Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 2/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 2/12 (NW ZK SED DDR 1951, H. 2/12); Jeden Sehentatismus vermeiden! Die Genossen zu aktiven Mitgliedern erziehen / Drohungen sind fehl am Platze „In unserem Betrieb, der Boddenwerft Damgarten, herrscht bei nicht wenigen Genossen ein Angstgefühl vor, weil Mitglieder der Kaderkommission (Eine solche Kommission gibt es nach den Beschlüssen unserer Partei ni dit. Wen also meint Genosse P.? D. Red.) äußerten, daß bei der Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten der Verbleib in der Partei in Frage gestellt i,st, wenn die Genossen an Versammlungen und Schulungen zu wenig teilgenommen haben. Meiner Meinung nach ist dieser Standpunkt falsch, denn der schlechte Besuch von Versammlungen ist doch in erster Linie auf die Schwächen der Parteileitung zurückzuführen, die es nicht verstanden hat, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Die Argumentation einiger Leitungsmitglieder verbittert die Genossen, die dadurch gleichgültig werden und sich an den Schulungen nicht mehr beteiligen, weil sie sich mit dem Gedanken tragen: Wir fliegen ja sowieso raus!“ Dieser Brief, den der Genosse Emil Piontek aus Ribnitz schrieb, ist kein Einzelbeispiel. Immer wieder erreichen uns aus allen Ländern der Republik und auch aus Berlin Stellungnahmen von Parteimitgliedern und Kandidaten, aus denen ähnliches hervorgeht. Parteibeschlüsse ungenügend diskutiert Was zeigt der Brief des Genossen Piontek? Er beweist uns, daß in der Boddenwerft Damgarten der Beschluß des ZK zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten und ebenso die Richtlinien der Zentralen Kommission zu diesem Beschluß nicht gründlich genug diskutiert wurden. Die Parteileitung hat es versuämt, beide Dokumente zur Grundlage einer Aussprache mit den Mitgliedern zu machen, in deren Verlauf alle falschen Auffassungen über die Durchführung der Überprüfung widerlegt werden und klar und eindeutig das Ziel der Überprüfung herausgestellt wird. Diese Nachlässigkeit in bezug auf die Beachtung der Beschlüsse unserer Partei ist charakteristisch für die Arbeit vieler Parteiorganisationen. Das Versäumte gilt es also schnell und gründlich nachzuholen. Die Genossen der Boddenwerft Damgarten sind mit ihrer falschen Argumentation, mit solchen Drohungen drauf und dran, diese wichtige politische Arbeit falsch und schädlich durchzuführen, indem sie die Verantwortung der Leitung für die Parteiarbeit ableugnen. Wenn sie die Richtlinien der Zentralen Kommission studiert hätten, würde ihnen aufgefallen sein, daß sie die Erziehung und Entwicklung der Mitglieder und Kandidaten, das Ziel der Überprüfung nämlich, sträflich unterschätzen. Der Ausschluß aus der Partei oder die Zurüdeversetzung in den Kandidatenstand zum Beispiel von dem regelmäßigen Besuch der Versammlungen und Schulungsabende abhängig zu machen, heißt nichts anderes, als 12 einem schädlichen Schematismus Vorschub zu leisten. In den Richtlinien der Zentralen Kommission wird aber klar zum Ausdrude gebracht, daß bei der Beurteilung der Ergebnisse der Überprüfung eines Mitgliedes durch die Kommission jeder Schematismus zu vermeiden ist. „Wenn nicht bewußte Arbeit im Interesse des Klassenfeindes oder Vergehen vorliegen, die das Mitglied für die Partei absolut untragbar machen, müssen festgestellte Fehler und Schwächen im Zusammenhang mit dem gesamten Verhalten des Mitgliedes, den Umständen und Ursachen seiner Entwicklung bewertet werden“, so heißt es darin. Die Arbeit der Leitung prüfen Ferner wird betont, daß bei der Beurteilung von Fehlern und Schwächen-auch die Frage geprüft werden muß, wieweit Versäumnisse von Parteileitungen daran beteiligt sind, die die Mitglieder nicht genügend zur Arbeit herangezogen, die nicht nachdrücklich genug die ideologische Erziehungsarbeit vorantrieben. Deshalb ist der Hinweis des Genossen Piontek, daß der mangelhafte Besuch von Versammlungen in erster Linie oft das Ergebnis einer mangelhaften Arbeit der Parteileitungen mit den Mitgliedern ist, durchaus richtig. Die Genossen der Boddenwerft Damgarten tun also gut, wenn sie anstatt den „passiven Mitgliedern“ zu drohen einmal überprüfen, ob nicht mangelhafte Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, schematisches Einladen oder ungenügendes Bewußtmachen der Bedeutung der Theorie schuld daran sind, daß ihre Mitgliederversammlungen und Schulungsabende noch immer mangelhaft besucht sind. Dem Mitglied helfen! Ferner: Wenn in den Richtlinien der Zentralen Komnüssion die Rede davon ist, daß die wichtigste Seite der Überprüfung, die Erziehung, gerade darin zum Ausdruck kommt, daß dem Mitglied bei der Überprüfung Gelegenheit gegeben wird, seine Fehler und Schwächen zu erkennen und ihm zu helfen, mit ihnen fertig zu werden, so muß auch die Parteileitung der Boddenwerft Damgarten erkennen: „Maß- gebend ist nicht, daß das Mitglied ein vorbildlicher Genosse ist und schon immer war, sondern daß auf Grund seiner Herkunft, seiner Entwicklung, seiner Parteiverbundenheit und -treue, seines ehrlichen Bemühens, die Gewähr dafür gegeben ist, daß es sich bei entsprechender Nachhilfe zu einem vorbildlichen Genossen, zu einem vollwertigen Mitglied einer Partei neuen Typus entwickelt.“ (Aus den Richtlinien der Zentralen Kommission) Es gilt, daraus folgende Schlußfolgerung zu ziehen: Anstatt sich der falschen, schädlichen Hoffnung hin-zugeben, daß man bisher passive Mitglieder durch Drohungen aktivieren kann, kommt es darauf an, die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten zum Anlaß zu nehmen, um die Mitglieder durch helfende Hinweise auf ihre Schwächen zu erziehen, fortan aktiv für die Partei zu arbeiten. Diese Erziehungsarbeit wird dann ihre Krönung darin finden, daß sich die Mitglieder und Kandidaten vor der Kommission verpflichten, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, wie z. B. Aktivist in der Produktion zu werden, planmäßigeres Selbststudium, Besuch eines Fachkursus usw. Auf diese Weise werden wir das Ziel der Überprüfung, die Parteimitglieder mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik zu erziehen, um die Partei auf die Höhe der wachsenden Aufgaben zu heben, schneller erreichen. ghn SiMwM&CUt#,wi sie, vein, soil Genosse Ruppert Dekorationsabteilung der HO-Landesleitung Sachsen bemüht sich, neue Wege zu finden. In Zusammenarbeit mit der Betriebsgruppe der Partei wurden neue Methoden der Schaufensterwerbung gefunden. Die Genossen haben aus der Rede des Genossen Walter Ulbricht auf dem III. Parteitag 230 Sätze herausgezogen, die sich mit der Politik unserer Partei, mit dem Regierungsprogramm und dem Fünf jahrplan beschäftigen. Sie gehen aber auch andere neue Wege der Agitation: In Verbindung mit einer Leistungsschau werden bei der Werbung für den Absatz bestimmter Waren der Fünfjahrplan durch Bildwerfer erklärt. Erstmalig wurde diese Art der Agitation am Sonntag, dem 10. Dezember 1950, im Patenort Rabenau bei Dresden durchgeführt. Der vorangegangene Agitationseinsatz von 160 Agitatoren hat die Bevölkerung auf die Durchführung dieser Veranstaltung vorbereitet, und die Nachfrage nach Karten, um sich einen Platz zu sichern, hat das große Interesse dafür gezeigt. Im besonderen wurde auch an diesem Tag der Brief von Otto Grotewohl an Adenauer der Bevölkerung durch Bildwerfer nahe gebracht. Die 230 Aussprüche sind in fünf Gruppen gegliedert: 1. Aus dem Programm unserer Regierung; 2. Im Zeichen des Fünfjahrplanes; 3. Alle Kraft für ein besseres Leben; 4. Planen und planvolle Arbeit Schlüssel zum Erfolg; 5. Der Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands. Die einzelnen Aufgliederungen umfassen 50 bis 55 Bilder und machen es möglich, durch diese Form der Agitation den Inhalt des Fünfjahrplans, auf alle Produktionszweige angewandt, zu vermitteln. Die einzelnen Bildserien zeigen von der Schlüsselindustrie bis zur Fertigindustrie die Hilfe der Sowjetunion durch Anlieferung von Rohstoffen usw. Selbst der Außenhandel mit der Sowjetunion und den Volksdemokratien ist durch eine Bildserie zusammengestellt;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.