Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 20/8

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 20/8 (NW ZK SED DDR 1951, H. 20/8); Konsultation d e r Ab t e i I и n g Propaganda des einigen. Das zeigte sich besonders, als die Stummpolizei bei der Feier zur Unterzeichnung des Betriebs-Kollektivvertrags unrechtmäßig ins Werk eindrang und den Werkleiter, Genossen Nied, verhaftete. Der Protest der gesamten Belegschaft, ohne Unterschied der Organisationszugehörigkeit, zwang die Stummpolizei, das Gelände der Reichsbahn zu verlassen und den Werkleiter freizugeben. Nach der Unterzeichnung des Betriebs-Kollektivvertrages erklärte ein Kollege des DGB im Lokbau folgendes: „Durch den Betriebs-Kollektivvertrag und durch die brigadenweise Abrechnung kommen wir tatsächlich besser weg. Ich verstehe jetzt, daß wir nur zu einem besseren Leben kommen, wenn wir uns selbst helfen. Wir wollen für den Frieden kämpfen, alle Besatzungsmächte sollen abziehen. Der Überfall der Stummpolizei war ein Eingriff in unsere persönlichen Rechte, denn auf dem Gelände der Reichsbahn wollen wir frei und offen unsere Meinung äußern, was uns allerdings im „freien“ Westen nicht gestattet wird. Ich verurteile daher das Eingreifen der Stummpolizei bei der Unterzeichnung des Betriebs-Kollektivvertrags.“ Unter Anleitung der BGL muß jetzt die Massenkontrolle der Durchführung der im Betriebs-Kollektivvertrag gestellten Aufgaben einsetzen. Es sollte auch nicht schwer fallen, die Kollegen des RAW Tempelhof, die sich bisher so aufgeschlossen für den Fortschritt zeigten, in übergroßer Mehrzahl für die Teilnahme an der Betriebsabendschule des FDGB zu gewinnen. Die Kreisleitung Schöneberg hat die große Verpflichtung, der Parteiorganisation im RAW eine viel bessere Anleitung und Unterstützung bei der Lösung der weiteren Aufgaben zu geben, als es bei der Vorbereitung des Betriebs-Kollektivvertrags der Fall war. (Fortsetzung von Seite 5) sation durch das Eingreifen der Kreisleitung eine Änderung herbeigeführt. Es ist die Aufgabe der' Landesleitung, der Kreisleitung und der Leitungen der Grundorganisationen, den Mitgliedern unserer Partei und damit den Massen die Perspektive des Sieges zu geben und sie mit der festen Zuversicht zu erfüllen, daß die wachsende Kriegsgefahr gebannt und der Frieden gerettet werden kann. Wenn wir ihnen verständlich machen, wie die Hauptstadt Deutschlands ihre Rolle im Friedenskampf verwirklichen kann, beseitigen wir auch die4 Ursachen des Sektierertums, des Zurückweichens und Kapi-tulierens in der Berliner Parteiorganisation. In den Mitgliederversammlungen und in den Zirkeln des Parteilehrjahres gilt es, an Hand der jeweiligen konkreten, positiven und negativen Beispiele grundsätzliche Klarheit über die Beschlüsse der Partei zu schaffen und so ihre Verwirklichung zu sichern. Gerade in lebendigen und prinzipiellen Erläuterungen unserer ideologischen Grundsätze haben wir große Versäumnisse nachzuholen. Die Kritik an den einzelnen Genossen bedeutet aber auch immer eine Kritik an den Leitungen von der Landesleitung bis zu den Leitungen der Grundorganisationen. Die Bemühungen der Landesleitung waren offensichtlich nicht ausreichend, um den Genossen immer wieder und überall das ideologische Rüstzeug und damit auch die Kampfentschlossenheit und Überzeugungskraft zu geben. Die Ursache liegt darin, daß es die Landesleitung nicht immer verstanden hat, die Kreisleitungen systematisch und beharrlich im ideologischen Kampf und bei der Verwirklichung der Beschlüsse gegen das Zurückweichen und Sektierertum anzuleiten. Das zu sehen und die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen, muß die Aufgabe aller Parteileitungen sein, damit wir zum Erfolg kommen im Kampf um den Menschen, der ein Kampf für den Menschen ist. WILLI TUBBESING Warum produziert die Sowjetunion Atomwaffen? In einer Diskussion in Westberlin über das am 6. Oktober 1951 veröffentlichte Interview J. W. Stalins zur Frage der Atomwaffe wurden verschiedene provokatorische Fragen gestellt, die offensichtlich darauf berechnet waren, Menschen zu verwirren, die ein schlechtes Gedächtnis für geschichtliche Tatsachen haben. Die gleiche Absicht verfolgten ohne Zweifel die Dirigenten der imperialistischen Presse, als sie wegen des in der Sowjetunion durchgeführten Versuchs mit einer der Arten von Atombomben einen fürchterlichen Lärm schlugen. Bekanntlich haben die friedliebenden Menschen der ganzen Welt das absolute Verbot der Anwendung und der Herstellung von Atombomben für alle Länder gefordert, nicht aber die Aufrechterhaltung des Monopols der Atombombenherstellung für die USA. Der Aufruf des Ständigen Ausschusses des Weltfriedenskongresses verlangte das Verbot der Atomwaffe und die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle über die Einhaltung dieses Verbots. Er fordert ferner, daß jene Regierung, die als erste die Atomwaffe anwendet, zum Kriegsverbrecher erklärt werde. Die imperialistische USA-Regierung hat auf diesen Aufruf mit Hohn und Beschimpfungen geantwortet. Sie hat die Produktion von Atombomben nicht eingestellt, sondern in größter Eile gesteigert. In den imperialistischen Ländern wurden die Friedensfreunde, die ihre Mitmenschen zur Unterschrift unter den Stockholmer Appell aufforderten, aufs schlimmste verfolgt. Was aber tat die Sowjetunion? Der Oberste Sowjet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beschloß auf seiner Tagung vom 12. bis 19. Juni 1950 einstimmig eine Erklärung, in der er sich mit den Vorschlägen des Ständigen Ausschusses des Weltfriedenskongresses solidarisiert. In dieser Erklärung heißt es: „Dem unbeugsamen Friedenswillen des Sowjetvolkes Ausdruck verleihend, erklärt sich der Oberste Sowjet der UdSSR bereit, mit den gesetzgebenden Körperschaften der anderen Staaten bei der Ausarbeitung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Vorschläge des Ständigen Ausschusses des Weltfriedenskongresses zusammenzuarbeiten.“ („Neue Zeit“, Moskau 1950, Heft 25) Die Sowjetunion, die konsequent die gemeinsamen Interessen aller friedliebenden Völker vertritt, hat seit Beendigung des Krieges immer wieder das Verbot der Atomwaffe gefordert. Genosse A. J. Wyschinskij entlarvte schon in seiner Rede in der Vollversammlung der UNO am 18. September 1947 die verbrecherischen Machenschaften der USA-Regierung. Er erklärte: „Besonders beunruhigt sind die Millionen einfacher Menschen über den unbefriedigenden Stand der Dinge in der Frage des Verbots der Atom- und anderer Hauptwaffen zur Massenvernichtung . Nach anderthalbjähriger Arbeit der Atomkommission ist keine der ihr durch die Resolution der Vollversammlung vom 24. Januar 1946 übertragenen Aufgaben erfüllt, ja, es ist hierbei nicht einmal irgendein Fortschritt erzielt worden. Die Sowjetregierung hat ihrerseits verschiedene Schritte unternommen, um zu einer positiven Lösung dieser Frage beizutragen. In Ergänzung und Erweiterung ihres Antrages, eine internationale Konvention über das Verbot der Atomwaffe und anderer Hauptwaffen zur 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.