Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/25 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/25); die Keime dieses kulturell-technischen Aufschwungs bereits in der Stachanow-Bewegung vorhanden sind. Die Verbreiterung dieser Bewegung, des sozialistischen Wettbewerbs, ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der kommunistischen Erziehung. In welchem Maße diese Aufgabe gelöst wird, zeigt die Tatsache, daß seit dem Kriegsende in der Sowjetunion 31 Millionen Arbeiter und Angestellte ihre Qualifikation erhöht haben. Neben der Entwicklung des kulturell-technischen Niveaus spielt die ideologisch-politische Erziehung eine große Rolle in der Heranbildung des kommunistischen Menschen. Das Besondere des Aufbaues des Kommunismus besteht ja gegenüber der Entwicklung früherer Gesellschaftsformationen darin, daß dieser Aufbau nicht elementar, sondern bewußt, nach vorher genau ausgearbeitetem Plan sich vollzieht. Die bewußte Disziplin in der Erfüllung des Planes hat dabei entscheidende Bedeutung. Daher spielt die Entwicklung des Bewußtseins der Menschen beim Aufbau des Kommunismus eine so große Rolle wie niemals früher in der Geschichte der Menschen. Indem sich die Sowjetmenschen der Größe ihrer Aufgabe bewußt werden, indem sich bei ihnen das kommunistische Bewußtsein entwickelt, schaffen sie die geistigen Voraussetzungen des Kommunismus. Der Sowjetstaat und die bolschewistische Partei verwirklichen in dieser Bewußtseinsbildung drei Aufgaben: 1. Die Erziehung der Menschen zur kommunistischen Weltanschauung, zum Marxismus-Leninismus, zum dialektischen Materialismus; 2. die Anerziehung hoher sittlicher Prinzipien, die Entwicklung der kommunistischen Moral, die Überwindung der individualistischen, egoistischen, bürgerlichen Moral. Die kommunistische Moral kommt vor allem zum Ausdruck in der Achtung vor den Sowjetgesetzen, in der Sorge um die Erhaltung des gesellschaftlichen Eigentums, in der Einhaltung der Arbeitsdisziplin und der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens, im ehrlichen Verhalten zu den gesellschaftlichen Pflichten; 3. die Erziehung der Menschen zu einem guten künstlerischen Geschmack, die Vermittlung der klassischen Güter der nationalen und der Weltkultur, die Abneigung gegen Formalismus und andere Erscheinungen der bürgerlichen Dekadenz, die Erziehung des Verständnisses für den sozialistischen Realismus. Indem wir die großen Probleme des Übergangs zum Kommunismus in der Sowjetunion in den Mittelpunkt unserer ideologischen Arbeit rücken, rüsten wir unsere Menschen mit der tiefen wissenschaftlichen Überzeugung aus, daß durch die Anstrengungen des Sowjetvolkes das Fundament für eine glückliche Zukunft aller Völker gelegt wird, daß also heute nur Reaktionäre, Dunkelmänner, Menschenfeinde gegen die Sowjetunion auftreten können. Mit der Propagierung dieses gewaltigen Aufbauwerkes der Sowjetmenschen machen wir den Massen zugleich klar, warum die Sowjetunion den Frieden will und für die Erhaltung des Friedens kämpft. Solche großen Werke können nur im Frieden gedeihen. Ihre Errichtung erfordert so riesige Mittel, daß wie Genosse Stalin nachwies nicht gleichzeitig die Streitkräfte vermehrt und die Kriegsindustrie entfaltet werden kann. aufgabe des ideologisch-politischen Kampfes klar formuliert, „daß die Zukunft Deutschlands nur in engster Freundschaft mit der Sowjetunion gesichert werden kann und daß die Hetze gegen die Sowjetunion zugleich gegen die ureigensten Interessen des deutschen Volkes gerichtet ist.“ Die ständige Beweisführung für die Richtigkeit dieser Tatsache gegenüber der tagtäglichen Hetze der imperialistischen Propagandamaschine ist daher die erstrangige Aufgabe unserer Aufklärungsarbeit. Sie ist besonders notwendig in Westdeutschland, wo die Erziehung der Partei und der werktätigen Massen im Geiste des proletarischen Internationalismus, der Festigung der internationalen Verbundenheit mit dem Kampf der Werktätigen der anderen Länder eine Voraus- setzung für den erfolgreichen Kampf gegen Kosmopolitismus, Nationalismus und Chauvinismus, diesen hauptsächlichen ideologischen Waffen der Imperialisten zur Vorbereitung des amerikanischen Krieges, ist. Die Sowjetunion ist für uns das große Vorbild der praktischen Verwirklichung der Idee des proletarischen Internationalismus, und deshalb ist die Erziehung der Partei und der Massen zur Freundschaft und zur Liebe für die Sowjetunion und den Genossen Stalin das oberste Grundgesetz unserer Partei. Viel ausführlicher und beharrlicher als bisher müssen deshalb die Geschichte der KPdSU (B), die Werke Lenins und Stalins ins Bewußtsein der Parteimitgliedschaft gebracht und muß von uns dem deutschen Volke die Geschichte der Politik des Friedens und der Völkerfreundschaft, die die Sowjetunion seit ihrer Existenz durchgeführt hat, insbesondere ihre Freundschaftspolitik gegenüber dem deutschen Volke, zur Kenntnis gebracht werden. Es ist der Partei und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit Hilfe der Sowjetunion ebenfalls gelungen, im Geiste des proletarischen Internationalismus ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Völkern der Volksdemokratien herzustellen, die nach den Zeiten der Hitlerbarbarei in berechtigtem Haß und Mißtrauen den Deutschen gegenüberstanden. Nach dem Monat der deutsch-chinesischen Freundschaft besteht nunmehr auch ein herzliches Verhältnis mit dem chinesischen Volk, das auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen *ge-gen den amerikanischen Imperialismus und auf der Grundlage des Geistes der internationalen Solidarität beruht, wie sie das Mitglied des Politbüros der KP Chinas, Genosse Lio Tschau Tschi, in einem Artikel „Internationalismus und Nationalismus“ folgendermaßen formuliert hat: „Die proletarische, internationalistische Behandlung der nationalen Frage und der Grundsätze zur Lösung der nationalen Frage gehen von den Lebensinteressen der Volksmassen des gegebenen Landes aus und zugleich von den gemeinsamen Interessen der Volksmassen in der ganzen Welt, von den Interessen der ganzen Menschheit." Im Kampfe mit den Adenauer und Kaiser, Schumacher und Reuter haben wir uns jetzt mit ihrer Alternative „Ost und West“ auseinanderzusetzen, die sie der Linie des Volkskammerappells entgegenstellen. Adenauers Staatssekretär von Hallstein hatte erklärt: „Die Bundesregierung lasse sich nicht von der Volkskammer die Alternative Osten oder Westen auf zwingen“ und Reuter in Westberlin hatte in ähnlicher Weise geantwortet: ,Ja‘ für den Westen, ,Nein‘ für den Osten!“ Diese Argumentation ist ein Ausdruck der nationalistischen, chauvinistischen Ideologie. Sie soll dazu dienen, die Massen zu verwirren und für die Loslösung Westdeutschlands und seine sogenannte Integration in das Rumpf-Europa des Atlantikpaktes zu gewinnen und muß durch unsere Gegenargumentation zerschlagen werden. Das ist eine Frage der ideologischen Aufklärung. Genosse Wilhelm Pieck hat bereits beim Festakt zu Ehren der „Helden der Arbeit“ darauf geantwortet: „Für uns existiert eine solche Alternative überhaupt nicht. Für uns gibt es nur eine Orientierung und die heißt: Deutschland und das deutsche Volk! Sie heißt Einheit 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die folgenden Möglichkeiten von Bedeutung: Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu rpflichten ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Räumlichkeiten zu untersagen.