Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 22/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 22/10 (NW ZK SED DDR 1951, H. 22/10); OTTO SCHÖN Mitglied des Sekretariats des ZK der SED ЛГ - / ' v - " * V - ■ ; . 4-rS.' - **t \ - ' ' Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees wurde nach sorgfältiger Vorbereitung ein Bericht über die Arbeit der Landesleitung Brandenburg gegeben. In einer gesonderten Entschließung analysierte das Zentralkomitee die Erfolge, Mängel und Schwächen dieser Landesleitung und legte als Schlußfolgerung Aufgaben fest, die über den Rahmen der Landesparteiorganisation Brandenburg hinaus allgemeingültige Bedeutung für alle Parteiorganisationen haben. Neben anderen Feststellungen wird als eine der wichtigsten Aufgaben für jede Kreis- und Landesleitung die Anleitung der Grundorganisationen bezeichnet. Damit wird zwar eine schon oft gestellte Aufgabe wiederholt, aber jetzt im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Arbeit in Brandenburg in ihrer vollen Bedeutung vor der ganzen Partei aufgerollt. In dem vor dem ZK erstatteten Bericht wird gesagt: „Unsere Kreissekretäre müssen erkennen, daß die Anleitung der Grundorganisationen neben der Arbeit unter den Massen ihre Hauptaufgabe ist, deren Lösung zugleich die Lösung vieler anderer Aufgaben nicht nur erleichtert, sondern oft überhaupt erst ermöglicht.“ Unsere Kreis- und Landesleitungen müssen begreifen, daß sie nur dann erfolgreich die Politik der Partei durchführen, die Massen überzeugen und mobilisieren können, wenn sie es verstehen, die Grundorganisationen, die Basis der Partei, zu stärken und zu festigen. Die großen Erfahrungen der KPdSU (B) und auch unsere eigenen lehren uns, daß eine Grundorganisation die ihr vom Statut gestellte Aufgabe der Verbindung der Arbeiter und aller anderen werktätigen Schichten in Stadt und Land, d. h. der breitesten Volksmassen mit der Partei nur dann erfolgreich lösen kann, daß sie auf die Arbeit eines Betriebes, einer Verwaltung oder eines Ortes nur dann erfolgreich einwirken kann, wenn sie unermüdlich an der Hebung ihres Niveaus arbeitet, wenn sie es versteht, die Mitglieder zu erziehen und sie befähigt, andere zu überzeugen und sie durch persönliches Beispiel mitzureißen. Die Landesund Kreisleitungen müssen sich in der Durchführung ihrer Parteiaufgaben auf die Grundorganisationen stützen und es kann nicht eindringlich genug gefordert werden ihnen die ständige Anleitung geben, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu lösen. Warum ist das eine entscheidende Aufgabe aller Kreisleitungen? 1. Der Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und um die demokratische Einheit Deutschlands ist durch den Appell der Volkskammer in ein neues und entscheidendes Stadium getreten. Es kommt darauf an, die Bevölkerung der DDR in allen ihren Schichten, also auf der breitesten Grundlage, in diesen Kampf mit allen ihren gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben einzubeziehen, sie zutiefst von der großen nationalen Verantwortung jedes einzelnen zu überzeugen, sich mit den vom Gegner in die DDR hineingetragenen Argumenten auseinanderzusetzen und zugleich in den verschiedensten Formen nach dem Westen Deutschlands einzuwirken. Kann man schon sagen, daß alle Grundorganisationen der Partei diese große nationale Konzeption, die sich aus der geschichtlichen Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse ergibt, begriffen haben und in ihrem Arbeitsbereich durch Unterstützung der Friedenskomitees und der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands eine solche breite ' ■ ' ■ ■ - - ' - I ■ ■ Massenaufklärungs-, Mobilisierungs- und Organisationsarbeit entwickeln? Das kann man noch nicht sagen. 2. Die Freundschaft mit der Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern ist die Voraussetzung für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands. In der Aufklärung über die konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion, über die Rolle und Bedeutung der Sowjetunion, ihre politische, wirtschaftliche, kulturelle und moralische Entwicklung und Stärke, über die sowjetische Wissenschaft und Technik als die fortschrittlichsten der Welt, über die Großbauten des Kommunismus usw. haben wir zweifellos große Erfolge erzielt und damit einen erfolgreichen Kampf gegen die Antisowjethetze als ideologische Kriegsvorbereitung geführt. Kann man schon sagen, daß alle Grundorganisationen es verstehen, von der Sowjetunion zu lernen und im Zusammenhang mit der Lösung der vor ihnen stehenden Aufgaben ständig bemüht sind, über die Sowjetunion aufzuklären und beizutragen, die Freundschaft mit der Sowjetunion zu einer selbstverständlichen Angelegenheit jedes werktätigen deutschen Menschen werden zu lassen? Das kann man noch sagen. 3. In der Volkskammer wurde vom Genossen Ulbricht der Fünfjahrplan mit seinen großen Perspektiven begründet und das Gesetz über den Fünfjahrplan beschlossen. Damit stehen vor den Grundorganisationen, vor allem in den volkseigenen und SAG-Betrieben, in den MAS und VEG, in den Verwaltungen und Institutionen, in den Handelsorganen und in den Banken viele Aufgaben der verschiedensten Art. Es sei nur auf die Fragen der Ausarbeitung der technisch begründeten Arbeitsnormen, der Material- und Energieverbrauchsnormen, der wirtschaftlichen Rechnungsführung, der Wettbewerbe und Brigaden, der Anwendung der neuesten Arbeitsmethoden usw. hingewiesen. Es ist klar, daß die Aufgaben der Grundorganisationen nicht einfach sind, daß es Schwierigkeiten bei ihrer Lösung gibt. Kann man ohne ihre ständige und systematische Anleitung und Unterstützung auskommen? Das kann man nicht. 4. Zur Durchführung unserer großen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben gehört das enge Bündnis der Arbeiterschaft mit den werktätigen Bauern, ein richtiges Verhältnis der Arbeiterschaft zur Intelligenz und umgekehrt. Kann man sagen, daß darüber schon in allen Grundorganisationen Klarheit besteht und sie imstande sind, in richtiger Anwendung der Generallinie der Partei das notwendige enge Verhältnis mit diesen Schichten herzustellen, um in gemeinsamer schöpferischer Arbeit die vor uns stehenden Aufgaben zu lösen? Das kann man noch nicht sagen. Ebenso trifft das zu für die Arbeit der Massenorganisationen und für die Anleitung der in ihnen tätigen Parteimitglieder, für die Arbeit in den Privatbetrieben. Damit im Zusammenhang stehen eine Reihe innerparteilicher Fragen, so die Durchführung des Parteilehrjahres zur Hebung des ideologischen Niveaus der Parteimitglieder, der richtige Aufbau der Parteiorganisation, die Rolle und Bedeutung der Mitgliederversammlung, die ständige Erziehung der Parteimitglieder zum Klassenbewußtsein, Fragen der Entwicklung der Kader und Fragen der Wachsamkeit gegenüber Parteifeinden und Parteifremden. Es ist klar, daß ohne eine ständige und systematische Anleitung und Unterstützung, ohne laufende Kontrolle, io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.