Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/3 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/3); tung. Oft werden die Einzelverträge mit der Intelligenz für eine „Kaufsumme“ und nicht für die Bezahlung entsprechend der Leistung gehalten. Der Genosse Lobedahn, Gasag Berlin, erklärte: „Was nützen uns die schönen Professorenvorschläge der Intelligenz? Die Arbeiter schaffen alle Werte. Was nützt uns die Intelligenz mit ihren Vorschlägen? Sie setzt sich nach dem Westen ab, obwohl wir es ihr hinten und vorne hineinstecken.“ Eine andere Erscheinung ist die, daß es Genossen gibt, die der Meinung sind, unsere Zusammenarbeit mit der Intelligenz sei nur eine vorübergehende, aus der Not geborene Tatsache, was sofort anders werden wird, wenn wir eine neue Intelligenz entwickelt haben. Sie sehen also nicht, daß das Bündnis mit der schaffenden Intelligenz eine grundlegende Frage unserer Politik ist im Aufbau unserer neuen Ordnung. Es gibt aber auch Unverständnis für ein Zusammengehen mit den Arbeitern bei der Intelligenz. Es zeigt sich oft eine Überheblichkeit gegenüber den Arbeitern. Bei der Überprüfung ergab sich, daß bei einer Reihe von Genossen der Intelligenz wenig Parteiverbundenheit vorhanden ist und sie nur ihre fachliche Arbeit sehen, ohne sie mit unseren politischen Aufgaben in Verbindung zu bringen. All diese Tatsachen, die der Politik der Partei hemmend im Wege stehen und die in einer ganzen Reihe von Betriebsparteiorganisationen festgestellt wurden, müssen Veranlassung sein, die Aufklärung in den Betrieben zu verstärken, um das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz zu festigen. Das muß auch eine Aufgabe im zweiten Parteilehrjahr sein. Die Herstellung der Aktionseinheit Als dringende ideologische Aufgabe stellt der III. Parteitag eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Dabei steht die Klarstellung der hervorragenden Rolle Ernst Thälmanns als Vorkämpfer im Kampf um den Frieden und die Einheit der Arbeiterklasse sowie die Entwicklung der KPD als der revolutionären Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse im Vordergrund. Zum ersten Male nahm die Diskussion über die Rolle Ernst Thälmanns im Kampf um die Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei und die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse sowie über den Verrat der rechten SPD-Führung und die Rolle der parteifeindlichen Gruppierungen einen breiten Raum ein. Dabei zeigten sich bei den Mitgliedern und Kandidaten sehr große Unklarheiten. Unsere Mitglieder haben sehr wenig Kenntnisse über die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Das trifft auch auf Mitglieder der Grundkommissionen zu. Selbst ältere, vor 1933 organisierte Genossen verstanden nicht die geschichtliche Rolle der KPD und Ernst Thälmanns. Die Stellung Ernst Thälmanns zur Frage der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zur nationalen Frage war ungenügend bekannt. Allgemein besteht noch die Unterschätzung der Notwendigkeit, die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung kritisch zu betrachten, um die notwendigen Schlußfolgerungen für unseren heutigen Kampf, wie auch zur Vergangenheit und Entwicklung jedes einzelnen Genossen zu ziehen. Überreste des Sozialdemokratismus sind nach wie vor in allen Kreisen festzustellen. Sie zeigen sich vor allem in der Unterschätzung der Theorie, der Unterschätzung der Kraft der Arbeiterklasse, dem Nichtanerkennen der führenden Rolle der Partei, im ungenügenden Kampf gegen das Eindringen parteifeindlicher Ideologien und der ungenügenden Entlarvung parteifeindlicher Kräfte. In Berlin treten sektiererische Auffassungen besonders in der Herstellung der Aktionseinheit auf, obwohl die politische Notwendigkeit von der Herstellung der Aktionseinheit von den Genossen im allgemeinen anerkannt wird. Aber in der praktischen Herstellung der Aktionseinheit, besonders hinsichtlich ihrer Verwirklichung im demokratischen Sektor von Berlin, herrscht noch große Unkenntnis. Die Stellungnahme der Landesleitung zur Herstellung der Aktionseinheit in ganz Berlin vom März dieses Jahres ist noch nicht in alle Grundorganisationen durchgedrungen. Immer noch gibt es Auffassungen, daß die Aktionseinheit nur für die Westsektoren zutrifft. Über die Arbeit mit SPD-Mitgliedern befragt, gab es von Genossen oft folgende Antworten: „Die SPD-Mitglieder sind unbelehrbar.“ „Die haben bis heute nichts begriffen und werden auch nichts begreifen.“ „Sie haben sich verrannt“ „Sie sind Reaktionäre“ usw. Es ist verständlich, daß eine solche sektiererische Einstellung unsere Mitglieder hindert, die Beschlüsse zur Herstellung der Aktionseinheit zu verwirklichen. Darüber hinaus gibt es viele Genossen, die die Notwendigkeit der Aktionseinheit anerkennen, aber in der Praxis weichen sie den Diskussionen mit SPD-Arbeitern aus, sie diskutieren, wie teilweise in Heinersdorf und Blankenburg, lieber mit Parteilosen, weil sie deren Argumente leichter widerlegen können. In den Betrieben, in denen ein größerer Prozentsatz Westberliner arbeitet, ist der Einfluß der westlichen Ideologie stark. Hier zeigt sich dann die Tendenz unserer Genossen zum Kapitulantentum. Die Genossen sprechen auch lieber über die Politik Adenauers als über die Rolle Schumachers. Das konkrete Wissen über die Politik Adenauers ist besser und die Argumentation im allgemeinen gut. Mit der Demaskierung der Politik Schumachers finden sie sich nicht gut zurecht und können sie nicht ausreichend entlarven. Bei einem großen Teil der Genossen herrscht keine Klarheit über den Inhalt der Aktionseinheit, und sie verwechseln ihn mit der Aufklärungsarbeit. Sie sprechen von der Einbeziehung aller fortschrittlichen Menschen oder sie identifizieren die Aktionseinheit mit der Arbeit der Nationalen Front und der Friedenskomitees. In einem Seminar der Kreisabendschule Lichtenberg haben 50 Prozent der Genossen die Aktionseinheit mit Nationaler Front und Blockpolitik verwechselt. Noch nicht klar wird erkannt, daß die Herstellung der Aktionseinheit eine Kampfaufgabe ist, daß mit ihrer Lösung auch die Lösung aller anderen Aufgaben verbunden ist. Das demokratische Staatsbewußtsein weiter verstärken! In den volkseigenen Betrieben ist im Zuge unserer gesellschaftlichen Entwicklung eine Bewußtseinsänderung vorgegangen, die in der Hebung des demokratischen Bewußtseins und den zahlreichen Selbstverpflichtungen zur Steigerung der Produktion ihren Ausdruck findet. Wenn in der Zeit vor dem III. Parteitag noch nicht davon gesprochen werden konnte, daß unsere Parteimitglieder sich politisch mit den Gesetzen unserer Regierung beschäftigten, so hat sich auch in dieser Frage ein Wandel vollzogen. Trotz aller aufgetretenen Mängel beim Abschluß der Betriebs-Kollektivverträge wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen, wenn nicht eine große Wandlung im Staatsbewußtsein unserer Werktätigen zu verzeichnen wäre. So wie der Kreis Leipzig in seiner Analyse, kann man im allgemeinen für die Parteiorganisation feststellen: „Unsere Mitglieder waren maßgebend daran beteiligt, daß vor allem in der Metall-, Holz- und graphischen Industrie und auf dem Gebiet der Landwirtschaft neue, fortschrittliche Arbeitsmethoden unter Anwendung sowjetischer Erfahrungen entwickelt wurden.“ Allerdings zeigt sich noch, daß unsere Funktionäre in den Betrieben sich um Dinge kümmern, die nicht zu ihren Aufgaben gehören, daß sie ihre Funktion losgelöst vom politischen Tageskampf durchführen. Noch ungenügend wird verstanden, die materielle Verbesserung im Zusammenhang mit unserer Wirtschaftspolitik und der Festigung der anti- 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.