Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/27 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/27); und die Länder der Volksdemokratie gerichtet. Die Geschichte lehrt aber, daß sie auch für die westlichen Nachbarn, besonders für das französische Volk, eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Oberflächlich betrachtet, scheint zwischen den beiden ideologischen Hauptwaffen der Kriegsbrandstifter, dem Kosmopolitismus und dem Chauvinismus, ein Widerspruch zu bestehen. In der Tat besteht dieser Widerspruch jedoch nicht, denn beide haben das gleiche Wesen und dienen dem gleichen Zweck. Sowohl der Kosmopolitismus als auch der Chauvinismus beruhen ihrem Wesen nach auf dem Antikommunismus, auf der Feindschaft zur Sowjetunion und zu allen fortschrittlichen Völkern. Und beide dienen in gleichem Maße der ideologischen Vorbereitung des amerikanischen Aggressionskrieges in Europa. Darum darf man sich von dem scheinbaren Widerspruch nicht bluffen lassen und muß beide als die zwei Seiten der gleichen Medaille entlarven. Diese ganze Entwicklung zeigt uns, daß Westdeutschland und Westberlin von den amerikanisch-englischen Imperialisten und ihren deutschen Lakaien wieder an den verfaulenden Imperialismus gekettet worden sind und mit ihm den verderbenbringenden Weg in den Untergang gehen sollen. Es ist für jeden Einsichtigen klar, daß die westdeutsche Bevölkerung in dieser Verkettung keine Zukunft hat. Davon müssen wir in unserer ideologischen Arbeit unter der westdeutschen und Westberliner Bevölkerung ausgehen. Die Hauptaufgabe muß darin bestehen, die tiefe Ursache dieser Entwicklung den Menschen klarzumachen. Wir müssen ihnen erklären, daß die Sache der Imperialisten die Sache der Vergangenheit, des Elends, der Finsternis, des Krieges ist, die Sache des Sozialismus, die Sache der Sowjetunion aber die Sache der Zukunft, des Wohlstands, der Kultur, des Friedens. Wir müssen den Menschen im Westen durch tägliche Enthüllungen über alle Machinationen der Kriegshetzer klarmachen, wohin der imperialistische Weg sie führen muß. Unsere Partei steht an der Spitze des nationalen Befreiungskampfes des deutschen Volkes. Sie führt im Kampfe um Frieden und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Aber gerade in diesem Kampf haben wir auf ideologischem Gebiet große Versäumnisse zu verzeichnen. Es ist uns noch nicht gelungen, ein echtes demokratisches Nationalbewußtsein, einen echten Patriotismus im deutschen Volke zu erziehen. Wir haben zwar die Aufgabe erkannt, das nationale Kulturerbe des deutschen Volkes zu bewahren und zu verwerten. Aber wir haben die Möglichkeiten in dieser Hinsicht nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern ihre Verwendung noch nicht richtig begonnen. Gewiß, wir haben das Goethe-Jahr und das Bach-Jahr durchgeführt, die in ganz Deutschland großes Echo fanden. Aber unser Kulturerbe besteht doch nicht nur aus den großen Dichtern und Künstlern. Wir habën bisher fast nichts getan, um das wissenschaftliche Kulturerbe des deutschen Volkes den Massen zugänglich zu machen. Dabei hat das deutsche Volk gerade auf diesem Gebiet der Menschheit ungeheure Schätze gegeben. Ist doch Deutschland das Geburtsland des wissenschaftlichen Sozialismus! Wir sollten stolz (Fortsetzung Seite 29) Internationalismus, von dem die Kommunistische Partei Frankreichs erfüllt ist, machte es möglich, bereits weitgehendst die Mauer des Hasses und des Mißtrauens des französischen Volkes gegen das friedliebende deutsche Volk, die durch die Barbarei des Hitlerismus errichtet war, niederzureißen. Die Initiative dazu hatte Maurice Tho-r e z. Unmittelbar nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erklärte Maurice Thorez in einer großen Massenversammlung in Straßburg: „Heute befindet sich Frankreich in der gleichen Gefahr wie in der Zeit von München. Wir Kommunisten warnen vor dieser Gefahr. Gegenwärtig liefern die Neomünchener unser Land dem amerikanischen Imperialismus aus. Wir müssen offen sprechen. Wir sind für eine Ver- ständigung mit dem deutschen Volke, das wir niemals mit seinen Henkern identifiziert haben. Wir bleiben dem proletarischen Internationalismus treu. 'Die Reaktionäre möchten mit ihrer Verleumdungskampagne gegen die Sowjetunion erreichen, daß die Völker die einfache Tatsache vergessen, daß Sozialismus Frieden, Kapitalismus aber Krieg bedeutet. Sie möchten vergessen machen, daß die Sowjetarmee und die Sowjetunion ungeheure Opfer gebracht haben. Sie möchten vergessen machen, daß das französisch-sowjetische Bündnis die zuverlässigste Garantie für Frieden und Sicherheit ist. Darum lehnt das französische Volk es ab, gegen seinen Verbündeten, die Sowjetunion, oder gegen das Volk irgendeines anderen Landes, Krieg zu führen.“ Dementsprechend erfolgte die Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Frankreichs, in der die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als eine Garantie für den Frieden Europas und in der ganzen Welt, als in Einklang mit den nationalen Interessen Frankreichs erklärt wurde, unter Bezugnahme auf die Worte des Stalinschen Telegramms, daß die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende bereitet und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht. Es hat sich jetzt erwiesen, daß das im Geiste des proletarischen Internationalismus gehaltene Interview des Genossen Otto Grotewohl an die Pariser „L’Humanité“ von einer großen aufrüttelnden Wirkung auf das französische Volk war und das französische Friedenskomitee veranlaßte, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik in einer Entschließung und in einem Brief die Zustimmung und den Dank aller friedliebenden Franzosen auszusprechen. Eine große fruchtbringende Entwicklung im Verhältnis des deutschen Volkes zum französischen Volke hat eingesetzt. Hier steht jetzt die Aufgabe zur Förderung dieser Entwicklung vor uns, die guten Traditionen des gemeinsamen Kampfes gegen Krieg und Faschismus, wie sie die Kommunistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Frankreichs in der Zeit der französischen Okkupation des Ruhrgebietes gegen die Politik von Cuno an der Spree, Poincaré an der Seine und Adenauer am Rhein gepflegt hatten, wie sie durch das Auftreten von Ernst Thälmann Ende 1932 in Paris und Maurice Thorez im Januar 1933 in Berlin gegen den Hitlerfaschismus fortgesetzt wurden, lebendig vor das Bewußtsein der werktätigen Massen in Deutschland zu bringen. Hier kommt es vor allem darauf an, die Grundsätze des proletarischen Internationalismus durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen der aktiven Kampfessolidarität beider Völker zu verwirklichen. Eine Reihe Voraussetzungen dafür sind geschaffen durch eine Anzahl deutsch - französischer Freundschaftsbündnisse, die geschlossen wurden, die aber bisher eine ungenügende praktische Verwirklichung fanden. Es sind das: die Abkommen zwischen dem FDGB und der CGT gegen den Schuman- Plan, die Abkommen im Zusammen- 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.