Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/9 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/9); In Görlitz verpflichteten sich Mitglieder, regelmäßig ihren Beitrag zu entrichten und die Mitgliederversammlungen zu besuchen. Andere wollen jetzt die Parteipresse lesen. Solche Verpflichtungen sind formal und drücken nur aus, daß sich diese Genossen und auch die Grundkommission über den Sinn der Selbstverpflichtungen nicht klar gewesen sind. Dagegen ein gutes Beispiel: In Chemnitz verpflichtete sich der Genosse Wetzig, mit seinem Lastkraftwagen ohne Generalreparatur 150 000 Kilometer zu fahren. Nach der Erfüllung erhöhte er seine Verpflichtung auf 175 000 Kilometer, wovon er Ende August bereits 171 000 Kilometer geschafft hat. Wie beschämend nehmen sich dagegen die folgenden zwei Beispiele aus, die leider nicht allein dastehen: Der Genosse Martin Raasch, Kreisverwaltung Luckau, verpflichtete sich, die Betriebsparteiorganisation des Kommunalwirtschaftlichen Unternehmens Golßen in ihrer Arbeit anzuleiten. Jetzt, nach drei Monaten, hat er sich allerdings noch nicht einmal bei dieser Parteiorganisation sehen lassen. Das Vorstandsmitglied des Konsums in Görlitz, Genosse Gehrnke, verpflichtete sich, jeden Tag eine Stunde Stalins Werke zu studieren. Er wollte mit dem ersten Band beginnen. Bei einer Kontrolle durch die Org.-Instrukteur-abteilung wurde am 1. September 1951 (also nach mehreren Monaten) festgestellt, daß der Genosse Gehrnke bis jetzt noch nicht einmal auch nur einen Stalin-Band in seinem Besitz hat. Mit solchen formal eingegangenen Verpflichtungen dürfen sich die Parteileitungen nicht abfinden. Die Selbstverpflichtungen sind eine große Hilfe für die Entfaltung der Aktivität der Mitglieder, für die Einbeziehung von immer mehr Parteimitgliedern in die aktive Parteiarbeit. In den Mitgliederversammlungen muß regelmäßig über die Selbstverpflichtungen und ihre Erfüllung gesprochen werden, damit alle Mitglieder von dem Sinn und der Bedeutung der Verpflichtungen überzeugt werden. Wie die werktätigen parteilosen Massen auf die Überprüfung reagieren Der III. Parteitag stellte fest, „daß es noch nicht zur allgemeinen Erkenntnis der gesamten Partei geworden ist, daß die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik die wichtigste politische Aufgabe der Partei ist“. Seitdem hat sich unsere Massenarbeit entscheidend verbessert. Durch die Überprüfung sind weitere Fortschritte zu verzeichnen. Die Überprüfung festigte das Vertrauen der Werktätigen in die Politik der Partei. Sie begrüßen es, daß sich die Partei von Feinden, Karrieristen, kriminellen und moralisch unsauberen Elementen trennt. So beschäftigen sich drei parteilose Arbeiter im VEB E n к о in Leipzig unter der Losung „Wir bohren schneller, um dem Frieden zu dienen“ mit Schnellbohr versuchen. Zu Ehren der Volksbefragung berichteten sie der SED-Kreisleitung voll berechtigten Stolzes von dem erfolgreichen Abschluß ihrer Versuche. Als sie gefragt wurden, warum sie sich gerade an die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gewandt haben, erklärten sie: „Deshalb, weil die Überprüfung auf uns einen großen Eindruck gemacht hat, wurden doch Karrieristen und unausstehliche Angeber aus der Partei ausgeschlossen.“ Die Erkenntnis, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die einzige Partei ist, die die Interessen der Arbeiterklasse konsequent vertritt, ist durch die Überprüfung in starkem Maße in die Massen gedrungen. Die zu der Überprüfung eingegangenen Verpflichtungen ergriffen auch die parteilosen Werktätigen und lösten oft eine Wettbewerbsbewegung in ganzen Kreisen aus. Es gibt eine Reihe von Beispielen, wo parteilose Arbeiter und Aktivisten darauf warten, daß die Partei ihre Tore für sie wieder öffnet. Es zeugt von dem hohen Bewußtsein dieser Menschen, wenn sie dabei zugleich Selbstverpflichtungen eingehen, um zu beweisen, daß sie würdig sind, Kandidat der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu werden. So sagte die parteilose Arbeiterin Marianne Otto aus der „Baumwolle“ Falkenau: „Ich bin entschlossen, nach der Überprüfung, wenn der Eintritt in die Partei wieder möglich ist, als Kandidat in die Partei einzutreten. Bis dahin verpflichte ich mich, midi zu einer guten Meistergehilfin zu entwickeln. Damit will ich beweisen, daß ich aktiv für die Erfüllung des Fünfjahrplans eintrete.“ ideologischen Kampf um die Schaffung einer Partei neuen Typus als die Fortsetzung der unermüdlichen Tätigkeit des Genossen Ernst Thälmann um die Entwicklung der KPD von vor 1933 zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei sehen und erläutern müssen? Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands fällt, zeitlich gesehen, in die Zeit von 1918 bis 1946. Dieser Abschnitt der deutschen Arbeiterbewegung ist von besonderer und großer Wichtigkeit für die Entwicklung unserer Partei, er ist aber auch der komplizierteste. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, diesen *Ab-schnitt mit der üblichen Themenstellung „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung von 1918 bis 1933“ zu werten. Warum? Diese Themenstellung würde zum Objektivismus führen. Es besteht dabei die große Gefahr der sogenannten gerechten Unter- suchungen und der Verteilung der Fehler der Vergangenheit. Kann man einen solchen Standpunkt beziehen? Nur vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus, der strengsten Parteilichkeit aus können wir die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung betrachten und untersuchen. Es gilt also, im wörtlichen Sinne hier Partei zu ergreifen. Wir müssen also die Frage stellen: Hatten wir vor 1933 eine Partei, deren Grundlage der Marxismus-Leninismus war? Diese Frage kann man eindeutig und klar mit einem Ja beantworten: die Kom- munistische Partei Deutschlands unter Führung Ernst Thälmanns hatte den Marxismus-Leninismus zur Grundlage. Genosse Stalin erklärte über das Thälmannsche Zentralkomitee der KPD 1925 folgendes: „Dies ist ein leninistisches Zentralkomitee. Dies ist gerade die füh- rende Arbeitergruppe, die die deutsche kommunistische Partei jetzt braucht.“ Genosse Ernst Thälmann und seine getreuesten Mitarbeiter machten große Anstrengungen, um diese Partei auf den Weg zu einer Partei neuen Typus zu führen. Prinzipiell müssen wir also sehen, daß unsere heutige Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, den Marxismus-Leninismus als Grundlage hat, daß dies auch die Grundlage der Kommunistischen Partei Deutschlands war. Ist es nicht richtig, von diesem Standpunkt aus den Abschnitt der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung von 1918 bis 1946 zu untersuchen? Diese Fragen stelle ich deshalb zur Diskussion, weil sie in den Überprüfungen vielfach behandelt wurden und man oftmals einer klaren Beantwortung und Diskussion aus dem Wege ging. 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.