Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 20/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 20/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 20/4); HEINZ BRANDT Uber einige Fragen der Aktionseinheit Trotz der täglichen Lügenhetze, die den Westberlinern das Trugbild der „Unbesiegbarkeit“ und „Wunderkraft“ des Kriegslagers vorgaukelt, beginnen sich auch in Westberlin immer mehr Menschen gegen eine Politik zur Wehr zu setzen, die Westberlin materiell und moralisch gesehen in die „Insellage“ eines militärischen Brückenkopfes, eines „Vorpostens“ der Remilitarisierung und Kriegsprovokation tühren will. Dort, wo unsere Genossen entsprechend den Beschlüssen der Partei und der Stellungnahme des Sekretariats der Landesleitung (siehe „Vorwärts“ vom 10. September 1951: „Aktionseinheit eine zwingende Notwendigkeit“) mit den DGB- und SPD-Arbeitern ernsthaft und kameradschaftlich diskutieren, wandten sich die DGB- und SPD-Kollegen im Betrieb immer heftiger gegen den Adenauer-Kurs Reuters und verlangten, daß der außerordentliche Landesparteitag der SPD mit der verhängnisvollen Koalition der Remilitarisierung endlich Schluß machen solle. Es wächst die Entschlossenheit zum Kampf für Teuerungszulagen und gegen die Folgen der Remilitarisierung, so zum Beispiel auf der DGB-Konferenz der IG Metall und bei der erfolgreichen Lohnbewegung der Westberliner Transportarbeiter. Es wachsen die Voraussetzungen für die Entfaltung der Aktionseinheit in ganz Berlin im Kampf um die Verwirklichung der gesamtdeutschen Beratung, im Kampf gegen Remilitarisierung, Faschismus und Krieg. Bei der Annahme des Betriebs-Kollektivvertrags der Bewag erklärte ein sozialdemokratischer Delegierter, der aktiv an der Vorbereitung des Vertrages mitgearbeitet hatte: „Ich stimme für die Annahme des Betriebs-Kollektivvertrags, um meine Verbundenheit mit der Arbeiterklasse zu betonen.“ Als Reuter sich in einer Versammlung höhnisch in Antisowjethetze überschlug und davon sprach, das Lager des Friedens „an die Wand zu drücken“, traten ihm sozialdemokratische Arbeiter entgegen. Unsere Genossen hatten ihnen an Hand der geschichtlichen Erfahrungen und der letzten Ereignisse nachgewiesen, daß der nur selber unter die Räder kommt, der den verbrecherischen Versuch macht, die Kräfte des Friedens an die Wand zu drücken und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Auf den gleichen Widerstand stieß der Provokateur Kreßmann, als er in einer anderen Versammlung im Stil des Kriegshetzers Clay zum Panzerüberfall auf Marienborn aufforderte. Die Arbeiter stellten ihm die Frage: „Halten Sie die Panzer Adenauers und Trumans wirklich für so wendig und schnell, daß sie noch rechtzeitig kehrt machen und den Rhein erreichen können?“ Diese Tatsachen zeigen, daß dort, wo unsere Genossen aktiv und beharrlich die Massen aufklären, sie mobilisieren und die Aktionseinheit entwickeln, sich auch in Westberlin die Ansicht Bahn bricht, daß „der Imperialismus keinerlei Perspektiven mehr hat, daß der wahnsinnige Plan eines neuen Krieges den sinnlosen Tod von Millionen Menschen, die Zerstörung Tausender Städte und Dörfer für eine absolut aussichtslose Sache“ bedeutet. (Fred Oelßner auf der Berliner Parteiaktivtagung am 28. Sept. 1951) Vor der Berliner Parteiorganisation steht die verantwortliche Aufgabe, diese günstigen Voraussetzungen zu nutzen und in beharrlicher Massenarbeit der Bevölkerung Westberlins zu erläutern, woher die Kriegsgefahr droht, wie ernst diese Gefahr ist und woher die Kraft erwächst, sie zu bannen. Es gilt, ihr den Ausweg und die Perspektive zu zeigen. Die Berliner Parteiorganisation kann ihrer Verantwortung als Vorhut des deutschen Volkes aber nur gerecht werden, wenn sie die Aufklärungs- und Mobilisierungs- arbeit unter den Massen entscheidend verbessert und die immer noch bei einzelnen Genossen auftretenden Erscheinungen des Kapitulantentums und des Sektierertums energisch bekämpft. Andererseits bieten das wachsende Ansehen der Partei, das erhöhte Klassenbewußtsein der Arbeiter und die steigende Kraftentfaltung des Friedenslagers Voraussetzungen, um jene schädlichen Tendenzen, die dem Unglauben an die eigene Kraft entspringen, rascher und erfolgreicher zu überwinden. Die Berliner Parteiorganisation ist durch die Anleitung und helfende Kritik des Zentralkomitees, durch Kampferfahrungen, Parteilehrjahr, Überprüfung und stärkere Anwendung der Kritik und Selbstkritik ideologisch gewachsen. Die Entwicklung in der letzten Zeit hat die vom III. Parteitag und dem 6. Plenum des Zentralkomitees für die Lage in Berlin gegebene Analyse und Aufgabenstellung vollauf bestätigt. Genosse Wilhelm Pieck hat in seinem Schlußwort auf dem III. Parteitag*) darauf hingewiesen, daß die entscheidende Aufgabe für die Berliner Parteiorganisation darin beisteht, eine hartnäckige, systematische und konsequent durchgeführte Massenarbeit zu entwickeln. Das ist nur möglich, wenn sie es versteht, alle Formen des Zurückweichens und des sektiererischen Abkapselns vor den Massen zu überwinden und offen die Frage aufzuwerfen und zu beantworten: „Wo sind die Grundlagen für den Aufstieg und wo nicht? Wo wird es besser, und wo wird es schlechter? Wo sind die Aussichten für eine glückliche Zukunft, und wohin geht der Weg zur Remilitarisierung, zu Krieg und Tod?“ (Walter Ulbricht auf der 6. Tagung des Zentralkomitees.) Wir wollen einige Beispiele des Zurückweichens, des Kapitulierens und des sektiererischen Verhaltens zeigen, um zu beweisen, wie notwendig es ist, noch konsequenter als bisher die Schlußfolgerungen aus den Feststellungen des III. Parteitags und der 6. Tagung des Zentralkomitees zu ziehen. Die Genossen von Siemens und AEG-Turbine verständen es, auf breiter Grundlage in den betrieblichen Volksbefragungsausschüssen aktiv und erfolgreich mitzuarbeiten, die DGB-, SPD- und unorganisierten Arbeiter in die Organisierung der betrieblichen Volksbefragung einzubeziehen und tausende Kollegen für die Abstimmung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland noch im Jahre 1951 zu gewinnen. Dagegen haben sich die Genossen von Adrema und Telefunken sektiererisch von der Belegschaft abgekapselt und isoliert und sind dabei gleichzeitig vor der Aufgabe zurückgewichen, die auch in ihren Betrieben durchaus aussichtsreiche Volksbefragung aktiv zu unterstützen. Bei Telefunken mußten die leitenden Genossen der Grundorganisation förmlich gebeten werden, in die Kreisleitung zu kommen, um von ihnen zu erfahren, warum sie nicht in Verbindung mit den im Betrieb stehenden Fragen mit ihren Kollegen über die Volksbefragung diskutieren. Sie begründeten ihr Zurückweichen mit dem ebenso falschen wie völlig unbegründeten Argument: „Die Kollegen interessieren sich nicht dafür.“ Wie wenig die Genossen die wahre Stimmung ihrer Kollegen kannten und daß es sich nur um eine Ausrede für ihr Zurückweichen gehandelt hatte, zeigte sich schon in den nächsten Tagen. Eine vom Bezirksausschuß für Volksbefragung vor dem Betrieb mit Stimmzetteln durchgeführte Volksbefragung erbrachte den Beweis, daß die angesprochenen Kollegen sehr aufgeschlossen diskutierten und ihre *) W. Pieck: „Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der Partei“. Dietz Verlag, Seite 40 bis 41. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.