Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 20/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 20/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 20/21); ■уХУ' ЯГ ' -, I fU '4 ;\ t- ?■ . да 'T.:. . -■ ;.: Auf dèr ersten Zentralen Konferenz der Betriebszeitungs- redakteure atn 5, und 6. Oktober 1951 in Berlin wurde yor-geschlagen, durch die Herausgabe von Richtlinien des Zentralkomitees zur Verbesserung der Arbeit der Betriebszeitungen beizutragen. Was zeigt die bisherige Arbeit? Die Betriebszeitungen sind in unseren volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben bereits zu einem wichtigen Mittel der Aufklärungsarbeit geworden. Ihre Aufgabe besteht darin, alle politischen Probleme so zu erläutern, daß die Belegschaft deren Zusammenhänge mit den Aufgaben des Betriebes erkennt und ur Entfaltung einer größeren Initiative bei der Lösung der betrieblichen Aufgaben veranlaßt wird. Dgjnif* ist die Rolle der Betriebszeitungen als к о lLsrift i V er A g i t a t о r und к о 1 I f к -t і V е:%Ог рШі tor gekennzeichnet Heute gibt es bereits einzelne Betriebszeitungen, die diese Aufgabe vorbildlich lösen. Die Betriebszeitung „Unser Hammer“ vom Stahl- und Walzwerk Riesa behandelt alle Probleme betriebsverbunden. So enthält zum Beispiel die Nummer 21 einen Artikel zum Monat der deutsch-chinesischen Freundschaft, der von dem stolzen Ergebnis des neuen Verhältnisses der chinesischen Stahlwerker zu ihrer Arbeit berichtet. Wenn es sich auch in diesem Falle um einen Abdruck und nicht um einen eigenen Artikel handelt, so zeigt er doch, daß das Redaktionskollektiv verstanden hat, die tatsächlich vorhandenen gemeinsamen und verwandten Fragen zu behandeln. In diesern Falle waren es nicht die allgemeinen Interessen der chinesischen und deutschen Werktätigen schlechthin, sondern die besonderen der chinesischen und deutschen Stahlwerker. Bei dieser Betriebszeitung ist die starke Beteiligung der Belegschaft an allen in der Betriebszeitung behandelten Fragen auffällig. Ein Überblick über vier wahllos herausgegriffene Nummern ergibt, daß darin 87 Artikel von Kollegen und n u r 16 Artikel von den Mitarbeitern des Redaktionskollektivs geschrieben wurden. Diese Feststellung läßt erkennen, daß ein großer Mitarbeiterstab vorhanden ist, der wiederum eine Voraussetzung dafür bildet, daß wirklich die Fragen behandelt werden, die die Belegschaft stellt An der Betonung der jeweiligen politischen Schwerpunkte wird auch sichtbar, daß das Redaktionskollektiv eng mit der Leitung der Betriebsparteiorganisation zusammenarbeitet. Die Betriebszeitung der Farbenfabrik Wolfen, „Der Farbenspiegel“, zeichnet sich dadurch aus, daß laufend in , persönlichen Schilderungen von Aktivisten dargelegt wird, wie und warum sie ihre Leistungen vollbracht haben. Dieses Redaktionskollektiv stützt sich auf 200 karteimäßig erfaßte Betriebskorrespondenten, von denen wöchentlich 60 bis 70 Beiträge eingehen, die veröffentlicht und ausgewertet werden. Die Mehrzahl der Redaktionen unserer Betriebszeitungen allerdings läßt drei verschiedene Auffassungen zu ihrer Aufgabenstellung erkennen. Die erste Gruppe bilden die Redaktionen der Betriebszeitungen, die sich noch nicht über den Unterschied der B&rSèbszeitüftg zur Tagespresse klargeworden sind. Sie üblroiéhménv :teilweise* Artikel aus den verschiedensten Tageszeitungen die für eine Betriebszeitung meist zu lang sind 7 oder bringen eigene Artikel, die aber die Interessen des Betriebes und der Kollegen ignorieren. Die zweite Gruppe beschränkt sich vorwiegend darauf, in seitenlangen Artikeln große theoretische Probleme, wie zum Beispiel die Merkmale des Imperialismus, die Frage der gerechten und ungerechten Kriege usw., zu behandeln. Das machte sich besonders beim Beginn des Parteilehrjahrs bemerkbar. Es kann jedöch nicht die Aufgabe der Betriebszeitungen sein, sich ausschließlich mit propagandistischen Fragen zu beschäftigen und den konkreten betrieblichen Aufgaben auszuweichen. Die dritte Gruppe sind die „Mitteilungsblätter“. Sie bringen gewöhnlich auf der ersten Seite einen allgemeinen Leitartikel und berichten dann über alles andere. Das beginnt mit den Anordnungen der Betriebsleitungen, den Veranstaltungsplänen der verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, den Fußballergebnissen und endet bei der Fundordnung mit 13 Paragraphen und dem Speisezettel der Woche. Die Zeitung vom Kaliwerk Friedenshall hat zum Beispiel Platz für Familienanzeigen und Geburtsankündigung, aber weiß kein Wort über den Volkskammerappell zu berichten. Das zeigt uns, daß die Mehrzahl der Betriebszeitungsredakteure eine mangelhafte Anleitung erhält, die sich oft nur auf gelegentliche Besprechungen mit dem I. oder 2. Sekretär der Betriebsparteiorganisation stützt. In dieser Gleichgültigkeit vieler Leitungen der Betriebsparteiorganisationen zur Betriebszeitung wird sichtbar, daß noch immer nicht die grundsätzliche Bedeutung des Beschlusses des Politbüros „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit“ vom 18. Februar 1951 erkannt und die Betriebszeitung nicht als agitatorische Waffe im Kampf um die Erfüllung des Fünfjahrplans und als Erziehungsmittel zu einem höheren Bewußtsein der Belegschaft benutzt wird. Zum Inhalt der Betriebszeitungen Bei der Betrachtung des Inhaltes der Betriebszeitungen zeigt sich, daß sehr häufig die wichtigsten Fragen, auf die es ankommt, auch zu finden sind, aber nur selten werden sie richtig erläutert. Wie wird die wichtige Frage des Betriebskollektivvertrages in den Betriebszeitungen behandelt? Teilweise werden Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ oder der „Tribüne“ abgedruckt und nur wenige Betriebszeitungen setzen sich gründlich mit der politischen Bedeutung des Betriebskollektivvertrags und den unklaren Fragen, die in den Diskussionen mit den Kollegen auftauchen, auseinander. Oft beschränkt sich das Redaktionskollektiv darauf, den abgeschlossenen Betriebskollektivvertrag als Sondernummer zu veröffentlichen und in der nächsten Nummer einen Bericht über die Delegiertenkonferenz zu bringen. Das trifft besonders für unsere großen Betriebe wie die Buna-Werke, das „Ernst-Thäl-mann“-Werk in Magdeburg, die Agfa-Filmfabrik in Wolfen usw. zu. In der letzten Zeit sind in den Betriebszeitungen sehr häufig politische Fehler zu finden. So wird zum Beispiel in einer Nummer des „Film-Funken“ die Beteiligung am Kampf um die Erhaltung des Friedens von der Anerken- 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.