Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 20/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 20/38 (NW ZK SED DDR 1951, H. 20/38); PROFESSOR MEUSEL Den Friedenskampf nicht durch Sektierertum behindern! Genosse Kurt Hager verweist in seinem Artikel in „Neuer Weg" Nr. 18: „Uber die Aulgaben der Parteiorganisationen an den Universitäten und Hochschulen“ auf die schädlichen Auswirkungen des Sektierertums, er schreibt: „Die sektiererische Abkapslung erschwert aufs stärkste die Entfaltung des Friedenskampfes an den Hochschulen und bildet die Hauptursache für die ungenügende ideologische Auseinandersetzung mit diesen Professoren" (gemeint sind die parteilosen Professoren). Um diesen Kampf gegen das Sektierertum ein ernstes Hindernis bei der Verwirklichung der Hodhsdiulpolitik unserer Partei zu unterstützen, veröffentlichen wir nachfolgend die kritische Stellungnahme des Genossen Professor Meusel zu dem im „Neuen Deutschland" vom 12. September 1951 erschienenen Artikel „Friedensgespräche an der Humboldt-Universität mit Schönheitsfehlern". Die Parteiorganisation der Humboldt-Universität teilte uns mit, daß die Redaktion „Neues Deutschland" weder die ihr am 18. September zugesandte kritische Stellungnahme abdruckte noch die erbetene Rücksprache mit den Genossen der Parteiorganisation herbeilàhrte. Mit Recht verweisen die Genossen darauf, daß sich das Zentralorgan unserer Partei nicht einfach über solche Wünsche von Parteiorganisationen hin wegsetzen kann, zumal es in Berlin jederzeit möglich ist, sich durch ein einfaches Ortsgespräch zu verständigen. Um unseren Genossen das Verständnis der Kritik des Genossen Professor Meusel zu erleichtern, veröffentlichen wir zunächst den Auszug aus dem oben erwähnten Artikel („Neues Deutschland" vom 12. September), der in der Hauptsache vom Genossen Professor Meusel anschließend kritisiert wird. Die Redaktion „ Man hätte erwarten können, daß unsere Studenten die Diskussion zu einer Manifestation ihres Friedenswillens und ihrer Bereitschaft machen würden, gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands zu kämpfen. Das kam aber in der Aussprache leider nicht zum Ausdruck. Es wurde im wesentlichen eine .akademische’ Diskussion geführt, theoretisiert, im übrigen vielfach falsch. So wurde beispielsweise bei der .Begriffsbestimmung’ des Militarismus darüber gestritten, ob er eine .geistige* oder eine ökonomische Kategorie’ ist. Einer der Professoren erklärte, Militarismus sei eine geistige Erscheinung, weil alle .Ismen* geistig seien! Weltfremd klingt auch die aufgeworfene Frage, ob es nur in der imperialistischen Epoche Militarismus gäbe, oder ob es .auch schon in Preußen’ einen gegeben hätte. Ist das noch fraglich? Wir mußten miterleben, daß aus den Reihen der Studenten ausgesprochen provokatorische Fragen kamen, die in der Veranstaltung oft mit Gelächter und zustimmendem Gemurmel begrüßt wurden. (Die Fragen wurden übrigens anonym auf Zetteln gestellt.) Einer fragte: Gibt es heute noch gerechte Kriege?’ Eine weitere Frage war: ,Wo äußerte sich der Militarismus im zweiten Weltkrieg besonders deutlich?’ Diese Kostproben mögen genügen." („Neues Deutschland" vom 12. September 1951.) Nachfolgend die Erwiderung des Genossen Professor Alfred Meusel: Am 18. Juni fand in der Humboldt-Universität eine vom Friedenskomitee der theologischen und philosophischen Fakultät veranstaltete Aussprache über das Thema „Was ist Militarismus?" statt. Am 12. September veröffentlichte das „Neue Deutschland" eine mit W. S. gezeichnete Kritik dieser Veranstaltung. Mit dieser Kritik möchte ich mich in den folgenden Ausführungen beschäftigen, denn erstens ist sie sachlich unzutreffend und zweitens wird sie, wenn sie unwidersprochen bleibt, die Arbeit unseres Friedenskomitees an der Universität erschweren und hemmen. Unsere wichtigste Aufgabe in der Gegenwart ist der Kampf gegen die drohende Kriegsgefahr und für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Gestalt eines friedlichen, demokratischen, republikanischen Nationalstaates. Um unseren Beitrag zu der Lösung dieser Aufgabe zu leisten, müssen wir auch an der Universität die Friedensfront sowie die Nationale Front des demokratischen Deutschland erweitern und stärken. Das erfordert, daß wir Dozenten und Studenten für uns gewinnen, die uns bisher noch gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüberstanden. Wie anders können wir sie gewinnen, als indem wir mit ihnen diskutieren und ihre Fragen beantworten, selbst wenn uns diese Fragen töricht erscheinen, selbst wenn wir uns die Antwort darauf an den Schuhsohlen abgelaufen haben wie bei der Frage nach den Wurzeln des deutschen Militarismus in der preußischen Geschichte. Das methodische Hilfsmittel, das W. S. anwendet, um das Gespräch über den Militarismus zu verurteilen, besteht darin, daß er immer nur die Fragen wiedergibt, aber nicht die Antworten, die auf diese Fragen erfolgt sind. ünicS Hinweise zus Parteiergenisetioneii Die Parteileitungswahlen an den Universitäten und Hochschulen haben eine große Bedeutung für die Verbesserung der Parteiarbeit. Sie tragen entscheidend dazu bei, die bisherigen Schwächen und Mängel zu überwinden und durch neue, bessere Arbeitsmethoden die Politik unserer Partei an den Universitäten und Hochschulen zu verwirklichen. Die bisher durchgeführten Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen an den Universitäten und Hochschulen zur Vorbereitung der Parteileitungswahlen zeigen, daß viele Grundorganisationen ernsthaft beginnen, sich mit den bisherigen Fehlern und Schwächen ihrer Arbeit kritisch und selbstkritisch auseinanderzusetzen. So haben zum Beispiel die Genossen der Universitätsparteileitung in Rostock in drei Leitungssitzungen eine Analyse über den Zustand der Parteiorganisation erarbeitet und daraus Schlußfolgerungen für die Vorbereitung der Mitgliederversammlung . in den Grundorganisationen gezogen. In einem Seminar mit den Sekretären und Leitungsmitgliedern aller Grundorganisationen wurde die Analyse mit den Schlußfolgerungen durchgearbeitet. Dabei wurde besonders eingehend über die Ausarbeitung des Rechenschaftsberichts und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit diskutiert. So erhielten die Genossen der Leitungen der Grundorganisationen zur Vorbereitung ihrer Mitgliederversammlung die notwendige Anleitung. Trotz dieser guten Vorbereitung gibt es eine Reihe ernsthafter Schwächen und Mängel, die in den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen zutage traten. Es wurde u. a. versäumt, Beispiele zu schaffen, d. h., in einer oder zwei Grundorganisationen der Fakultäten die Mitgliederversammlungen einige Tage früher durchzuführen, um aus den Ergebnissen dieser Beispiele für die Durchführung der übrigen Mitgliederversammlungen zu lernen. 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.