Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/36 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/36); So hat auch die Landesleitung bis vor kurzem keine regelmäßige Argumentation zu den wichtigsten Problemen herausgegeben, wie z. B. über die Einführung der betrieblichen Kollektivverträge. Sie hat damit nicht genügend die richtige Diskussion in den Betrieben gelenkt und organisiert. Die Folge war, daß der Kollektivvertrag von manchen Arbeitern nicht begriffen wurde, sie über einige Fragen im unklaren blieben. linsere Agitationsarbeit, die ja im wesentlichen eine Arbeit mit den Massen unseres Volkes sein soll, begnügt sich leider im allgemeinen mit der Wiederholung der Argumente aus der Presse und den Anweisungen des Zentralkomitees und der Landesleitung und findet keine genügende Ergänzung mit den Problemen des Ortes, des Betriebes und dazu, was man im Ort, im Betrieb oder in der Abteilung sagt. Im Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf haben wir bei der Ausarbeitung der Argumentationen und in der Schaffung eines Beispiels für die Massenarbeit geholfen. So gab es die verschiedensten Aussprachen mit Meistern, Aktivisten und Erfindern, es gab Verbesserungsvorschläge für den Betrieb und Diskussionen über die Erfahrungen der Sowjetmenschen mit neuen Arbeitsmethoden und ihre Anwendung auf unsere Betriebe. Unsere Agitatoren verbinden in diesem Betrieb die großen politischen Aufgaben mit den betrieblichen Tagesfragen. Zahlreiche innerbetriebliche Wettbewerbe waren die Auswirkung dieser Aufklärung. Jetzt hat eine Massenbewegung im Betrieb eingesetzt, weil die Parteileitung das Neue sofort richtig erkannte und eine systematische Agitation zur Unterstützung dieser neuen Bewegung entfaltete. Diese Begeisterung im Betrieb für die vorfristige Erfüllung ihres VEB-Plans, ist die Auswirkung der planmäßigen Aufklärungsarbeit durch gegenwartsnahe, konkrete Argumentationen, sowie systematische Diskussionen mit der Belegschaft. Die Tatsache, daß schon viele, darunter Bestarbeiter, Aktivisten und jugendliche Kolleginnen und Kollegen, um Aufnahme als Kandidaten unserer Partei ersucht haben, zeigt den steigenden Einfluß unserer Partei, zeigt die Bewußtseinsentwicklung, das steigende Klassenbewußtsein, erreicht durch gute Aufklärungsarbeit. Wir haben daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß die Durchführung eines solch wichtigen Beschlusses unserer Partei gut vorbereitet und organisiert werden muß. Noch ist nicht in allen Betrieben bei allen Arbeitern die Bedeutung der technischen Intelligenz klar. Ungenügend hatten sich die Parteileitung und die BGL des Hüttenkombinats Ost bisher um die Unterbringung der Arbeiter und der technischen Intelligenz gekümmert. Die kulturelle und soziale Betreuung der dort beschäftigten Menschen, überhaupt die Sorge um den Menschen, wurde nicht genügend in den Mittelpunkt der allgemeinen Arbeit unserer Paiteileitung und der BGL gestellt. Die Parteileitung des Betriebes leitete die BGL zu den wichtigsten gewerkschaftspolitischen Arbeiten schlecht an. Eine planmäßige Arbeit mit richtigen Argumentationen über die Bedeutung der großen Hilfe durch die Sowjetunion und Volkspolen, zur Festigung der Freundschaft mit der Sowjetunion und mit Volkspolen, in Verbindung mit der Lieferung von polnischer Kohle und sowjetischem Erz, gab es bisher nicht. Das ist eine arge Vernachlässigung. Fragen der Landwirtschaft ungenügend beachtet Durch die Arbeiten der MAS, durch mehr oder auch bessere Düngemittel und hochwertiges Saatgut, vor allem durch die staatlich geförderte Vieh- Bewußtsein der werktätigen Bauern bei uns vollzogen haben. Eine der ideologischen Hauptschwächen der Genossen der VdgB und vieler Genossen der Verwaltung und der Partei besteht gerade in ihrem Unglauben an die großen demokratischen Potenzen, die in unserer werktätigen Bauernschaft vorhanden sind. Das war doch letzten Endes die tiefere Ursache dafür, daß wir bei der Lösung unserer wirtschaftlichen Aufgaben auf dem Lande oft auf die Entfaltung einer kämpferischen Massenkampagne verzichtet haben. Sehr leicht läßt man sich täuschen in der Beurteilung der Massenstimmung der werktätigen Bauern, wenn man aus ihrer Kritik an der mangelhaften Arbeit unserer staatlichen Organe oder auch aus ihrer Kritik an den Gesetzen und Maßnahmen unserer Regierung zu dem Schluß kommt, daß diese werktätigen Bauern nicht oder nur schwer in den Kampf um die Einheit und den Frieden einbezogen werden können. Diese Einstellung ist nicht richtig. Ich möchte das an Hand eines Beispiels erklären. In einer sehr stiefmütterlich behandelten Neubauerngemeinde im Oderbruch wurde nach einem Referat eines Funktionärs der VdgB, der in einem den Bauern unverständlichen Funktionär jargon über das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus sprach, anschließend sehr schlecht diskutiert. Die Neubauern schimpften über unsere staatlichen Organe, unsere Landesregierung, ihre eigene Organisation, die VdgB, und auch über unsere Partei. Ich sprach dann in der Diskussion und sagte diesen Neubauern, daß der Großagrarier von Rohr in den letzten Tagen in Westdeutschland öffentlich gefordert hätte, daß die Junker das Bodenreformland zurückbekämen, daß also nunmehr im Namen des wiedererstandenen westdeutschen Imperialismus die Forderung erhoben würde nach der Vertreibung der Neubauern von ihren Höfen. Dieselben Neubauern, die eben noch über alles, über alle Maßnahmen unserer Regierung geschimpft hatten, begannen lebhaft untereinander zu diskutieren, machten erregte Zwischenrufe wie: „Das sollen diese Hunde mal versuchen!“, „Wir werden ihnen schon helfen!“ und ähnliche. Diese Antworten zeigen doch, daß gerade in der Neubauernschaft, bei den Bauern, die den Boden aus den Händen der Arbeiterklasse mit Hilfe der Roten Armee bekommen haben, große Potenzen im Kampf gegen die imperialistischen Kriegsbrandstifter vorhanden sind. Aber wir müssen selbstkritisch feststellen, daß wir diesen Bauern nur sehr ungenügend vergegenwärtigt haben, daß die Imperialisten nach ihrem Boden und ihrem Haus, an dem sie hängen, ihre Hände ausstrecken. Ièh komme nun zu der Behandlung der Ursachen des unbefriedigenden Verlaufs der VdgB-Wahlen und auch zu den ernsten Erscheinungen, vor allem im Zusammenhang mit den Austritten von werktätigen Bauern aus unserer Partei, von denen der Genosse Hermann Matern gesprochen hat. Am 15. Oktober waren die Wahlen zu den VdgB-Ortsausschüssen in 7600 Gemeinden von 12 000 abgeschlossen. Bis heute liegen diese Ergebnisse von 7600 Orten vor. Es sind bis jetzt in etwa 10 000 Orten die Versammlungen und Wahlen durchgeführt worden. Was zeigt sich dabei? Es zeigt sich, daß der Versammlungsbesuch der Wahlversammlungen in Brandenburg 50 Prozent im Durchschnitt betrug, in Mecklenburg 70* bis 80 Prozent, in Sachsen-Anhalt 60 bis 70 Prozent, in Sachsen 50 Prozent, in Thüringen 45 bis 50 Prozent. An der Diskussion nahmen im Durchschnitt der Republik rund 15 bis 20 Prozent der Anwesenden teil. An 4600 Versammlungen wurden 38 000 Selbstverpflichtungen von werktätigen Bauern abgegeben. Welche Verschiebungen ergaben sich in der Zusammensetzung unserer Vorstände? Ich möchte das an dem Beispiel der vorliegenden Gesamtergeb- 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.