Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/32

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/32 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/32); Aber was mir weiter sehr bedeutsam erscheint, ist die Tatsache, daß sich in wachsendem Maße bei den Betriebsrätewahlen die richtige Politik der Aktionseinheit durchsetzt, daß die Listen der Aktionseinheit in einer ganz großen Zahl von wichtigen Metallbetrieben in Bayern, aber auch in anderen Ländern zustande kommen. Diese Beispiele zeigen, daß es möglich ist, in der Arbeit unter den sozialdemokratischen und Gewerkschaftsmitgliedern eine entscheidende Wendung herbeizuführen. Ich will diese Beispiele jedoch nicht überschätzen. So viele Beispiele es auch gibt, es ist noch nicht die allgemein gültige Politik unserer Partei. Die Masse der Parteiorganisationen in Westdeutschland arbeitet und kämpft noch nicht so. Damit will ich die letzte Frage beantworten. In allen Wahlen der letzten 6 bis 9 Monate mußte Adenauer große Verluste einstecken, in Bremen wurde er faktisch halbiert. Wir als Partei haben unter großen Anstrengungen zum erstenmal den ständigen Rückgang in den letzten Wahlen aufgehalten und etwa 2000 Stimmen gewinnen können, was den objektiven Bedingungen bei weitem nicht entspricht. Wie kommt es aber nun, daß Schumacher und seine Partei trotz der volksfeindlichen Politik, die immer breiteren Schichten klar wird, teilweise einen solch hohen Stimmenzuwachs in den letzten Wahlen zu verzeichnen haben? Es wäre falsch, die Ursache im Gebrauch seiner linken Phrasen zu sehen, indem er vom „demokratischen Sozialismus“, „Kampf gegen den Schuman-Plan“, „Freiheit und Gleichheit“, von „Einheit und Freiheit“ und von weiß Gott noch was redet oder sie etwa durch die Opposition zum „einsamen Mann von Röndorf“, wie sich Adenauer gern nennen läßt, zu erklären. Ohne Zweifel benutzt Schumacher geschickt die Oppositionsstellung als Tarnkappe für seine dadurch nicht minder volksfeindliche amerikanische Politik. Die Ursachen liegen in erster Linie bei uns, in der Arbeit der Partei und der ans befreundeten Massenorganisationen. Die Partei versteht es noch nicht, eine ständige Arbeit und einen systematischen Kampf zur Entlarvung der rechten SPD- und Gewerkschaftsführung, ihrer Auffassungen und ihrer Gedankengänge in unserer Arbeiterbewegung durchzuführen. Sie,versteht es noch nicht, diese Kämpfe systematisch zu führen mit dem Ziel, die Führung von den breiten Anhängermassen zu isolieren. Die Auseinandersetzung, die wir bisher führen, ist bei weitem noch nicht fundamentiert genug; sie bleibt an der Oberfläche und ist nicht prinzipiell genug. Um aber die Aufgabe lösen zu können, muß man die Auseinandersetzung vom Grundsätzlichen her führen. Das verlangt von uns, daß wir viel stärker als bisher uns mit der Widerlegung der Argumentation des Gegners und der Ausarbeitung unserer eigenen offensiven Argumentation beschäftigen und daß wir systematisch an der Erhöhung des ideologischen Niveaus der Partei durch die Verbesserung des Parteilehrjahres in der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Qualifizierung der leitenden Parteiorgane arbeiten. Das zweite Haupthindernis, ein außerordentlich zähes, ist das immer noch vorhandene Sektierertum in unseren eigenen Reihen, nicht nur, daß es immer noch Parteieinheiten und Genossen gibt, die die Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Mitgliedern ablehnen, sondern auch die, die mit sozialdemokratischen Anhängern diskutieren, traten vielfach Genosse Oelßner hat in seinem Referat darin erinnert, daß Friedrich Engels in dem Vorwort zu „Der deutsche Bauernkrieg“ von drei Formen oder Seiten des Kampfes der Partei sprach, der theoretischen, der politischen und der ökonomischen Seite. Es ist unbestreitbar, daß wir in politischer und praktisch-ökonomischer Hinsicht, d. h. beim Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands, um die Festigung der antifaschistischdemokratischen Ordnung und um die Erfüllung des Fünfjahrplans große Erfolge errungen haben. Dies trifft jedoch nicht auf unsere theoretische Arbeit zu. Hier bleiben wir zurück. Wir können dieses Zurückbleiben nur durch offene Kritik und Selbstkritik überwinden und indem wir uns die sowjetische Wissenschaft auf allen Gebieten zum Vorbild nehmen. Die sowjetischen Philosophen, Historiker, Politökonomen, Sprachwissenschaftler usw. haben in den vergangenen Jahren dank der Hilfe der KPdSU (B) und des Genossen Stalin persönlich große Erfolge im Kampfe gegen die feindliche imperialistische Ideologie und für den vollständigen Sieg der marxistisch-leninistischen Wissenschaft auf allen Gebieten des Wissens und der Praxis erzielt. Insbesondere das Werk des Genossen Stalin „Über den Marxismus in der Sprachwissenschaft“, das rückhaltlos den Idealismus Marrs bekämpft und die Mängel der sowjetischen Sprachwissenschaft aufdeckte, hat zu einem mächtigen Aufschwung der theoretischen Arbeit in der Sowjetunion und falsch, überheblich und als die Allwissenden auf. Hier hilft nur eine ständige politische Überzeugungsarbeit in der Partei, die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Aufgabe und die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, indem man die guten Beispiele der Entwicklung der Aktionseinheit popularisiert und die negativen Erscheinungen offen bekämpft, so wie das zum Beispiel im Brief des Zentralkomitees unserer Partei an die Mitglieder und Funktionäre der SPD und KPD getan wird. Es wird aber auch notwendig sein, unverbesserliche Sektierer auf diesem Gebiete aus ihren Funktionen und Parteileitungen abzuberufen. Denn von dem Kampf gegen den Sozialdemokratien und von der Herstellung der Aktionseinheit hängt in Westdeutschland in entscheidendem Maße die Gewinnung der breiten Volksmassen im Kampf für die Verteidigung des Friedens ab. den volksdemokratischen Ländern geführt. Unser Zurückbleiben ist nicht nur auf die geringe Anzahl qualifizierter, wissenschaftlich geschulter Kräfte, über die wir im Augenblick verfügen, zurückzuführen, sondern auch auf die selbst bei leitenden Genossen noch vorhandene Unterschätzung der marxistisch-leninistischen Theorie, ihres Studiums und ihrer Anwendung. Diés äußert sich darin, daß viele Parteileitungen sich nur alle Schaltjahre einmal mit der ideologischen und theoretischen Arbeit befassen und daß die theoretische Arbeit oft als nicht gleichberechtigt angesehen wird, und es äußert sich schließlich in der Verkennung der besonderen Bedingungen und Probleme der wissenschaftlichen Arbeit, z. B. der Tatsache, daß man Zeit braucht, um einen theoretischen Artikel zu schreiben oder eine Vorlesung vorzubereiten. Die hauptsächlichen Schwächen unserer wissenschaftlich-theoretischen Arbeit bestehen m. E. gegenwärtig in folgendem: 1. Wir führen noch keinen entschlossenen, konsequenten Kampf gegen die dem dialektischen und historischen Materialismus und der marxistisch-leninistischen Politökonomie feindliche Ideologie. 2. Wir dulden noch Handwerkelei und Zersplitterung in der wissenschaftlichen Arbeit und befassen uns in ungenügender und planloser Weise mit der theoretischen Analyse der Gegenwart, besonders der neueren Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und den Problemen unseres wirtschaftlichen Aufbaus. Aus der Diskussionsrede des Genossen Kurt Hager 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.