Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/38 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/38); dabei den Kreisen und Grundorganisationen den Bau von Schweinehütten als Aufgabe gestellt. Aber eine Argumentation für den Bau von Schweinehütten, warum der Bau von Schweinehütten richtig ist, mit welchen Mitteln und Methoden er durchzuführen ist, das wurde von der Landesleitung nicht erarbeitet, um damit den Kreisen zu helfen. Eine Kontrolle über die Durchführung dieses Beschlusses gab es nicht, und das ist auch hauptsächlich der Grund dafür, warum wir lange Zeit im Lande Brandenburg mit dem Bau von Schweinehütten nicht vorwärtsgekommen sind. Heute stehen alle unsere Kreise im Wettbewerb beim Bau von Schweinehütten. Das Ziel ist, bis zum 111. Deutschen Bauerntag im Lande Brandenburg über 5000 Schweinehütten zu bauen. Die Kreisleitungen haben die Verpflichtung übernommen, die Genossen in der VdgB anzuleiten, und wir sehen, daß die Kreise bereits über beachtliche Anfangserfolge berichteten. Wir haben uns bisher zu sehr auf die Kreisleitungen verlassen und nicht genügend kontrolliert, wie die Grundorganisationen angeleitet werden, ln den meisten Orten kann man feststellen, daß die dörflichen Ortsgruppen nicht regelmäßig, oft monatelang durch keinen Vertreter des Kreises besucht werden. Das ist eine wesentliche Ursache für die ungenügend entwickelte Parteiarbeit in den Grundorganisationen, besonders auf dem Lande. Die Erfahrung unserer Parteiarbeit aber lehrt uns: Die Beratungen mit den Parteiorganisationen an Ort und Stelle sind von größter Bedeutung und führen zum Erfolg. Einen großen Teil der zur Verfügung stehenden Zeit müssen die Funktionäre der Kreisleitungen bei den Grundorganisationen verbringen. Damit qualifizieren sie zugleich die Genossen und lernen auch die Kader kennen, die unten an der Basis heranwachsen, damit der Apparat der Kreisleitung sich qualifizieren kann. Die Mitgliederversammlungen werden durch die Parteileitungen der Grundorganisationen oftmals nur organisatorisch oder gar nicht vorbereitet. Sie sehen in den Mitgliederversammlungen noch nicht die revolutionäre Schule, die sie in der Entwicklung und in der Heranbildung unserer Kader darstellen. Die Kreisleitungen bereiten bis jetzt die Mitgliederversammlungen ebenfalls ungenügend vor und werten auch die Mitgliederversammlungen nicht aus. Das ist noch ein großer Mangel in unserer Parteiarbeit. Wie beschäftigt sich die Landesleitung mit der Anleitung der Genossen im Staatsapparat? Die Auswirkungen unserer Gesetze, d. h. wie sie sich an der Basis auswirken, wird ungenügend kontrolliert. Diese Gesetze und Verordnungen werden von den Verwaltungsangestellten den Massen oft gar nicht erklärt und erläutert. Das zeigt sich insbesondere beim Berichterstattungswesen der Verwaltung. Bei den Landes- und Kreisleitungen der Partei ist es notwendig, daß sie, in Zukunft nicht nur mit den Abteilungsleitern solche Probleme durchsprechen und ihnen Anleitung geben, sondern auch bei bestimmten Anlässen in der Regel den zuständigen Parteisekretär der einzelnen Abteilungen oder der Kreisverwaltung hinzuziehen. Mit den wichtigsten Massenorganisationen besteht bei uns im Lande ein enger Kontakt. Aber den Genossen wird zu den einzelnen Problemen eine ungenügende Anleitung gegeben. Die Genossen im Landesvorstand des FDGB und in den einzelnen IG-Leitungen werden zu wenig über die poli- die verstärkte politische Hilfe und Anleitung der Genossen der VdgB bei der Vorbereitung der Kreisbauerntage. Es zeigen sich sehr ernste Mängel bei der Vorbereitung dieser Konferenzen. Bei der Aufstellung von Kandidaten werden ungenügend solche Kandidaten berücksichtigt, die sich als politisch bewußte Kleinbauern zur Auszeichnung als Meisterbauern qualifiziert haben, und im Gegensatz zu den Wahlen in den Ortsvereinigungen sind für die Kreise sehr wenig Jugendliche und Frauen vorgeschlagen worden. Bei der Vorbereitung der Rechenschaftsberichte zu den Kreiskonferenzen zeigt es sich, daß bei unseren Funktionären in der VdgB eine starke Scheu besteht, ehrlich und offen Kritik und Selbstkritik zu üben, ebenso wie eine Furcht besteht, über offensichtliche Fehler, ungerechte und ungesetzliche Maßnahmen der Kreisverwaltungen zu sprechen. Es zeigt sich, daß unsere Funktionäre nicht auf berechtigte Beschwerden und Klagen der werktätigen Bauern eingehen, diese nicht zu konkreten Anträgen für die Landesbauerntage und den Deutschen Bauerntag formulieren. Die Entschließungsentwürfe sind oft nur in allgemeine politische Formulierungen gefaßt und vermissen das Eingehen auf die konkreten Verhältnisse des Kreises. Sie stellen für die Kreisorganisationen keine festen und bestimmten Aufgaben. Ein Teil unserer Kreisfunktionäre macht den Versuch, der kämpferischen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Klein- wie auch der Großbauern aus dem Wege zu gehen, indem sie die Kreisbauerntage durch Beschränkung der Diskussion in eine Art Kundgebung mit festlicher Umrahmung und einer endlosen Serie von Begrüßungsansprachen zu verwandeln suchen. Der Zentralvorstand und die Landesverbände haben ohne Zweifel große Schwächen gezeigt in der Anleitung unserer Genossen in den Kreisen bei der Vorbereitung dieser Konferenzen. Das Sekretariat des Zentralverbandes hat bereits zur Vorbereitung der Kreisbauerntage in alle Kreise zentrale Instrukteure, sogar, trotzdem wir dies nicht gern tun, alle Schüler der Deutschen Bauernhochschule für einige Tage entsandt, um eine wirkliche Anleitung und Hilfe zu geben. Aber wir sind uns darüber klar, daß wir auch bei einer solchen Maßnahme, die eine wirkliche Notmaßnahme darstellt, nicht in der Lage sein werden, ohne die Hilfe unserer Parteiorganisationen in den Kreisen diese Aufgabe zu meistern. Angesichts der komplizierten Situation, die sich jetzt auf dem Lande für die nächste Zeit und für den gan- zen Winter ergibt, vor allem auch auf Grund des starken Hervortretens der Parteilosen in unseren Leitungen und auf Grund des Zurückbleibens des Bewußtseins bei Teilen unserer werktätigen Bauernschaft, besteht die Hauptaufgabe darin, eine breite politische und kulturelle Winterschulungsarbeit unter der gesamten Bauernschaft einzuleiten. Wir haben bei der Vorbereitung dieser Schulungsarbeit noch sehr große Mängel. Unser Hauptfehler liegt darin, daß wir die Vorbereitung allein der Abteilung Schulung überlassen haben, ohne dies zu einer Frage des ganzen Sekretariats der VdgB zu machen. Wir haben in der VdgB einen außerordentlichen Mangel an leitenden Propagandisten. Die Schulzeit unserer Bauernhochschule ist noch zu kurz, um solche qualifizierten Kader auszubilden, und ich möchte die Genossen darauf aufmerksam machen, daß wir zur Sicherung einer breiten Winterschulung unter den bäuerlichen Massen zum Ausbau unserer b Schulungsarbeit gezwungen sind und daß die Partei uns in dieser Frage unbedingt helfen muß, da wir beim besten Willen allein nicht in der Lage sind, die Aufgaben der Massenschulung zu meistern. Auf unseren volkseigenen Gütern sind ein Drittel der Leiter heute noch 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.