Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/39

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/39 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/39); tisch neuen Probleme informiert und zu wenig kontrolliert, wie sie die Beschlüsse der Partei durchführen. Vor allem wird die Massenaufklärung nicht zur Hauptfrage der Anleitung unserer Genossen in den Massenorganisationen gemacht. Weil diese systematische Anleitung und Kontrolle fehlt, bleiben sie oft im „Nur-gewerkschaftlichen" stecken und beschäftigen sich zum überwiegenden Teil mit Organisationsarbeit. Wir müssen eben-ialls sagen, daß wir die Gewerkschaftsfunktionäre, unsere Genossen, zu wenig angeleitet haben, ihre Kraft auf die Schwerpunktaufgaben und die Schwerpunktbetriebe zu konzentrieren. Welche Schlußfolgerungen hat die Landesleitung aus ihrer Arbeit zu ziehen? Trotz der großen Fortschritte der Parteiarbeit auf allen Gebieten entspricht die fortschreitende Aufwärtsentwicklung unserer Partei im Lande Brandenburg nicht den Möglichkeiten und der aufgeschlossenen Bereitschaft unserer Bevölkerung, der Partei zu folgen für den Kampf um den Frieden und die großen nationalen Aufgaben unseres Volkes. Die größer und komplizierter werdenden politischen Aufgaben, auch auf dem Gebiete des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens verlangen von der Partei eine gesteigerte Entfaltung ihrer Kräfte. Die in der Entschließung aufgezeigten Mängel und Schwächen in unserer Arbeit werden für die Landesleitung Brandenburg der Anlaß sein, darüber eine offene Diskussion zu führen, um diese noch vorhandenen Schwächen in der Landesleitung und in allen Parteileitungen der Parteiorganisationen des Landes Brandenburg abzustellen. Sonst sind wir nicht imstande, in schnellem Tempo und ohne ernsthafte Schwierigkeiten vorzugehen. Das bedingt, daß unsere Arbeit gründlicher und wissenschaftlicher, konkreter und verantwortungsbewußter werden muß. Je intensiver der Entwicklungsprozeß wird, um so exakter muß die Arbeit unserer Parteiorgane und der Parleiorganisationen sein. Die Beschlüsse der Partei müssen zum obersten Gesetz für alle Parteimitglieder und ihre Leitungen werden. Das erfordert ein gründliches Studium der Beschlüsse und ihre konkrete Ausführung durch die Tat. Beschlußfassung und Kontrolle müssen eine Einheit bilden. Das muß ein festes Gesetz der Landesleitung, aller Kreisleitungen und aller Parteileitungen werden. Hierzu müssen sich die Landesleitung und die Kreisleitungen einen guten qualifizierten Mitarbeiterstab heranziehen und sich nicht nur auf die hauptamtlichen Kräite des Apparates der Parteileitung beschränken. Die Arbeit unter den Massen muß eine organisierte, planmäßige und dauernde Arbeit werden. Die Anleitung der Grundorganisationen muß verbessert und mit Hilfe der Kreisleitung eine planmäßige Arbeit werden. Alle Beschlüsse, die im Sekretariat gefaßt werden sollen, müssen vorher gründlich studiert und vorbereitet sein. Die Kritik von unten muß noch stärker entwickelt und zugleich die Kritik und Selbstkritik zum obersten Entwicklungsgesetz unserer Partei gemacht werden. Für alle Mitglieder und politischen Mitarbeiter der Landesleitung, der Kreisleitungen und aller Parteileitungen, aller Parteiarbeiter und Mitglieder unserer Partei muß die Losung sein: „Mehr in die Betriebe gehen, in die MAS und auf die volkseigenen Güter und in die Bauerndörfer, zu den Massen, ihnen den Weg zeigen, sie lehren und zugleich von ihnen lernen, wie es uns Lenin und Stalin lehren/' die alten Gutsinspektoren und Verwalter, aber wir haben in der ganzen Republik nicht eine Schule, die junge Landarbeiter in kurzer Zeit zu qualifizierten Leitern ausbildet. Ich denke, daß es notwendig ist, nicht nur stärker darauf zu achten, daß unsere Gesetze im Interesse der werktätigen Bauern durchgeführt werden, daß die Versprechungen, die die Partei den Bauern auch durch den Mund des Ministerpräsidenten Grotewohl in Grüntal gegeben hat, endlich realisiert werden, sondern daß wir in der gesamten Politik auf dem Lande stärker als bisher von der Vertretung und Verteidigung der Interessen derjenigen ausgehen, die wir letzten Endes für unsere Partei gewinnen wollen, nämlich die Landarbeiter, die Klein- und Mittelbauern. Wenn wir das tun werden und gleichzeitig ernsthaft mit einer breiten Kultur- und politischen Aufklärungsarbeit beginnen, wenn wir endlich die politischen und kulturellen Schwerpunkte schaffen, die Genosse Walter Ulbricht auf dem III. Parteitag bereits gefordert hat, von denen aus wir die Arbeit organisieren können, dann werden sich auch die fortgeschrittensten Teile der Landarbeiter und kleinen Bauern unserer Partei zuwenden. Aus der Diskussionsrede des Genossen Karl Mewis Mecklenburg ist im vergangenen Jahr mit Recht kritisiert worden wegen einer ganzen Reihe von Fehlern, die in der leitenden Arbeit der Partei gemacht wurden. In Mecklenburg wurde besonders der Fehler gemacht, daß die Partei es nicht verstanden hatte, sich auf die Hauptaufgaben zu konzentrieren. Das ging so weit, daß zeitweilig die Mehrheit der bäuerlichen Bevölkerung gegen uns stand. Heute ist eine ganz andere Lage, und wenn hier im Verlaufe der Sitzung des Zentralkomitees über Schwächen der Parteiarbeit auf dem Lande gesprochen wurde, wenn davon gesprochen wurde, daß es ernste ideologische Unklarheiten in den Parteiorganisationen auf dem Lande gibt und außerordentliche Mängel in der Aufklärungsarbeit der Partei, dann glaube ich, ist es notwendig, keinen Augenblick zu vergessen, daß die Basis, daß die Grundlage für die Arbeit der Partei unter den Massen eine ganz andere ist als damals, daß wir einige Veränderungen haben und daß man die Schwierigkeiten, die wir heute auf dem Lande haben, kaum mit den Schwierigkeiten des vergangenen Jahres vergleichen kann. Es ist vollständig normal, daß bei Veränderungen in der Situation gelbst die, die vorübergehend durch unsere Aufklärungsarbeit überzeugt waren, in bestimmten Fragen ins Schwanken geraten, weil der feindliche Einfluß einsetzt, weil es ja bei uns noch einen kapitalistischen Einfluß gibt, der auch noch auf lange Zeit weiterbestehen wird. Leider vergessen die Parteileitungen oft, daß es so ist und reagieren nicht auf diese Erscheinungen. Das ist die Schwäche, sogar die entscheidende Schwäche in der Parteiarbeit. Die Kritik, die im vergangenen Jahre und auch bei einer seminaristischen Beratung mit dem Genossen Otto Schön im Februar dieses Jahres an uns geübt wurde, hat uns veranlaßt, eine Wendung in der Parteiarbeit durchzuführen. Die Resultate sind sichtbar. Die Wendung bedeutet ideologische Offensive in der Partei zur Klarstellung der Prinzipien und des Inhalts unserer Bündnispolitik, die breiteste Aufklärung unter den Landarbeitern, Traktoristen und werktätigen Bauern über die Bedeutung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und werktätigen Bauern und der Politik unserer Regierung; eine ununterbrochene Versammlungstätigkeit auf dem Lande und ein System von Vorlesungen über den Inhalt unserer Bünd- 39;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/39 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/39) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/39 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/39)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten unmöglich zu machen und alle militärischen Provokationen schon im Stadium der Planung und der Vorbereitung zu erkennen, ist nach wie vor von erstrangiger Bedeutung.

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