Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/5); Die Überprüfung half die Einheit der Partei zu festigen und ihre Kampfkraft zu heben. Sie festigte die Parteiverbundenheit, stärkte die Disziplin und löste eine große Aktivität der Mitgliedschaft aus. Die gesteigerte Aktivität findet ihren besten Ausdruck in den freiwilligen Selbstverpflichtungen, die die Genossen zu Ehren der Überprüfung und zum Teil bei der Aushändigung des Parteidokumentes auf den verschiedensten Gebieten des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingingen. 32,4 Prozent der Mitglieder und 51 Prozent der Kandidaten übernahmen freiwillige Selbstverpflichtungen. Das ist eine neue Entwicklung im Leben unserer Partei. Es zeigt den Grad von Parteibewußtsein und Verantwortlichkeit unserer Mitglieder gegenüber der Partei. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Zahl nicht vollkommen ist, weil vor allem am Anfang der Überprüfung ein Teil der Verpflichtungen nicht registriert worden ist. Die Bedeutung der Übernahme freiwilliger Verpflichtungen besteht jedoch nicht nur in der Aktivierung der Mitglieder, sie besteht auch darin, daß sie vielfach einen Durchbruch in der Anwendung neuer Arbeitsmethoden unter den parteilosen Massen zur Folge hatte. Ebenso zeigte sich das erhöhte Bewußtsein unserer Genossen Bauern bei der verlustlosen Einbringung der Ernte. So betätigen sich unsere Genossen Bauern in Niemegk, Kreis Bitterfeld, als Neuerer, entfalten eine breite Massenarbeit unter den parteilosen werktätigen Bauern des Dorfes, und durch ihre Initiative und ihr Vorbild angespornt, brachte Niemegk als erstes Dorf in der Deutschen Demokratischen Republik die volle Ernte ein. Das Parteistatut setzt sich ebenfalls mehr und mehr als Grundgesetz des innerparteilichen Lebens durch. Allerdings muß dabei betont werden, daß die Mitglieder und Kandidaten noch nicht genügend mit dem Parteistatut vertraut sind und die Anerkennung oft formal ist. Die größten Schwierigkeiten ergeben sich in der Anwendung der Prinzipien des Statuts im täglichen Leben des Mitgliedes. Dabei kommt oft Sozialdemokratismus zum Ausdruck. Mehr als von den Mitgliedern wird das Statut von den Parteileitungen verletzt. Es ist klar: Eine Leitung, die das Statut selbst nicht zur Grundlage der innerparteilichen De- mokratie macht, kann die Mitglieder nicht im Sinne des Status erziehen. Ich komme darauf später noch zu sprechen. In der Mitgliedschaft zeigt sich eine zunehmende Bereitschaft, Parteiaufträge zu übernehmen. Der Parteiauftrag ist ein wichtiges Mittel zur Erziehung der Mitglieder zu aktiver Parteiarbeit. Die Realisierung eines Parteiauftrages hilft das Bewußtsein der Genossen zu stärken und die Partei in der Erfüllung ihrer Aufgaben vorwärtszubringen. So gab die Kreisleitung Bitterfeld den Kreisleitungsmitgliedern und den Teilnehmern der Kreisabendsehule den Parteiauftrag, die Durchführung des Parteilehrjahres zu überprüfen. Jeder Genosse hatte an mehreren Zirkelabenden die Beteiligung der Schulungsteilnehmer festzustellen, die Methode der Zirkelleiter zu überprüfen, ideologische Unklarheiten festzustellen, die Zirkelleiter in ihrer Methodik anzuleiten und eine Kontrolle des Selbststudiums der Zirkelteilnehmer vorzunehmen. Da dieser Parteiauftrag gut erfüllt wurde, konnte die Kreisleitung eine sehr konkrete Zwischenanalyse des Parteilehrjahres geben, Schwächen und Mängel überwinden und wenig qualifizierte Zirkellehrer durch bessere ersetzen. Außerdem wurden die Kreisleitungsmitglieder gut an ihre Aufgaben herangeführt und konnten sich dabei weiterentwickeln. Einiges zur Kritik und Selbstkritik als Entwicklungsgesetz unserer Partei Wenn es im Beschluß vom 26./27. Oktober 1950 heißt, daß es „das Ziel dieser großen politischen Aufgabe ist, die Parteimitglieder mit Hilfe von Kritik und Selbstkritik zu erziehen, um die Partei auf die Höhe der wachsenden Aufgaben zu heben“, so kann allgemein gesagt werden, daß diese Aufgabe erfüllt wurde. Die Überprüfungskommissionen leisteten eine große Erziehungsarbeit und halfen in der Entfaltung von Kritik und Selbstkritik. Sie erzogen die Mitglieder, härter und unversöhnlicher gegenüber falschen Auffassungen und Meinungen zu werden. Die Uberprüfungskommissionen wirkten erzieherisch auf die Genossen. So führte die geübte Kritik der Mitglieder wiederzugeben. Daran kann man erkennen, daß seit dem III. Parteitag, insbesondere durch das erste Parteilehrjahr und die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten auf diesem entscheidenden prinzipiellen Gebiet, in unserer Partei gewaltige Fortschritte erzielt wurden. Die ständige Vertiefung der Freundschaft zwischen dem deutschen und sowjetischen Volk äußert sich aber auch in zahlreichen Erscheinungen im gesellschaftlichen Leben und in der praktischen täglichen Arbeit. Gerade durch die Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU (B) gegenüber allen kommunistischen und Arbeiterparteien wurde erreicht, daß der größte Teil unserer Mitglieder und Kandidaten auch eine klare und eindeutige Stellung zur führenden Rolle der großen sozialistischen Sowjetunion im Weltfriedenslager einnahm. Diese Anerkennung kommt besonders darin zum Ausdruck, daß sie in der Sowjetunion das Land des Sozialismus erkennen, in dem am Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus gearbeitet wird. Das drückt sich aber auch in der wachsenden Zahl der Arbeiter und Aktivisten aus, die ständig bemüht sind, sich die sowjetischen Neuerermethoden anzueignen, um damit bewußt an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität zu arbeiten. So trat z. B. im Kreis Chemnitz nach dem Besuch des sowjetischen Genossen Bykow ein weiterer Aufschwung in der Aktivistenbewegung, vor allem im Schnellzerspanungsverfahren ein. Heute arbeiten in den Niles-Werken 360 Kollegen im Schnellzerspanungsverfahren, wovon der größte Teil Mitglied unserer Partei ist. Dieser Besuch hat auch dazu beigetragen, daß in diesem Betrieb von der Gesamtbelegschaft 1350 Mitglieder der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft wurden. Das zeigt uns, wie der persönliche Besuch und der Erfahrungsaustausch mit sowjetischen Genossen nicht nur die neue Einstellung zur Arbeit fördert und uns bei der Aneignung der fortschrittlichen Arbeitsmethoden hilft, sondern gleichzeitig die Freundschaft zur Sowjetunion festigt. Der III. Parteitag wie der Beschluß über die Durchführung des Parteilehrjahres stellten der Partei die Aufgabe, die breite Mitgliedschaft und auch die gesamte Arbeiterklasse über wichtige Fragen der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse aufzuklären, besonders über den Kampf des Genossen Ernst Thälmann und ich bin der Meinung 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.