Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/2); Überprüfungen wurden in der Regel die Mitglieder auch befragt über ihre Stellung zur Sowjetunion, zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki). Es gibt auch noch antisowjetische Stimmungen in der Partei, die vereinzelt in allen Kreisen der Parteiorganisation in Erscheinung treten. Hier und da gibt es auch noch Unterschätzungen der großen führenden Bedeutung der sowjetischen Wissenschaft. Die Oder-Neiße-Friedensgrenze und die deutsch-polnische Freundschaft war ebenfalls eine der Hauptfrägen, die von den Kommissionen mit den Mitgliedern, diskutiert wurden. Die Richtigkeit und Notwendigkeit der Oder-Neiße-Frie-densgrenze wurde nur in seltenen Fällen mit Ausflüchten umgangen. Die Mitglieder verstehen, daß die Hetze gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze von den Imperialisten zur Vorbereitung ihres Krieges benutzt wird. Die Argumentation in der Frage der Oder-Neiße-Frie-densgrenze ist aber in vielen Fällen noch schwach. Die Antworten der Parteimitglieder zeigen, daß die Anerkennung manchmal nur formal ist. Das drückt sich in solchen Argumenten aus, daß die Grenze zwischen friedliebenden Völkern keine Rolle spielt. Bei den Diskussionen dieser Fragen zeigt sich auch, daß die Unkenntnis über den sozialistischen Aufbau Volkspolens wie der anderen Volksdemokratien verhältnismäßig groß ist. In dieser Beziehung muß von der Partei eine viel intensivere Aufklärungsarbeit geleistet werden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist die Parteimitgliedschaft von der Notwendigkeit des Kampfes um den Frieden überzeugt. Sie versteht, in dieser Frage richtig zu argumentieren und die Politik der Partei zu vertreten. Unklarheiten traten in der Frage der gerechten und ungerechten Kriege auf. Häufig begnügten sich die Genossen mit der Antwort: „Gerechte Kriege sind Verteidigungskriege, ungerechte Kriege sind Angriffskriege.u Die Stalinsche Definition über den zweiten Weltkrieg ist in der Partei viel zuwenig bekannt. Auch im Zusammenhang mit dem Freiheitskampf des koreanischen Volkes traten die gleichen Unklarheiten auf. Zu einem Teil, warum chinesische Freiwillige in Korea kämpften, zum anderen, warum die Sowjetunion in Korea nicht eingreift. Hier kommen die Unklarheiten über den Charakter Und die Friedenspolitik der Sowjetunion zum Ausdrude. Ebenso gibt es pazifistische Tendenzen, die auch Freiheitskriege ablehnen. Falsche Auffassungen über die Nationale Front In einzelnen Fällen traten auch falsche Auffassungen auf in der Frage des Kampfes um die Einheit Deutschlands und die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in diesem Kampf. Das drückt sich in solchen Auffassungen aus, daß die Nationale Front des demokratischen Deutschland die Einheit Deutschlands nicht erkämpfen kann, weil diese allein vom amerikanischen Imperialismus abhängen würde. Die Unterschätzung der eigenen Kräfte, das heißt der Zweifel an der Stärke des Friedenslagers, ist noch nicht völlig überwunden. Das drückt sich so aus, daß ein Genosse erklärte: „Kriege werden von einer Handvoll Menschen gemacht, und diese Handvoll kann auch den Frieden machen, das Volk ist nur Mitläufer.“ Weitere Unklarheiten bestehen um die konkreten Formen unseres Kampfes für die Einheit Deutschlands. Manche Genossen brachten zum Ausdruck, daß nur der Krieg die Einheit herstellen könnte. Sie verstehen nicht die gewaltige Bedeutung des Friedenskampfes und die große Kraft des Friedenslagers. In der Politik der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gibt es immer noch sektiererische Auffassungen. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland wird vielfach immer noch als notwendiges Übel oder taktisches Manöver betrachtet, um möglichst viele Menschen „einzufangen“. Diesen Genossen fehlt ein echtes National- bewußtsein und nationales Verantwortungsgefühl. Noch nicht alle Genossen haben den engen Zusammenhang zwischen dem Kampf um den Frieden und um die nationale Einheit Deutschlands verstanden. Die falschen Auffassungen über unsere Politik in der nationalen Frage werden besonders von älteren Genossen vertreten. Fragen der Blockarbeit und der Bündnispolitik Ebenfalls wird die Blockpolitik noch von einigen Genossen als eine Politik des Augenzwinkerns betrachtet. Dièse Unklarheiten gibt es oft bei Genossen in den Verwaltungen, wo sie mit Vertretern der Blockparteien Zusammenarbeiten müsse#. Nicht selten gibt es Aussprüche wie: „Die Blockparteien arbeiten ja doch nicht mit.“ In allen Ländern unserer Republik gibt es Orte, in denen die Blockpolitik entweder völlig ungenügend oder ganz eingestellt ist. Die Ursachen dieser ernsten Mängel liegen in der Unkenntnis über Wesen und Inhalt unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Die Genossen verstehen nicht, daß es für die Festigung unserer Ordnung notwendig ist, mit allen Blockparteien zusammenzuarbeiten. Es gibt auch solche Auffassungen, die Blockpolitik gleichsetzen mit Koalitionspolitik. Manche älteren Genossen verstehen nicht, daß in der Blockpolitik die‘Arbeiterklasse die Führung hat in der Koalitionspolitik aber die Interessen der Arbeiterklasse den Interessen der Finanzkapitalisten untergeordnet werden. Der ІІІ. Parteitag stellte als eine der entscheidenden Aufgaben die Vertiefung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern sowie mit der werktätigen Intelligenz. Seit dem III. Parteitag sind in dieser Beziehung unzweifelhaft Fortschritte gemacht worden. In der Überprüfung stancj die Frage der Bündnispolitik mit im Mittelpunkt. Di bessere Erkenntnis von der Notwendigkeit der Bündnispolitik findet ihren Ausdruck auch in konkreten Tatsachen. So wurde zum Beispiel zwischen dem Braunkohlenbergwerk Hirschfelde und der Gemeinde Wittgendorf auf Initiative unserer Partei ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen, welcher einerseits den Bau von Schweinehütten, die Ausführung von Reparaturen an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, die kulturelle Betreuung der Dorfbevölkerung und vor allem den planmäßigen Einsatz ■ston Agitationsgruppen vorsieht. Andererseits verpflichteten sich die Bauern zur vorfristigen Sollerfüllung, zum Abschluß von Schweinemastverträgen und zur Anlegung von Mitschurin-Feldern. Ebenso wurden in der Überprüfung die Argumente des Klassenfeindes von einer bevorstehenden Kollektivierung in der Deutschen Demokratischen Republik, die bis in die Reihen der Partei gingen, bekämpft. Arbeiterklasse und Intelligenz Zur Erfüllung der großen Planaufgaben im Rahmen des Fünfjahrplans ist die Festigung des Bündnisses mit der fortschrittlichen Intelligenz von großer Bedeutung. Auch auf diesem Gebiet hat die Partei unzweifelhaft Fortschritte gemacht. Es gibt viele Beispiele, wo durch Initiative unserer Parteiorganisationen ein ständiger Erfahrungsaustausch zwischen Arbeitern und technischer Intelligenz durchgeführt wird. Es gibt bereits eine Anzahl Betriebe, wo von der technischen Intelligenz Zirkel geleitet werden, die der Vorbereitung qualifizierter Facharbeiter für den Besuch technischer Schulen dienen. Die Überprüfung hat aber auch gezeigt, daß neben vielen positiven Beispielen der sich vertiefenden Zusammenarbeit mit der Intelligenz die negativen Erscheinungen noch nicht überwunden sind. Noch immer gibt es Auffassungen, daß alle nicht zur Arbeiterklasse gehörenden Menschen reaktionär sind. Zum Abschluß von Einzelverträgen besteht eine reservierte Hai- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.