Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/26 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/26); Der fampf des deutschen Volkes Ich komme nun zur Nutzanwendung dieser Analyse für unser deutsches Volk. Aus der allgemeinen Weltlage wie im besonderen aus den Erfahrungen unserer eigenen Geschichte ergab sich für das deutsche Volk 1945 die klare Lehre, den bisherigen Weg des Imperialismus und des Raubkrieges zu verlassen und einen neuen, friedlichen Weg einzuschlagen. Indessen wurde es dem deutschen Volke unmöglich gemacht, in seiner Gesamtheit diesen Weg zu beschreiten, weil die westlichen Besatzungsmächte das Potsdamer Abkommen brachen, die Spaltung Deutschlands durchführten und in dem vom ihnen beherrschten Teile die Demokratisierung verhinderten. Die Verzögerungstaktik des Bundestages hat den Zweck, die Verhandlungen zu decken, die Adenauer mit den Hochkommissaren über die Durchführung der Washingtoner Beschlüsse führt, und gleichzeitig die Remilitarisierung weiterzutreiben. Diese Remilitarisierung geht nicht nur auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet vor sich, sondern auch auf ideologischem Gebiet. Die ideologische Hauptwaffe der Kriegshetzer in Westdeutschland ist der Kosmopolitismus. Das Geschwätz über die Einheit Europas soll dazu dienen, die Deutschen zur Preisgabe ihrer nationalen Interessen zu bewegen und als Kanonenfutter für den amerikanischen Imperialismus gefügig zu machen. Das zeigt sich am klarsten darin, daß die kosmopolitische Propaganda unmittelbar mit der Hauptlosung der Kriegsbrandstifter, dem Antikommunismus, verknüpft ist. Bereits im vergangenen Jahre hat Schumacher auf dem Hamburger Parteitag der SPD erklärt: „Dieses Europa soll doch sein der Damm gegen den Weltkommunismus und die Bastion einer politisch-psychologischen Offensivhandlung gegenüber der Aufklärung der deutschen Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone Mit diesen Worten hat Schumacher in zynischer Offenheit verraten, daß die Einheit Europas nichts anderes darstellen soll als die imperialistische Aggressionsbasis gegen die Sowjetunion, die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepubliken. Die Kriegshetzer in Westdeutschland beschränken sich aber nicht auf die kosmopolitische Propaganda, sie schüren zugleich den Chauvinismus und den Revanchegedanken. Diese Seite ihrer ideologischen Kriegsvorbereitung wendet sich vor allem an die ehemaligen Soldaten, die früheren Nazis und die Umsiedler. Der wiedererstandene deutsche Imperialismus nutzt das ganze alte Repertoire der alldeutschen und der nazistischen Propaganda aus, um die niedrigste nationalistische Verhetzung zu betreiben. Dabei versucht er, besonders die Abtretung ehemals deutscher Gebiete im Osten zur antisowjetischen und antipolnischen Hetze zu verwenden, ohne mit einem Wort die Verbrechen Hitlers an unseren östlichen Nachbarn zu erwähnen. Der alte Preußengeist wird wieder entmottet, und sogar der Antisemitismus feiert scheußliche Wiedergeburt. Heute ist diese chauvinistische Hetze gegen die Sowjetunion unseres Vaterlandes und Friedensvertrag. Ist der Friedensvertrag abgeschlossen, sind alle Besatzungstruppen abgezogen, dann hat das geeinte deutsche Volk seine volle Souveränität und kann in guter Nachbarschaft und Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern leben.“ Ich denke, wir müssen diesen letzten Satz des Genossen Wilhelm Pieck weiter ausbauen durch eine aktivere und konkretere Politik im Geiste des proletarischen Internationalismus, zur Herstellung eines engeren Verhältnisses der kämpferischen Solidarität auch zu den friedliebenden Völkern der kapitalistisch regierten Länder des Westens, die durch die Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus und die Remilitarisierung Westdeutschlands bedroht sind. Ich denke in allererster Linie an unser Verhältnis zur französischen Arbeiterklasse und zu den Friedenskräften in Frankreich. Das ist eine dringende Forderung, die sich aus den Notwendigkeiten des Kampfes um den Frieden ergibt. Das aber hat eine ideologische Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Nationalismus der Adenauer und Schumacher, mit den Ideologien des Chauvinismus, Kosmopolitismus und Sozialdemokratismus zur Voraussetzung. Das bedeutet eine klare Gegenüberstellung der Ideologie des proletarischen Internationalismus und des bürgerlichen Nationalismus, wie es Lenin formulierte: „Der bürgerliche Nationalismus und der proletarische Internationalismus das sind zwei unversöhnliche feindliche Losungen, die den zwei großen Klassenlagern der ganzen kapitalistischen Welt entsprechen und zwei Arten der Politik, mehr noch: zwei Weltanschauungen in der nationalen Frage ausdrücken.“ Die Beweisführung für die Richtigkeit dieser Tatsache, angewandt auf die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, ist bisher von unserer Partei nur unvollständig, stückhaft erfüllt worden. Wir haben in den Werken Lenins und Stalins die klare Analyse und Voraussage über den Weg der deutschen Sozialdemokratie vom Verrat am Marxismus, von Revisionismus und Opportunismus zu Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus. Aber die konkrete Geschichte, wie sich die zwei Wege, der Weg der Kommunistischen Partei zu einer richtigen Einstellung zur nationalen Frage und zum proletarischen Internationalismus und der Weg der Sozialdemokratie ins Lager des bürgerlichen Nationalismus und des Imperialismus in der Periode der Weimarer Demokratie und insbesondere während der Hitlerzeit, entwickelt haben, ist von unserer Partei noch nicht ausgearbeitet. Aus der Hitlerzeit sind erst Bruchstücke der Parteigeschichte veröffentlicht: Reden und Beschlüsse der Brüsseler Tagung, einzelne Aufsätze von Genossen, aber keine zusammenhängende Darstellung. Um es den Massen der jungen Parteimitglieder zu ermöglichen, den ideologischen Kampf gegen die Träger früherer parteifeindlicher Gruppierungen zu führen und ihre Wachsamkeit zu stärken, um den Entwicklungsweg der sozialdemokratischen rechten Führung zu einer Agentur des Imperialismus und der Okkupationsmächte in Westdeutschland aufzuzeigen, wie das sich jetzt ganz nackt auf der Frankfurter Tagung der sogenannten Comisco entlarvt hat, muß jetzt auch an die ideologisch-politische Aufgabe ernsthaft herangegangen werden, die Geschichte der Arbeiterbewegung dieser Periode zu schreiben. Ich komme jetzt zurück auf die Notwendigkeit der Festigung der engeren Kampfessolidarität mit der französischen Arbeiterklasse und der Friedensbewegung in Frankreich, die eine entscheidende Rolle für die Zerschlagung der amerikanischen Kriegspläne und die Rettung des Friedens spielt. Wie es eine Aufgabe unserer ideologischen Aufklärungsarbeit ist, die Ursachen der Kriegspolitik der amerikanischen und deutschen Imperialisten zu enthüllen, so gilt / es gleichzeitig aufzuzeigen, daß auch in Frankreich, wie in den anderen westlichen kapitalistischen Ländern, ein krasser Gegensatz zwischen der dem amerikanischen Imperialismus hörigen Politik der französischen Regierung einerseits und den nationalen Lebensinteressen des französischen Volkes andererseits besteht. Der Geist des proletarischen 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.