Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 2/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 2/9 (NW ZK SED DDR 1951, H. 2/9); Z U M U MT AU S C H DER PART EID OK U MEN 1 Das Mitgliedsbuch das wertvollste Dokument des Parteimitgliedes Mit dem Beschluß des Zentralkomitees unserer Partei vom 26./27. Oktober 1950, in der Zeit vom 15. Januar bis 30. Juni 1951 eine Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten vorzunehmen, wird ein Auftrag durchgeführt, den der III. Parteitag erteilt hat. Diese Maßnahme wird mit dazu beitragen, die Partei ideologisch und organisatorisch zu festigen und sie in die Lage versetzen, die vor ihr stehenden Aufgaben auf ideologischem, wirtschaftlichem und staatlichem Gebiet besser zu lösen. Die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten wird ein wesentlicher Schritt dazu sein, die SED schneller zu einer Partei neuen Typus zu entwickeln. Gleichzeitig mit der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten findet der Umtausch der Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten statt. Jedes Mitglied und jeder Kandidat erhält, wenn er nach der Überprüfung für würdig befunden-wird, der SED als Mitglied oder Kandidat anzugehören, ein neues Dokument ausgehändigt. Im Statut der Partei heißt es: „Mitglied der SoziaUstischen Einheitspartei Deutschlands zu sein, ist eine große Ehre und Verpflichtung. Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kann sein, wer die Ziele und das Statut der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, aktiv in einer ihrer Organisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge zahlt." Hierin kommt klar zum Ausdruck, daß nicht jeder Mitglied der Partei werden kann, sondern nur die besten und fortschrittlichsten Kräfte der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern und der Intelligenz. Mitglied der Partei zu sein bedeutet, sich restlos für die Durchführung der Beschlüsse einzusetzen und stets Vorbild und Aktivist zu sein. Das Mitgliedsbuch der Partei ist das wichtigste und wertvollste Dokument, das ein Mitglied erhalten kann. Es ist die Legitimation für das Mitglied, durch die es sich als Angehöriger der SED, des fortschrittlichsten Teils der deutschen Arbeiterklasse, ausweist. Der Besitz des Mitgliedsbuches der Partei verpflichtet deshalb jedes Mitglied, sich des Besitzes würdig zu erweisen und es durch kompromißlosen Kampf für die Ziele der Partei täglich neu zu erwerben. Der großen Bedeutung des Mitgliedsbuches entsprechend, wird auf Grund des Beschlusses des III. Parteitages das Mitgliedsbuch mit dem Lichtbild des Inhabers versehen. Das ZK hat bei der Herstellung des Mitgliedsbuches alle Maßnahmen ergriffen, um eine Fälschung der Mitgliedsbücher zu unterbinden. Das Ausstellen der Mitgliedsbücher geschieht nur in der Kreisleitung und von den vom Kreissekretariat bestimmten Personen. Ein Abändern oder Radieren im Mitgliedsbuch beim Ausschreiben oder nachträgliche Eintragungen durch das Mitglied oder dritte Personen sind nicht gestattet. Wird ein Mitgliedsbuch mit derartigen Merkmalen aufgefunden, muß es sofort eingezogen, ungültig gemacht und mit einer schriftlichen Erklärung des 1. Kreissekretärs dem Zentralkomitee zugestellt werden. Das Mitglied selbst hat die Pflicht, das Mitgliedsbuch ständig bei sich zu tragen und es gegen jeden Mißbrauch und Verlust zu sichern. Geht einem Mitglied durch irgend einen Umstand sein Mitgliedsbuch verloren, muß der Betreffende mit sehr ernsten parteilichen Maßnahmen rechnen. Die Parteileitung der Grundorganisation ist verpflichtet, den Verlust des Mitgliedsbuches im Beisein des Mitglieds in einer Mitgliederversammlung zu klären. Nur nach gründlicher Untersuchung und nur in den Fällen, in denen nachgewiesen wird, daß die Verhinderung des Verlustes außerhalb der Möglichkeiten des Mitgliedes lag, wird durch die Kreisleitung ein neues Mitgliedsbuch mit neuer Nummer ausgestellt. Duplikatsmitgliedsbücher dürfen nicht mehr ausgestellt werden. Die Bedeutung des Wertes des Mitgliedsbuches wird weiterhin dadurch gehoben, daß neben der eigenhändigen Unterschrift des Inhabers im Mitgliedsbuch, die er bei der Aushändigung in der Kreisleitung leistet, auch der 1. oder 2. Kreissekretär das Dokument im Beisein des Mitgliedes mit eigenhändiger Unterschrift versieht und dem Mitglied persönlich überreicht. Das ist durchaus kein formaler Akt. Vielmehr gehört es zum Wesen einer Partei neuen Typus, durch die individuelle Behandlung jedes einzelnen Mitgliedes durch die Kreisleitung, die Bindung des Mitgliedes mit der Partei so eng wie möglich zu gestalten. Die Behandlung der Mitgliedsbücher läßt auch Rückschlüsse auf die innere Einstellung der Mitglieder zur Partei zu. Ein Mitglied, das die Mitgliedschaft zur Partei wie eine Zugehörigkeit zu irgend einem Verein betrachtet, kann niemals das Mitgliedsbuch der Partei als sein wichtigstes und wertvollstes Dokument ansehen. Das führt dazu, daß die Wachsamkeit in der Behandlung und Aufbewahrung des Dokumentes vernachlässigt wird und dem Klassengegner Mitgliedsbücher in die Hände geraten. Es muß allen Mitgliedern und Parteileitungen klar sein, daß mit der Verschärfung des Klassenkampfes der Klassenfeind bemüht ist und kein Mittel unversucht läßt, seine Agenten mit Dokumenten unserer Partei auszustatten. Deshalb entspricht es dem Charakter einer Partei neuen Typus, daß bei Verlust des Dokumentes durch das Mitglied erst nach einer genauen Untersuchung durch die Parteileitung der Grundorganisation und Stellungnahme der Mitgliederversammlung von der Kreisleitung gegebenenfalls ein Mitgliedsbuch ausgestellt wird. Weiter darf es nicht mehr Vorkommen, daß im Mitgliedsbuch andere Marken als die Von der Partei herausgegebenen Beitragsmarken eingeklebt werden. Auch die Behandlung der Mitgliedsbücher und Kandidatenkarten spiegelt den ideologischen und organisatorischen Zustand der Partei und das Bewußtsein der Mitgliedschaft wieder. Ihre grundsätzliche Verbesserung trägt dazu bei, daß die Mitgliedschaft in der Partei als Ehre und Verpflichtung von den Mitgliedern aufgefaßt wird und die Behandlung des Mitgliedsbuches die Würdigung erhält, die dem Dokument der Partei zukommt. Hans Wagner Zur Zusammensetzung der Kommissionen In dem Artikel des Genossen Max Sens, „Wie werden die Kommissionen für tien Umtausch der Mitgliedsbücher zusammengesetzt?“, der in „Neuer Weg“ Nr 24/1950 und in „Neues Deutschland“ Berliner Ausgabe vom 5. Januar 1951 abgedruckt war, kommt in der Frage der Zusammensetzung der Kommissionen eine fehlerhafte Auffassung zum Ausdruck. Die Zentrale Kommission zur Überprüfung der Mitgliedschaft nimmt dazu wie folgt Stellung: Die im Artikel des Genossen Max Sens vertretene Auffassung, daß nur solche. Parteimitglieder, die ihrer sozialen Herkunft nach der Arbeiterklasse angehören, Mitglieder der Kommissionen sein können, ist unrichtig. Die Kommissionen werden zusammengesetzt nach dem Beschluß des Zentralkomitees vom 36./27. Oktober 1950, in dem es heißt: „Zur Durchführung der Überprüfung werden eine Kommission heim ZK, Kommissionen bei den Landes- leitungen, Kommissionen bei den Kreisleitungen und Grundkommissionen aus politisch gut vorbereiteten Mitgliedern der Partei gebildet.“ Entsprechend diesem Beschluß heißt es in den Richtlinien des ZK vom 15. November 1950: „Die Kommissionen sind aus politisch gut vorbereiteten, aktiven, der Partei ergebenen, moralisch einwandfreien Genossinnen und Genossen zu bilden.“ 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.