Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/27 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/27); und die Länder der Volksdemokratie gerichtet. Die Geschichte lehrt aber, daß sie auch für die westlichen Nachbarn, besonders für das französische Volk, eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Oberflächlich betrachtet, scheint zwischen den beiden ideologischen Hauptwaffen der Kriegsbrandstifter, dem Kosmopolitismus und dem Chauvinismus, ein Widerspruch zu bestehen. In der Tat besteht dieser Widerspruch jedoch nicht, denn beide haben das gleiche Wesen und dienen dem gleichen Zweck. Sowohl der Kosmopolitismus als auch der Chauvinismus beruhen ihrem Wesen nach auf dem Antikommunismus, auf der Feindschaft zur Sowjetunion und zu allen fortschrittlichen Völkern. Und beide dienen in gleichem Maße der ideologischen Vorbereitung des amerikanischen Aggressionskrieges in Europa. Darum darf man sich von dem scheinbaren Widerspruch nicht bluffen lassen und muß beide als die zwei Seiten der gleichen Medaille entlarven. Diese ganze Entwicklung zeigt uns, daß Westdeutschland und Westberlin von den amerikanisch-englischen Imperialisten und ihren deutschen Lakaien wieder an den verfaulenden Imperialismus gekettet worden sind und mit ihm den verderbenbringenden Weg in den Untergang gehen sollen. Es ist für jeden Einsichtigen klar, daß die westdeutsche Bevölkerung in dieser Verkettung keine Zukunft hat. Davon müssen wir in unserer ideologischen Arbeit unter der westdeutschen und Westberliner Bevölkerung ausgehen. Die Hauptaufgabe muß darin bestehen, die tiefe Ursache dieser Entwicklung den Menschen klarzumachen. Wir müssen ihnen erklären, daß die Sache der Imperialisten die Sache der Vergangenheit, des Elends, der Finsternis, des Krieges ist, die Sache des Sozialismus, die Sache der Sowjetunion aber die Sache der Zukunft, des Wohlstands, der Kultur, des Friedens. Wir müssen den Menschen im Westen durch tägliche Enthüllungen über alle Machinationen der Kriegshetzer klarmachen, wohin der imperialistische Weg sie führen muß. Unsere Partei steht an der Spitze des nationalen Befreiungskampfes des deutschen Volkes. Sie führt im Kampfe um Frieden und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands. Aber gerade in diesem Kampf haben wir auf ideologischem Gebiet große Versäumnisse zu verzeichnen. Es ist uns noch nicht gelungen, ein echtes demokratisches Nationalbewußtsein, einen echten Patriotismus im deutschen Volke zu erziehen. Wir haben zwar die Aufgabe erkannt, das nationale Kulturerbe des deutschen Volkes zu bewahren und zu verwerten. Aber wir haben die Möglichkeiten in dieser Hinsicht nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern ihre Verwendung noch nicht richtig begonnen. Gewiß, wir haben das Goethe-Jahr und das Bach-Jahr durchgeführt, die in ganz Deutschland großes Echo fanden. Aber unser Kulturerbe besteht doch nicht nur aus den großen Dichtern und Künstlern. Wir habën bisher fast nichts getan, um das wissenschaftliche Kulturerbe des deutschen Volkes den Massen zugänglich zu machen. Dabei hat das deutsche Volk gerade auf diesem Gebiet der Menschheit ungeheure Schätze gegeben. Ist doch Deutschland das Geburtsland des wissenschaftlichen Sozialismus! Wir sollten stolz (Fortsetzung Seite 29) Internationalismus, von dem die Kommunistische Partei Frankreichs erfüllt ist, machte es möglich, bereits weitgehendst die Mauer des Hasses und des Mißtrauens des französischen Volkes gegen das friedliebende deutsche Volk, die durch die Barbarei des Hitlerismus errichtet war, niederzureißen. Die Initiative dazu hatte Maurice Tho-r e z. Unmittelbar nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erklärte Maurice Thorez in einer großen Massenversammlung in Straßburg: „Heute befindet sich Frankreich in der gleichen Gefahr wie in der Zeit von München. Wir Kommunisten warnen vor dieser Gefahr. Gegenwärtig liefern die Neomünchener unser Land dem amerikanischen Imperialismus aus. Wir müssen offen sprechen. Wir sind für eine Ver- ständigung mit dem deutschen Volke, das wir niemals mit seinen Henkern identifiziert haben. Wir bleiben dem proletarischen Internationalismus treu. 'Die Reaktionäre möchten mit ihrer Verleumdungskampagne gegen die Sowjetunion erreichen, daß die Völker die einfache Tatsache vergessen, daß Sozialismus Frieden, Kapitalismus aber Krieg bedeutet. Sie möchten vergessen machen, daß die Sowjetarmee und die Sowjetunion ungeheure Opfer gebracht haben. Sie möchten vergessen machen, daß das französisch-sowjetische Bündnis die zuverlässigste Garantie für Frieden und Sicherheit ist. Darum lehnt das französische Volk es ab, gegen seinen Verbündeten, die Sowjetunion, oder gegen das Volk irgendeines anderen Landes, Krieg zu führen.“ Dementsprechend erfolgte die Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Frankreichs, in der die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als eine Garantie für den Frieden Europas und in der ganzen Welt, als in Einklang mit den nationalen Interessen Frankreichs erklärt wurde, unter Bezugnahme auf die Worte des Stalinschen Telegramms, daß die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa ein Ende bereitet und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht. Es hat sich jetzt erwiesen, daß das im Geiste des proletarischen Internationalismus gehaltene Interview des Genossen Otto Grotewohl an die Pariser „L’Humanité“ von einer großen aufrüttelnden Wirkung auf das französische Volk war und das französische Friedenskomitee veranlaßte, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik in einer Entschließung und in einem Brief die Zustimmung und den Dank aller friedliebenden Franzosen auszusprechen. Eine große fruchtbringende Entwicklung im Verhältnis des deutschen Volkes zum französischen Volke hat eingesetzt. Hier steht jetzt die Aufgabe zur Förderung dieser Entwicklung vor uns, die guten Traditionen des gemeinsamen Kampfes gegen Krieg und Faschismus, wie sie die Kommunistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Frankreichs in der Zeit der französischen Okkupation des Ruhrgebietes gegen die Politik von Cuno an der Spree, Poincaré an der Seine und Adenauer am Rhein gepflegt hatten, wie sie durch das Auftreten von Ernst Thälmann Ende 1932 in Paris und Maurice Thorez im Januar 1933 in Berlin gegen den Hitlerfaschismus fortgesetzt wurden, lebendig vor das Bewußtsein der werktätigen Massen in Deutschland zu bringen. Hier kommt es vor allem darauf an, die Grundsätze des proletarischen Internationalismus durch eine Reihe von konkreten Maßnahmen der aktiven Kampfessolidarität beider Völker zu verwirklichen. Eine Reihe Voraussetzungen dafür sind geschaffen durch eine Anzahl deutsch - französischer Freundschaftsbündnisse, die geschlossen wurden, die aber bisher eine ungenügende praktische Verwirklichung fanden. Es sind das: die Abkommen zwischen dem FDGB und der CGT gegen den Schuman- Plan, die Abkommen im Zusammen- 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.