Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 21/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/16); kein Arbeitsamt vermittelt sie. Sie laufen monatelang herum, kommen in materielle Not und werden in eine Basis für den Feind gedrängt. Die Entlassungen erfolgen völlig schematisch, weil es bei manchen mit dem Mut zur Übernahme von Verantwortung nicht weit her ist. Die bis jetzt praktizierte Methode der schematischen, unkonkreten Behandlung von Menschen schafft Unsicherheit und führt nicht zur Entlarvung von Agenten. Wir dürfen nicht vergessen, daß jede Personalakte einen lebenden Menschen bedeutet. Die Sorge um den Menschen Die Sorge um den Menschen wird bei uns noch sehr klein geschrieben. Ein Beispiel dafür, wie man mit Genossen nicht umgehen darf: Der Genosse Arthur Ryssel aus dem Betrieb Espenhain erklärte bei seiner Überprüfung, daß sich noch niemand mit ihm über seine persönlichen Verhältnisse, die sehr schwierig sind, unterhalten habe. Immer nur habe man ihm Aufgaben erteilt, und er wisse jetzt nicht mehr, was er machen solle, da seine Frau und Mutter krank seien und er abends nach Feierabend seine drei Kinder versorgen muß. Mit seinem Lohn (er ist Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung seines Betriebes), komme er nur sehr schwer zurecht. Dazu muß er noch, wenn er zu den Landesleitungen fährt und der Betrieb keinen Wagen stellt, das Fahrgeld 25 DM aus seiner Tasche bezahlen. Weiterhin beklagte er sich über die vielen Funktionen, mit denen er belastet ist. Er ist Mitglied der Landesleitung, der Kreisleitung der Betriebsparteileitung, Mitglied der Leitung der Abteilungsgrundorganisation der Partei im Werk, Mitglied der BGL im Werk Espenhain. In seinem Dorf Pötschan: Ortsgruppenleitungsmitglied, Mitglied des Ortsfriedenskomitees, Vorsitzender der Gemeindevertretung, Mitglied des Ausschusses der Nationalen Front, Mitglied des Ortsblockausschusses. Der Genosse war ganz verzweifelt, weil ihm gerade zwei Tage vor der Überprüfung der 1. Kreissekretär von Borna, Genosse Reichelt, auf seine Bitte, ihn etwas zu entlasten, erklärte, das gehe nicht, auch er habe kein persönliches Leben. Anschließend an diese Unterredung wurde er beauftragt, viermal wöchentlich im Betrieb Parteibücher auszugeben. Einmal habe man ihm sogar auf seinen Ein- wand, daß er sich doch einmal ausschlafen müsse, gesagt, dann solle er halt im Betrieb schlafen. Einen Tag vor der Überprüfung wurde er plötzlich zur IG Bergbau nach Halle gerufen, wo ihm der Genosse Grosser, Sekretär der IG Bergbau, erklärte, er solle zu einer bestimmten Arbeit fahren-. Als er ihm erklärte, daß er im Moment sehr stark überlastet sei und zu Hause durch Krankheit von zwei Familienmitgliedern große Schwierigkeiten und Sorgen habe, sagte ihm Genosse Grosser: „Das geht mich gar nichts an; Du mußt auf jeden Fall fahren.“ „Dabei“, erklärte Genosse Ryssel wörtlich: „war es mir, als ich zu ihm ins Zimmer kam, gerade schlecht geworden. Er hat mir noch Wasser gegeben. Manchmal ist es zum Verzweifeln. Immer nur wird von einem Arbeit verlangt, aber wie es einem persönlich geht, da fragt niemand danach.“ Mir scheint, dieses eine Beispiel ist ernst genug, um zu zeigen, daß es mit der Sorge um den Menschen so nicht weiter gehen darf. Ein anderes Problem möchte ich kurz streifen. Mit der Entfernung von feindlichen, fremden und korrupten Elementen aus der Partei ist die Sache nicht erledigt. Die Partei muß ein wachsames Auge auf diese Elemente behalten, muß kontrollieren und sich darum kümmern, wo sie bleiben, was sie treiben und wie sie ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen. Wir müssen verhindern, daß sich Konzentrationspunkte von Ausgeschlossenen bilden, die Anknüpfungspunkte für feindliche Agenturen werden können. Besonders die Genossen in den Leitungen der Massenorganisationen müssen darauf achten, daß sich bei ihnen nicht feindliche Herde bilden, die eine feindliche Tätigkeit entfalten. Natürlich wäre es falsch, die Streichung und den Parteiausschluß automatisch auch auf die Massenorganisationen auszudehnen. Die Entscheidungen darüber hängen von den konkreten Ursachen ab, die die Partei zu ihrer Maßnahme veranlaßten. Notwendig ist aber, daß die VVN nicht Sammelbecken parteifeindlicher Elemente wird. In manchen Organisationen der VVN ist das bereits heute der Fall. Zu den Massenorganisationen möchte ich sagen, daß unverkennbar eine Vorwärtsentwicklung festzustellen ist. Die Auf Grund der Lehre Lenins und Stalins gilt es, den Massen klarzumachen, daß mit der Großeü Sozialistischen Oktoberrevolution eine neue Epoche in der Menschheitsgeschichte begonnen hat, die bei ist von Unterdrückung und Ausbeutung, von Krisen und Kriegen. Insbesondere gilt es, den Massen die weltgeschichtliche Bedeutung des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft in der UdSSR zu erklären und ihnen eine Vorstellung von den Stalinschen Großbauten des Kommunismus und den anderen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Errungenschaften der Sowjetvölker zu vermitteln. Indem wir den Werktätigen die Friedenspolitik der Sowjetunion und der volksdemokratischen Lander klarmachen und ihnen die ständige großmutige Hilfe der Sowjetunion fur das deutsche Volk zeigen, verstärken wir die Kräfte des Friedens und festigen wir die Freundschaft zwischen dem deutschen Volke und dem Sowjetvolk. Die wissenschaftliche Darstellung der historischen Bedeutung der Sowjetunion, die der ganzen fortschrittlichen Menschheit den Weg weist, wird den Massen in ganz Deutschland die Überzeugung geben, daß nur in Freundschaft mit der Sowjetunion eine glückliche Zukunft errungen werden kann. Aus der Entschließung dur 7. Tagung dus Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 18., 19. und 20. Oktober 1951 16;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/16) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 21/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 21/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel mit Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes verbunden. Die Befugnisse des Gesetzes können somit zu ihrer Abwehr wahrgenommen werden.

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