Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/40

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/40 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/40); nispolitik sowohl an den Universitäten wie auf den MAS, volkseigenen Gütern und in den Dörfern; der beharrliche Kampf um eine Änderung der Arbeitsmethoden und des Arbeitsstils der Landesleitung und des Sekretariats der Landesleitung der Partei, der Parteileitung überhaupt und der Genossen im Staatsapparat und in den Leitungen der Massenorganisationen. Ich muß sagen, daß wir zwar einige Erfolge erzielt haben, daß es aber noch keineswegs gelungen ist, in den Kreisleitungen und in den Leitungen der Massenorganisationen mit der nötigen Beharrlichkeit und Zähigkeit die Änderung im Arbeitsstil herbeizuführen. Dann zur Kaderpolitik. Genosse Vieweg sagte, daß noch nicht genügend Landarbeiter befördert worden sind. Aber wir haben in Mecklenburg eine ganze Reihe von hervorragenden Beispielen mit Landarbeitern geschaffen. Auf einem der zurückgebliebensten volkseigenen Gütern ist seit vier Monaten ein ehemaliger Schmied, ein Landarbeiter des Barons, des ehemaligen Besitzers, als Leiter dieses volkseigenen Gutes eingesetzt worden und er hat in dieser Zeit solche Erfolge erzielt wie keiner der Gutsleiter in den drei vorhergehenden Jahren. Es zeigt sich also, daß wir auch in der Kaderpolitik kühner herangehen können. Es ist durchaus richtig, daß wir uns darauf konzentrieren, solche Landarbeiter, die bereits Erfahrungen haben, als Brigadeleiter in den MAS, als MAS-Leiter, solche Genossen für verantwortliche Arbeit auf den volkseigenen Gütern zu nehmen. Das schließt nicht aus, daß wir gleichzeitig die Schulen mit Landarbeitern bevölkern. Ganz im Gegenteil. Auf den Kreisparteischulen ist bei uns ein bestimmtes Minimum von Landarbeitern festgelegt, und sie durchlaufen diese Schulen. Auf dem diesjährigen Jahreskursus der Landesparteischule sind Landarbeiter, von denen man anfangs sagte, sie seien gar nicht in der Lage, mitzukommen, die im Laufe der Monate selbst die Angehörigen der sogenannten Intelligenz überholt haben, die ihnen früher als Paten zur Verfügung gestellt wurden. Wir haben Erfolge errungen,, die sich darin zeigten, daß Mecklenburg bei der Frühjahrsbestellung an der Spitze stand, obwohl es am weitesten zurück war, daß es bei der Ernte, obwohl acht Tage später begonnen, mit am ersten fertig wurde, daß wir in der Getreideablieferung, wo wir im vorigen Jahre überhaupt nicht fertig wurden, in diesem Jahr an der Spitze aller Länder stehen und jetzt 90 Prozent erfüllt haben. Diese Erfolge wurden natürlich vor allem erzielt, weil die ideologische Arbeit verändert wurde. Lehren aus der Untersuchung der Parteiarbeit im Lande Brandenburg Auszug aus dem Referat des Genossen Otto Schön Die Untersuchungen der Parteiarbeit im Lande Brandenburg durch das ZK haben einige Fragen unserer politisch-organisatorischen Arbeit aufgeworfen, die über den Rahmen Brandensburgs hinaus fiir die ganze Partei Bedeutung haben. Ich will einige dieser Fragen behandeln. 1. Brandenburg erhält durch den Fünf jahrplan eine immer stärkere industrielle Bedeutung. Große industrielle Bauvorhaben im Auf- und Ausbau von Betrieben, vor allem auf dem Gebiet der Stahl- und Walzwerkproduktion und des Schwermaschinenbaus, verändern das Gesicht des Landes und heben seine Bedeutung im Rahmen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik hervor. Es ist klar, daß eine Parteileitung sich darauf konzentrieren muß, diese Entwicklung zu beschleunigen. Fragen der Wettbewerbe, der Aktivistenbewegung, der technisch begründeten Normen, der Planerfüllung und der Anwendung neuer Arbeitsmethoden einerseits sowie Fragen der ideologischen und organisatorischen Festigung der einzelnen Parteiorganisationen, Kaderfragen, die Klärung des Verhältnisses der Arbeiterschaft zur Intelligenz andererseits müssen im Leben und Arbeiten der Landesleitung eine ganz bestimmte Rolle spielen. Man kann nicht sagen, daß die Landesleitung diesem Umstand genügend Rechnung getragen hat, obwohl es in der letzten Zeit zwei entsprechende Anlässe gegeben hat: einmal die Stellungnahme des Sekretariats des ZK zu der Lage und Arbeit im Stahlwerk Brandenburg und zum anderen die besonders deutlichen Hinweise des Genossen Gerhard Ziller auf dem 6. Plenum des ZK über die Arbeit des Stahlwerks Hennigsdorf. Am 12. Dezember 1950 wurde in der Landesleitungssitzung ein Schwerpunktplan der Parteiarbeit zur Realisierung des Volkswirtschaftsplans 1951 angenommen. Dieser Schwerpunktplan wurde allen Kreisleitungen als Grundlage für ihre Arbeit zugesandt, aber in den Abteilungen der Landesleitung außer der Abteilung Wirtschaftspolitik war er nicht die Arbeitsgrundlage der Genossen dieser Abteilungen. Der Leiter der Abteilung Agitation kannte diesen Plan nicht. Der Leiter der Org.-Instrukteur-Abteilung erklärte, daß er den Plan wohl einmal gesehen habe, aber die Abteilung arbeite nicht danach. Die Wirtschaftsabteilung hat sich in der Realisierung dieses Schwerpunktplanes nicht mit den anderen Abteilungen in Verbindung gesetzt, um gemeinsam die Aufgaben zu lösen. 2. Das Land Brandenburg hat eine große Bedeutung für unsere Landwirtschaft. Von der Erfüllung der landwirtschaftlichen Aufgaben hängen entscheidend der Ausgang der Ernte der DDR und die Lebensmittelversorgung der ganzen Bevölkerung ab. Solche Fragen, wie Erfüllung des Viehaufzuchtplanes, Stand der Schweinemastverträge und Bau von Schweinehütten, Frühjahrsaussaat, Ernteeinbringung und Winterfurche, Anwendung der neuen Erfahrungen in der Landwirtschaft einerseits und Fragen der MAS und VEG, der Entwicklung der Demokratisierung des Dorfes, der Arbeit der VdgB (BHG), der Kulturarbeit im Dorf andererseits, müssen sich in den Aufgaben und Plänen der Landesleitung und Kreisleitungen widerspiegeln. Dazu kommt die Klärung des Verhältnisses zu den Bauern, also unsere Bündnispolitik und die Stärkung unserer Klassenkraft auf dem Lande, der Landarbeiterschaft. Die Arbeit der Landesleitung muß also besonders auf die Anleitung der Parteiorganisationen in den Maschinenausleihstationen und volkseigenen Gütern konzentriert sein, um durch eine verstärkte ideologische Arbeit innerhalb der Belegschaften der Stationen und volkseigenen Güter zu einer guten wirtschaftlichen und kulturellen Arbeit auf dem Lande zu kommen, um den Demokratisierungsprozeß auf dem Dorf zu beschleunigen. Die Untersuchung zeigt, daß die Anleitung der Parteiorganisationen in den MAS ungenügend, vor allen Dingen keine beständige ist. Es ist festzustellen, daß eine Unterschätzung der großen Bedeutung der Maschinenausleihstationen für die Lösung der Aufgaben in der Landwirtschaft und für die Beschleunigung der Demokratisierung des Dorfes sowohl in der Landesleitung wie in den Kreisleitungen vorhanden ist. Es gibt eine Reihe sehr ernster Fragen, die in den Maschinenausleihstationen geklärt werden müssen. Es seien nur einige davon angeführt: 1. Die Fluktuation in der Leitung der Stationen und in den Belegschaften ist außerordentlich stark. So wurden in der MAS Peetz, Kreis Teltow, innerhalb eines Jahres der Stations- und der Kulturleiter dreimal gewechselt. Innerhalb eines Jahres, also von Ernte zu Ernte, haben 76 Prozent der Belegschaft diese Station verlassen. Von den Traktoristen aus der Ernte 1950 ist nur noch einer da. Die also bei der vorigen Ernte von den Traktoristen gesammelten Erfahrungen gehen der Station verloren. 40;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.