Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/17); führende Rolle der Partei wird im allgemeinen anerkannt. Bei der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten in den Leitungen der Massenorganisationen und Massenorgane gab es aber verhältnismäßig viel Ausschlüsse, Streichungen und Zurückversetzungen. Das ist ein Zeichen für ungenügende politisch-ideologische Erziehungsarbeit. Noch immer gibt es im FDGB kein entfaltetes innergewerkschaftliches Leben. Die Sekretariate mißachten die Bedeutung und Rolle der gewählten Leitungen. Monatelang finden keine Leitungssitzungen statt. Der Kreissekretär von Bitterfeld gab als Begründung an, daß die Leitungsmitglieder doch nicht erscheinen und deshalb die Einberufung zu Leitungssitzungen zwecklos sei. Solche Einstellung ist eine der Ursachen für die schlechte Kaderentwicklung im FDGB und den anderen Massenorganisationen. Die Arbeit der Parteiorganisationen in den Apparaten der Massenorganisationen wird völlig vernachlässigt. Parteiversammlungen finden nur selten und unregelmäßig statt. Manchen leitenden Genossen ist die Parteileitung unbequem, und sie nehmen an den Parteiversammlungen nicht teil. Es gibt keine regelmäßige Stellungnahme zur Politik und zu den Beschlüssen der Partei. In der Überprüfung sagten die Genossen, daß Parteiversammlungen nur stattfinden, wenn eine Entschließung oder Protestresolution angenommen werden soll. Die Ergebnisse der Überprüfung gründlich auswerten! Die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten war eine große politische Aufgabe. Die Kommissionen haben eine ernste und verantwortungsbewußte Arbeit geleistet. Die richtige Auswertung wird die Partei ein großes Stück vorwärtsbringen. Bisher waren Berichterstattung und Auswertung in den Parteiversammlungen völlig ungenügend. Die Überprüfung hat alle guten und alle schwachen Seiten in der Partei aufgedeckt. Der moralisch-politische Zustand der Parteimitglieder wurde verhältnismäßig klar-gestellt. Wo es dringend erforderlich war, sind notwendige Veränderungen in den Leitungen erfolgt. Das genügt aber nicht. In der weiteren Perspektive müssen nach gründlicher Vorbereitung die Leitungen neu gewählt werden. Es ist aber nicht notwendig, darüber bereits jetzt zu entscheiden. Für die nächste Zeit kommt es darauf an, die Ergebnisse der Überprüfung richtig und gründlich auszuwerten. Für die Entwicklung neuer Kader sind große Voraussetzungen gegeben. Die Parteileitungen wissen jetzt, wo die Hauptschwächen unserer Arbeit liegen, welche Unklarheiten und falsche Auffassungen es in der Partei gibt. In der Entfaltung des Kampfes um den Frieden, die demokratische Einheit Deutschlands und die Erfüllung des Fünfjahrplans muß die Partei sich stärker auf die Großbetriebe konzentrieren, die Vernachlässigung der Arbeit der Partei unter den Arbeitern der Privatbetriebe und der Landarbeiter sofort und gründlich beseitigen. Genau so dringend ist die Verbesserung der Parteiarbeit im Dorf zur Festigung des Bündnisses mit den werktätigen Bauern. Auch nach der Überprüfung darf es in der Partei keine Selbstzufriedenheit geben. Im Gegenteil! Durch die Überprüfung wurden die Agenten nicht restlos entdeckt und entlarvt. Es gibt nicht wenige Feinde, die erst nach der Überprüfung hinausgeworfen wurden oder sich durch die Flucht der Entlarvung entzogen. Viele Tatsachen zeigen, daß der Feind seine Arbeit verstärkt. Um so mehr muß die Massenwachsamkeit entfaltet werden. Mit dem Beginn der Überprüfung hatte die Partei ihre Tore für Neuaufnahmen von Parteimitgliedern geschlossen. Durch die Überprüfung konnten sich die parteilosen Arbeiter, die werktätigen Bauern und die fortschrittliche Intelligenz überzeugen, daß die Partei für die politische und moralische Sauberkeit ihrer Reihen sorgt. Mitglied unserer Partei zu sein ist eine hohe Ehre und eine große Verpflich- tung. Das Parteimitgliedsbuch ist das wertvollste Dokument und muß gehütet und geschützt werden. Es wird zweckmäßig sein, in den großen Betrieben vor der gesamten Belegschaft über die Ergebnisse der Überprüfung zu berichten. Viele parteilose Aktivisten, Neuerer der Produktion und gute Arbeiter haben erklärt, daß sie der Partei beitreten möchten, wenn die Partei ihre Tore für Neuaufnahmen öffnet. Die Partei gibt diesen Arbeitern, den besten werktätigen Bauern und den Fortschrittlichsten der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz ab 1. November 1951 diese Möglichkeit und fordert sie auf, in die Partei einzutreten. Um die führende Rolle der Arbeiterklasse zu sichern, ist vorläufig die Einschränkung der Neuaufnahmen in die Partei notwendig. Nach einiger Zeit wird auch den Besten aus anderen werktätigen Schichten die Möglichkeit gegeben, in die Reihen der Partei einzutreten. In der Einleitung des Statuts unserer Partei heißt es: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die Partei der deutschen Arbeiterklasse, ihr bewußter und organisierter Vortrupp, die höchste Form ihrer Klassenorganisation. Sie vereinigt den fortschrittlichsten Teil der Werktätigen in ihren Reihen. Die Partei läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von Marx und Engels, Lenin, Stalin leiten. Die Partei verwirklicht die führende Rolle der Arbeiterklasse durch das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz.“ Die Überprüfung hat die Partei einen großen Schritt vorwärtsgebracht auf dem Wege zur Partei neuen Typus. Die richtige Auswertung wird diese Entwicklung beschleunigen. Dieses Heft enthält ausschließlich Auszüge aus den Referaten und aus Diskussionsreden der 7. Tagung des Zentralkomitees. In der nächsten Nummer kommen auch wieder unsere Mitarbeiter zu Wort. Im Mittelpunkt des Heftes 22 wird die Agitationsarbeit um den Fünfjahrplan stehen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Referat des Genossen Hermann Axen auf der Konferenz mit den Kreissekretären und eine Reihe Artikel über die Arbeit zur Erfüllung des Plans aus den volkseigenen Betrieben (Steinkohlenbergbau, Bergmann - Borsig, LOWA- Görlitz usw.). In einem Beitrag behandeln wir die Erfahrungen aus dem Sonderwettbewerb der Blechwalzwerker. Genosse Otto Schön schreibt in diesem Heft über die Anleitung der Grundorganisationen durch die Kreisleitung und Genosse Karl-Ernst Reuter über die Arbeit mit den Stützpunkten auf dem Lande* Weitere Artikel beschäftigen sich mit der Arbeit der Partei in der MAS Wittstoch, mit der Anleitung der FDJ in der LOWA-Gör-litz, mit den Erfahrungen aus den Elternbeiratswahlen und mit der Arbeit der Genossen in der Gewerkschaft Lehrer und Erzieher. Ein Mitarbeiter des Bundesvorstands des FDGB behandelt das Thema: „Wie leitet die BGL eines Betriebes den Volkssport an?" 17;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/17) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/17)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.

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