Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/19

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/19 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/19); Der Fäulnisprozeß des Imperialismus kommt auch darin zum Ausdruck, daß sich die inneren Gegensätze des imperialistischen Systems ständig zuspitzen. Die Lage der werktätigen Massen verschlechtert sich immer mehr, die Arbeitsqual wächst, und der letzte Rest der Lebenslust wird den Werktätigen genommen. Dadurch wachsen die Klassengegensätze und der Klassenkamp t. Die imperialistischen Machthaber versuchen, die durch Not und Elend zur Rebellion getriebenen Massen durch brutalen Terror im Zaum zu halten. Die wenigen demokratischen Rechte werden beschnitten und systematisch faschistische Herrschaftsmethoden angewandt. Gleichzeitig nimmt der Gegensatz zwischen den imperialistischen Metropolen und den kolonialen und abhängigen Ländern zu. Die Befreiung des chinesischen Volkes war ein tödlicher Schlag gegen das imperialistische Weltsystem. Die Befreiungskämpfe in Vietnam, Maiaya, auf den Philippinen zeigen, wie tief der kapitalistische Fäulnisprozeß das Hinterland des Imperialismus zersetzt hat. Der Zerfall des britischen wie auch des französischen Imperialismus spielt sich heute vor unseren Augen ab. Ich erinnere nur an die jüngsten Ereignisse in Iran, Ägypten, im Irak und in Marokko. Der Zerfallsprozeß wird noch gefördert durch die Verschärfung der Gegensätze und die Rivalitäten unter den imperialistischen Ländern. Der Fäulnisprozeß des Kapitalismus kommt schließlich auch darin zum Ausdruck, daß sich die Ungleichmäßigkeit der politischen und ökonomischen Entwicklung im Imperialismus sehr verschärft hat, wodurch ein Mißverhältnis zwischen dem Expansionsdrang der einzelnen imperialistischen Mächte und der Begrenztheit der unter ihnen aufgeteilten Erde entsteht. Bekanntlich ist es den Imperialisten im ersten Weltkrieg nicht gelungen, das Mißverhältnis zu beseitigen, sondern es wurde noch viel größer, da sich ein Sechstel der Erde aus dem imperialistischen Machtbereich befreite. Auch der Versuch des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten im zweiten Weltkriege, die Verteilung der Erde zu ihren Gunsten zu verändern, endete mit einem vollen Fiasko des gesamten Imperialismus. Jetzt ist schon ein Viertel der Erde und ein Drittel ihrer Bevölkerung den Klauen des Imperialismus entrissen. Die geschichtliche Entwicklung zeigt in klarer Weise auf, daß sich der Fäulnisprozeß des Kapitalismus in einer zunehmenden Abnahme des von ihm beherrschten Teiles der Erde vollzieht. Die reaktionäre Ideologie des Imperialismus Der Malthusianismus Der bestialische Charakter des verfaulenden Kapitalismus tritt auch in der reaktionären Ideologie des Imperialismus zutage. Es entspricht dem menschenfeindlichen, barbarischen Charakter dieser Ideologie, daß sie die längst widerlegten Anschauungen des Malthusianismus wiedererweckt und verbreitet. Der englische Vulgärökonom Malthus stellte bekanntlich die Theorie auf, daß die Bevölkerung sich viel rascher vermehrt als die Nahrungsmittelproduktion und daß daher die hungernden werktätigen Massen, die sich zu rasch vermehren, selbst an ihrem Elend schuld seien. Diese Apologie des Elends der Arbeiterklasse wird jetzt von den imperialistischen Ideologen wieder hervorgeholt und zu einer. „Theorie" der Menschenvernichtung entwickelt. Bereits im Jahre 1948 rief der amerikanische Malthusianer W. Vogt in seinem Buche „Der Weg zur Rettung* dazu auf, die Bevölkerung der Erde durch Kriege, Geburtenkontrolle und Sterilisierung zu reduzieren. Jetzt ist in New York wiederum ein Buch erschienen, das diese barbarische „Theoriem predigt. Der Kosmopolitismus Die reaktionäre imperialistische Ideologie predigt nicht nur die Vernichtung und Verkrüppelung der Individuen, der freien Persönlichkeit, von der diese Barbaren so viel schwätzen, sondern auch der Nationen. Diesem Zwecke dient der Kosmopolitismus. Die Klopffechter des Imperialismus behaupten, die Idee der nationalen Souveränität stamme aus dem 19. Jahrhundert, sie sei in der Zeit des Radios und der Flugzeuge längst überholt und müsse durch ein übernationales Prinzip ersetzt werden, sei es eine Europa-Union, eine Weltföderation oder sonst dergleichen. Richtig ist, daß diese Idee bisher nur von, wenigen Völkern verwirklicht werden konnte, daß die meisten Völker der Erde seit Jahrhunderten um ihre nationale Freiheit ringen und daß im 20. Jahrhundert eine ganze Anzahl Nationen vom amerikanischen Imperialismus ihrer nationalen Unabhängigkeit beraubt wurden. Darum hat der Kampf um die nationale Souveränität gerade in diesem Jahr- gegriffen. Man braucht nur zu hören, was die Leute alles zusammenlügen, wie der Renegat Wehner sich nicht geniert, die blödesten Behauptungen, über die Sowjetunion aufzustellen, von deren Unrichtigkeit er überzeugt ist. Wir haben wiederholt über die Not-Wendigkeit der ideologischen Arbeit der Partei gesprochen, sind aber angesichts der internationalen Spannung, wie sie sich aus der Kriegspolitik der Anglo-Amerikaner und ihrer Bonner Vasallen ergibt, nicht so weitergekommen, wie es notwendig gewesen wäre. Das ist eine sehr ernste Frage. Es handelt sich nicht darum, wer in diesem Kriege siegen wird. Es kommt darauf an, den Krieg überhaupt zu verhindern, weil der Krieg das größte Unglück für Deutschland bedeutet. Darum ist es so wichtig, den Massen die Rolle der Sowjetunion sowohl im Weltfriedenslager als auch in der Entwicklung des Sozialismus klar vor Augen zu führen. Den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus und alles, was in der Sowjetunion bei dieser Entwicklung vor sich geht, müssen wir an die Massen herantragen und sie überzeugen. Obwohl bei uns eine Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft besteht und wir eine Reihe von Materialien, Büchern und Artikeln haben, die Aufklärung über die Sowjetunion verbreiten, kommen wir nicht so an die Massen heran, daß die Hetzarbeit Schumachers überhaupt keine Wirkung mehr ausüben kann. Über diese Tatsache sollen wir uns nicht täuschen. Auf Grund der jahrzehntelangen Hetze übt diese Hetzarbeit noch ständig einen gewissen Einfluß auf die Massen aus und trägt zu ihrer Verwirrung und ihrer Vergiftung bei. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die sich aus der Spaltung Deutschlands, aus der Gegenüberstellung der Verhältnisse bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik und der Lage im Westen ergeben. Ich will nur ein paar Fragen erwähnen. Man spricht von „freien Wahlen“. Über den Begriff der „freien Wahlen“ besteht im Westen die größte Konfusion. Man glaubt dort, die Wahlen werden gesichert, wenn eine UN-Kom-mission sie kontrolliert. Wie kann man sich überhaupt vorstellen, daß eine solche Kommission freie Wahlen sichern kann! Sie soll bei uns untersuchen, ob die Bedingungen dafür gegeben sind. Sie ist ein Organ der imperialistischen Politik Amerikas. Jeder Mensch muß sich sagen, daß eine solche Kommission unmöglich prüfen kann, ob bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik die Freiheit der Wahlen gesichert ist. Wir sind überzeugt, sie ist nur bei uns gesichert, im Westen nicht. Wir wissen ja aus den Beispielen, was dort die 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.