Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/18 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/18); Aus der Diskussionsrede des Genossen Wilhelm Pieck Die zentrale Aufgabe ist, den Frieden zu sichern und die Aggression der Westmächte gegen die Sowjetunion unmöglich zu machen. Dieser Krieg wird ideologisch vorbereitet durch eine grauenhafte Verwirrung der Köpfe der Massen und eine unglaubliche Hetze gegen die Sowjetunion, die sich besonders Schumacher als Aufgabe gestellt hat. Wir müssen in erster Linie unsere Aufmerksamkeit auf die Entlarvung der demagogischen Hetze Schumachers richten, weil wir durch unsere Aufklärung die Massen gewinnen müssen, die heute noch der Sozialdemokratie Gefolgschaft leisten, und zwar nicht, weil sie von der Richtigkeit der Politik Schumachers überzeugt sind, sondern weil sie aus Tradition heraus der Sozialdemokratie folgen und von unserer Partei noch nicht für eine gemeinsame Aktion gewonnen werden konnten. Auf Grund der Auswirkungen der Kriegspolitik im Westen, bésonders der Verschlechterung der Lebenshaltung der Arbeitermassen usw., gibt es Anfänge einer Zusammenarbeit, aber doch gelingt es uns noch nicht, die Massen in den zentralen Kampf um die Sicherung des Friedens und die Durchsetzung der Forderungen, die in der Volkskammer vom Genossen Grotewohl in seinen Reden gestellt worden sind, zu führen. Bei der Forderung nach der gesamtdeutschen Beratung handelt es sich um eine ideologische Aufgabe, bei der wir die Massen für den Gedanken gewinnen müssen, daß Deutsche sich zu Deutschen finden und die Bonner Politik vom Diktat der Amerikaner befreit wird. Das ist eine zentrale Aufgabe, die wir aber nur lösen können, wenn wir eine ernste ideologische Arbeit in bezug auf die Aufklärung über die Sowjetunion betreiben. Natürlich ist bei uns die Freundschaft zur Sowjetunion eine Selbstverständlichkeit. Wir sind mit allen unseren Fasern mit der Sowjetunion verbunden. Nicht so aber die breiten Massen im Westen* Denn das, was in dreißigjähriger Hetzarbeit angerichtet worden ist, sitzt zu einem großen Teil noch in den Köpfen der alten Arbeitermassen, aber auch in denen der jungen. Seit dem Bestehen der Sowjetunion wurde gegen sie die Hetze betrieben, damals besonders von der Sozialdemokratie, aber auch von Organisationen, wie der Antisowjetischen Liga, später durch Hitler mit dem Antikominternpakt. Nach der Vernichtung des Hitlerfaschismus hat die Sozialdemokratie die Hetze erneut auf- Die ideologischen Aufgaben der Partei Auszug aus dem Referat des Genossen Fred Oelßner Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß unsere Partei seit der Vereinigung ideologisch sehr gewachsen ist, ja man kann sagen, daß sie in diesen 5}/ Jahren ideologisch eine andere Partei wurde. Wir haben in den vergangenen Jahren eine große Erziehungsarbeit geleistet, die wesentlich dazu beigetragen hat, die marxistisch-leninistische Wissenschaft als die unerschütterliche Grundlage unserer Arbeit fest in der Partei zu verwurzeln. Es wäre jedoch ein großer Fehler und würde unserer ganzen bisherigen Schulungsarbeit widersprechen, wenn wir auch nur im geringsten das Gefühl der Selbstzufriedenheit aufkommen ließen, wenn wir schwindelig von unseren Erfolgen nicht sehen würden, daß die Aufgaben und die Verantwortung der Partei noch mehr gestiegen sind, daß wir mit unserer ideologischen Arbeit hinter der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind. Wir haben ungenügend den Hinweis von Friedrich Engels in seiner Vorbemerkung zum „Deutschen Bauernkrieg" beachtet, daß der proletarische Kampf drei Seiten hat, eine theoretische, eine politische und eine praktisch-ökonomische. Wir haben nicht genügend den Hinweis Lenins beachtet, daß es ohne revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Bewegung geben kann. Der ideologische Kampf steht nicht in gleichem Maße im Blickfeld unserer Parteileitungen wie'die politischen und ökonomischen Aufgaben. Es wäre auch für unsere Entwicklung verhängnisvoll, Genossen, wenn wir die Tatsache unterschätzen würden, daß die feindlichen Ideologien ständig neu in die Partei eindringen, daß darum auch ein ständiger ideologischer Kampf gegen diese Einflüsse geführt werden muß. Im Jahre 1934 sagte Genosse Stalin in bezug auf die bolschewistische Partei: Man darf die Partei nicht als etwas von den sie umgebenden Menschen Losgelöstes betrachten. Sie lebt und wirkt innerhalb des sie umgebenden Milieus. Kein Wunder, daß nicht selten von außen ungesunde Stimmungen in die Partei eindringen." (J. Stalin, „Fragen des Leninismus", Dietz Verlag, Berlin 1950, S. 564) Der Schlüssel zum Verständnis aller Fragen ist heute der Gegensatz zwischen den beiden Lagern, der das Weltgeschehen beherrscht: dem imperialistischen und antidemokratischen Lager unter Führung der USA, das bestrebt ist, die Menschheit in einen neuen Weltkrieg zu stürzen, und dem antiimperialistischen und demokratischen Lager, das unter der Führung der Sowjetunion bestrebt ist, der Menschheit den Frieden zu erhalten. Die Aufgabe unserer ideologischen Arbeit muß es sein, das Wesen und die inneren Triebkräfte dieser beiden Lager aufzuzeigen, um den Menschen die wissenschaftlich begründete Überzeugung zu geben, daß das imperialistische Lager die Menschheit ins Verderben führt, während das demokratische Lager ihr die Perspektive einer besseren Zukunft eröffnet. Der verfaulende Imperialismus ist die Quelle der Kriegsgefahr Damit die Massen zu einem richtigen Verständnis des imperialistischen und antidemokratischen Lagers kommen, damit sie im USA-Imperialismus den Hauptaggressor erkennen, müssen wir ihnen klarmachen, daß die Kriege in unserer Zeit ihre Ursache im Imperialismus haben. Es ist eine Tatsache, daß die imperialistischen Länder Wissenschaft und Technik heute nur noch entwickeln, soweit sie dem Kriege, der Zerstörung dienen. Für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik für friedliche Zwecke zum Wohle der Menschheit hat der Kapitalismus den Sinn verloren. Das findet seinen krassesten Ausdruck in der fortschreitenden Degradation der Landwirtschaft in den kapitalistischen Ländern. Während in der Sowjetunion ein gewaltiges Programm zur Umgestaltung der Natur durchgeführt wird, ist der imperialistische Kapitalismus nicht einmal in der Lage, den von den Menschen der Natur bereits abgerungenen Boden zu erhalten. Der Raubbau an den Naturschätzen und der Rückgang der Bodenfruchtbarkeit nehmen in den kapitalistischen Ländern zu. 18;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/18 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/18) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/18 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/18)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.

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