Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/28 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/28); hang mit dem Europäischen Arbeiterkongreß, Freundschaftsabkommen zwischen den Frauen- und den Jugendorganisationen, den Widerstandskämpfern und den Friedensbewegungen beider Länder. In allen diesen Fällen haben wir unsererseits nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt. Hier gilt es, erneut die Initiative zur besseren Koordinierung der beiderseitigen Aktionen im Kampf gegen die amerikanischen Kriegspläne zu ergreifen. Was für Frankreich gilt, gilt natürlich auch für unser Verhältnis zur Arbeiterklasse und zur Friedensbewegung anderer Länder Westeuropas: England, Italien, Belgien, Luxemburg und Holland. Auf der 1. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei im Januar 1949 hatte Genosse S u s 1 о w im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in seiner Begrüßungsansprache unserer Partei folgende Anerkennung ausgesprochen: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands verkörpert in sich die besten revolutionären internationalistischen Traditionen des deutschen Proletariats und ist die Trägerin der nationalen Interessen des deutschen Volkes in seinem Kampfe für ein einheitliches demokratisches Deutschland.“ Diese guten revolutionären internationalen Traditionen der deutschen Arbeiterklasse, angefangen von dem Aufruf von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest: „Prole- tarier aller Länder, vereinigt Euch!“ zur internationalistischen proletarischen Politik der Kommunistischen Partei unter Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann, bis zu den Aktionen internationaler Solidarität während der Hitlerzeit (Internationale Brigaden, Partisanen, Solidarität in den KZs), bis zu den gewaltigen Kundgebungen der Völkerfreundschaft, die bis in die kürzeste Zeit in Berlin stattfanden, ich erwähne u. a. nur die Tagung des Weltfriedensrates und die Weltfestspiele , sind ein großes Kapital, das nutzbar gemacht werden muß. Demokratisches Nationalbewußtsein befähigt die Arbeiterklasse die ganze Nation zu führen Aus der Diskussionsrede des Genossen Wilhelm Koenen In der Entschließung des Zentralkomitees über die ideologischen Aufgaben der Partei heißt es u. a.: „Der Kampf um den Frieden und um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage stellt unsere Partei vor ungeheure Aufgaben. In der DDR hat die SED die entscheidenden Machtpositionen inne und trägt die Hauptverantwortung für den gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau.“ „Anknüpfend an das fortschrittliche deutsche Kulturerbe und die Lehren der deutschen Geschichte muß im deutschen Volke ein echtes Nationalbewußtsein und ein echter Patriotismus entwickelt werden.“ Genosse Fred Oelßner sprach in seinem Referat davon, daß der amerikanische Imperialismus systematisch die Verkrüppelung der Nationen betreibt, damit er sie um so wirksamer beherrschen kann. Genosse Oelßner kam zu dem Schluß, daß wir es noch nicht genügend verstanden hätten, ein neues Nationalgefühl zu erwecken. Dieses aber ist zum großen Teil eine Frage der großzügigen und intensiven Agitationsarbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, bei der wir sehr vieles nachzuholen haben und besser machen müssen! Die Agitation allein tut es jedoch nicht. Es muß dafür auf Grund der theoretischen Klärung des Verhältnisses der Arbeiterklasse zur nationalen Frage auch eine wirksamere Propaganda betrieben werden. Mit. vollem Recht und mit Nachdruck sprechen wir deshalb in der Deutschen Demokratischen Republik von der Notwendigkeit, ein demokratisches Staatsbewußt-s e i n zu schaffen, das unsere neue, antifaschistisch-demokratische Ordnung weiter festigen soll. Wir sprechen zu- gleich davon, wie notwendig es ist, daß sich die Arbeiter in den volkseigenen und ähnlichen Betrieben ihres neuen Verhältnisses zur Arbeit mehr und mehr bewußt werden müssen. Je mehr nun im Kampfe um ganz Deutschland das nationale Problem in den Vordergrund rückt, um so mehr wird es erforderlich zu klären, in welchem Verhältnis das neue Bewußtsein in den Betrieben und unser neues demokratisches Staatsbewußtsein zu dem Nationalgefühl stehen, das wir, wie Genosse Oelßner ausführte, in viel zu geringem Maße entwickelt haben. Das neue Verhältnis zur Arbeit läßt sich propagandistisch aus dem proletarischen Klassenbewußtsein heraus entwickeln, indem man der Arbeiterschaft zum Bewußtsein bringt, daß ihr in der Gesamtheit die volkseigenen und ähnlichen Betriebe gehören. Auch das neue demokratische Staatsbewußtsein knüpft an die Realität des neuen demokratischen Staates an, in dem die Arbeiterklasse die wichtigsten Positionen inne hat. Für das Nationalgefühl und das nationale Verantwortungsbewußtsein gibt es aber gegenwärtig keine solchen realen Grundlagen. Im Gegenteil, gerade weil durch die imperialistische Spaltung versucht wird, die Grundlagen der Nation zu zerstören, muß das Nationalbewußtsein stärker entwickelt werden und zwar ganz besonders in der Arbeiterklasse die historisch dazu berufen ist, die Führung der Nation in ihrem Befreiungskampf gegen die anglo-amerikanischen Imperialisten und dem mit ihnen verbündeten, wiedererstandenen deutschen Imperialismus zu übernehmen. Die Partei stellte deshalb bereits am 5. Oktober 1949 in einer besonderen Resolution des Parteivorstandes ausführlich die Aufgabe, die ganze Arbeiterklasse Deutschlands beschleunigt von der Richtigkeit der Politik der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu überzeugen. Wie aber steht es nun gegenwärtig damit: In den volkseigenen Betrieben z. B. hat bereits ein großer Teil der Belegschaft ein neues Verhältnis zur Arbeit. Zweifellos entwickelt sich dort auch schon das neue demokratische Staatsbewußtsein, aber Anzeichen von Nationalgefühl finden wir nur gelegentlich in Wendungen der in den Versammlungen vorgelegten Resolutionen. Echtes Nationalgefühl eins, das uns fähig macht, als Arbeiterklasse die Führung der ganzen Nation zu übernehmen ist aber doch wohl etwas anderes, ist das, das sich z. B. in der Helgolandaktion, in den Kämpfen der Bauern zur Verteidigung ihres Bodens oder bei den Gemeinderäten zeigte, die sich gegen die neuen Vorbereitungen zu Brückensprengungen wehrten. Auch in der Jugend flammte bereits das neue Nationalgefühl auf, als sie bei Herrnburg ihren Rückmarsch über die Zonengrenze erzwang, ein Beispiel, das nach dem Festival von über 30 000 Jugendlichen wiederholt wurde. Der Geist des nationalen Widerstandes einte sie und spornte sie an, sich gegen ein fremdes Gebot durchzusetzen. Bei den älteren Arbeitern gibt es dagegen in jeder Hinsicht noch große Hemmungen. Es kann heute ein Aktivist das beste neue Verhältnis zur Arbeit und auch ein demokratisches Staatsbewußtsein haben, und doch kann er in der nationalen Frage ein arger Sektierer sein und keine Spur von Nationalgefühl besitzen. Manche alten Mitglieder der Partei sind darauf sogar noch stolz. Sie leben eben noch in der alten, antinationalen Ideologie der ältesten Sozialdemokratie. Sie wiederholen deren Fehler, den Begriff National völlig der Reaktion zu überlassen; denn die Einigung der deutschen Nation wurde 1871 bekanntlich auf reaktionäre Weise durch die Feudalen unter Bismarcks Führung vollzogen. Da das deutsche Bürgertum seine historische Aufgabe der Konstituierung der einheitlichen deutschen Nation als fortschrittliche Maßnahme nicht erfüllt hat, so sah die alte Sozial- 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen.