Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/8); der-Parteiorganisation Ringleben, Kreis Sondershausen, am Verhalten einiger Leitungsmitglieder zur Neuwahl der Parteileitung, die dadurch ihre kollektive Arbeit verbesserte. So wurde nicht nur von der Überprüfungskommission Kritik geübt. Allgemein setzte sich die Anwendung der Kritik und Selbstkritik im Leben der Partei mehr und besser durch. Zum Teil wird offene, entschiedene Kritik an mangelhafter Arbeit und nachlässiger Arbeitsweise von gewählten Parteiorganen ausgesprochen. So übte die Parteiaktivkonferenz in Dresden scharfe Kritik an der unzulänglichen Arbeit der Kreisleitung bei der Vorbereitung des zweiten Parteilehrjahres. Große Hilfe leisteten Uberprüfungskommissionen, die die Arbeit und das Verhalten von Genossen, die in leitenden Funktionen selbstherrlich geworden waren und durch ihr Auftreten bewußt oder unbewußt jede Kritik unterbanden, erstmalig ernsthaft kritisierten uhd sie mit Nachdruck auf ihr schlechtes Wirken aufmerksam machten. Bei allen Erfolgen in der Anwendung der Kritik und Selbstkritik gibt es jedoch noch viele Mängel und Schwächen. So ist die Kritik an der Arbeit der Leitungen, trotz der Verbesserung, die sich durch die Überprüfung ergab und die ich bereits aufgezeigt habe, ungenügend, und die Leitungen tun wenig, um diesen Zustand zu überwinden. Offensichtlich ist es vielen Leitungen angenehmer, wenn eine „friedliche Almospäre“ herrscht und sie in ihrer beschaulichen Ruhe nicht allzu stark gestört werden. In den* Verwaltungen hindern die „Angst, der Respekt und die Unterwürfigkeit“ vor den höhergestellten Funktionären oft die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Die berufliche Stellung spielt eine große Rolle. Besonders tritt in den Finanzämtern das Fehlen von Kritik und Selbstkritik in Erscheinung als eine Folge der meist denkbar schlechten sozialen Zusammensetzung. Es besteht eine starke Konzentration von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, Feldwebeln und Offizieren sowie solchen, die „ewig“ und „ergeben“ allen dienen, und die nur nach einem trachten nicht anzuecken und recht schnell eine günstige Position zu erwischen. In unseren Parteischulen wird die Kritik und Selbstkritik noch teils reichlich formal, teils überspitzt angewandt. Ein Schulbeispiel, wie Kritik und Selbstkritik zur Farce und zum Hemmnis für die Entfaltung eines wirklichen, innerparteilichen Lebens wird, gibt ein Vorgang auf der Landesparteischule Sachsen: In der Zeit vor den III. Weltfestspielen kamen hier, kurz vor der Nachtruhe, einige junge Genossen Schüler aus der Stadt zurück und sangen FDJ-Lieder. Eine ältere Genossin Schülerin, die ihr Zimmer darüber hatte und schlafen wollte, bat sie um Ruhe. Die Genossen sangen jedoch weiter. Daraufhin schüttete die Genossin einen Topf Wasser hinunter. Diesen Fall nahm die Parteiorganisation der Schule einschließlich der Genossen Lehrer zum Anlaß, um an diesem Beispiel die „bolschewistische“ Anwendung von Kritik und Selbstkritik zu demonstrieren. Die Genossin mußte vor der Parteiorganisation selbstkritisch Stellung nehmen, nachdem ihr Vorgehen schon vorher in kritischen Artikeln an der Wandzeitung beurteilt wurde. Ihre Selbstkritik und die Kritik der Genossen hatte zum Ergebnis, daß „kritisch und selbstkritisch“ festgestellt wurde, daß die Genossin die Bedeutung der FDJ-Lieder unterschätzt und dadurch keine richtige Einschätzung der III. Weltfestspiele zeigt, was letzten Endes auf eine Unterschätzung des Kampfes zur Verteidigung des Friedens hinausläuft . Und so steigert sich das weiter. Das ist aber kein Einzelfall. Kritisches zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen Ich sagte bereits, daß die freiwilligen Selbstverpflichtungen dazu beigetragen haben, das Parteib'ewußtsein der Mitglieder zu festigen, ihre Aktivität zu steigern, und der Partei halfen, ihre Aufgaben schneller und besser zu erfüllen. Welche Bedeutung die Arbeit der Grundkommission für den Abschluß von Selbstverpflichtungen hatte, zeigt die Gegenüberstellung von zwei Grundkommissionen aus dem Kreis Flöha: Von den 205 überprüften Genossen der Grundkommission 8 gingen 125 Selbstverpflichtungen ein = 52 Prozent von den 305 überprüften Genossen der Grundkommission 32 dagegen nur 18 = 0,6 Prozent. Eine ganze Anzahl Verpflichtungen sind nicht als solche zu bewerten, da es sich dabei um Selbstverständlichkeiten handelt, die zu den Grundpflichten eines jeden Parteimitgliedes gehören. auch des Genossen Wilhelm Pieck , über die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus, über die Entwicklung der KPD zu einer Partei neuen Typus, über ihren Kampf gegen den Sozialdemokratismus und gegen die trotzkistischen Spaltergruppen. Gerade bei der Überprüfung waren nicht nur Mitglieder der Kommissionen, sondern auch leitende Funktionäre oftmals nicht in der Lage, den Mitgliedern bei der Fragestellung richtige Antworten zu geben. Es gibt heute noch viele Genossen, die sagen: „Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat und will kein Kommunist werden.“ Es gab die verschiedensten Auffassungen über Fehler, darüber, wo Fehler gemacht worden sind usw. Zu diesen Fragen muß man durch eine klare Diskussion einen klaren Standpunkt gewinnen. Worin besteht die Notwendigkeit der Klärung dieser ideologischen Fragen? Die Partei muß ihre eigene Geschichte, die Geschichte der Arbeiterbewegung kennen. Sie muß aus ihrer eigenen Vergangenheit an Hand der glorreichen Geschichte der KPdSU (B) lernen. Haben wir genügend und beharrlich, kritisch und selbstkritisch die Fehler der Vergangenheit auf gezeigt und in aller Offenheit dieVerrätereien und Verbrechen der Rechtssozialisten und Trotzkisten ins Licht gestellt? Gewiß müssen wir dabei zwischen gemachten Fehlern und Verbrechen klar unterscheiden. Ohne die Schwere der in der Vergangenheit gemachten Fehler unterschätzen zu wollen, muß man jedoch die gesamte deutsche Arbeiterklasse scharf von dem Verrat der sozialdemokratischen Führer abgrenzen. Ist es nicht notwendig, allen Ge- nossen und Arbeitern klarzumachen, daß die Führung der SPD ihre verräterische Burgfriedenspolitik aus den Jahren 1914 bis 1918 nicht nur fortsetzte, sondern in der Zeit von 1918 bis 1933 die deutsche Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Vorhut, die Kommunistische Partei Deutschlands, mit allen Mitteln, nicht nur mit denen der Lüge und Verleumdung, bekämpfte? Ist es nicht an der Zeit, dieser Politik der SPD die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands gegenüberzustellen, die unter der Führung des Genossen Ernst Thälmann fest auf dem Boden des konsequenten Klassenkampfes und des proletarischen Internationalismus stand, die stets * die führende Rolle der KPdSU (ВУ anerkannte und niemals mit dem Klassengegner paktierte? Ist es nicht so, Genossen, daß wir unseren 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.