaten der Landesparteischule, in der weiteren Entwicklung der Parteihochschule. Das heißt, je besser und sorgfältiger die Delegierung zur Kreisparteischule vorbereitet wird, um so qualifizierter wird die Auswahl zur Landesparteischule und Parteihochschule sein. Die gleiche Aufgabe steht bei der Delegierung von Genossinnen zu unseren Schulen. Es ist schlecht, daß der Anteil der Genossinnen in den ersten Drei-Monate-Lehrgängen der Kreisparteischulen nur 18 Prozent beträgt, gegen 24 Prozent beim zweiten Einjahrlehrgang an der Parteihochschule und 32 Prozent beim dritten Zweijahr-lehrgang. Das Verhältnis ist um so ungesunder, da die Vorbehalte für den Besuch der Kreisparteischulen ideologisch und kaderpolitisch weit geringer sind als die für die Parteihochschule. Fehler bei der Auswahl der Schüler Auch bei der Vorbereitung der Lehrgänge für die Parteihochschule zeigt sich immer wieder, daß in unserer Partei noch keine genügend systematische und organische Entwicklung unserer Kader betrieben wird. Bei den Lehrgängen an der Parteihochschule sind verhältnismäßig wenig Schüler der Landesparteischulen, es ist durchaus keine Ausnahme, daß Genossen, die nur vier oder sechs Wochen die Kreisparteischule besucht haben, zur Parteihochschule vorgeschlagen werden. So etwas kann zwar in Ausnahmefällen einmal richtig sein, darf aber keine Regel werden. Die Hauptreserve für die Parteihochschule sind die Lehrgänge an den Landesparteischulen. Eine der Ursachen, daß das bisher nicht so war, ist eben die unsystematische Kaderentwicklung. Nach dem Lehrgang den Schüler weiter fördern! Es konnte immer wieder festgestellt werden, daß nach Beendigung der Lehrgänge dem Schüler seine weitere Entwicklung selbst überlassen wurde. Am Schluß eines Lehrganges wäre es Aufgabe der Kaderabteilung, auf der Grundlage der Erfolge in der Schule und der bisherigen Tätigkeit mit der gesamten Parteiorganisation die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Genossen zu besprechen und zu notieren, und die geeigneten Genossen für einen höheren Lehrgang vor- 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.