Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 2/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 2/10 (NW ZK SED DDR 1951, H. 2/10); UM UMTAUSCH DER PARTEIDOKUMENTE otto schon Welche Rolle spielen soziale Herkunft und Stellung eines Mitgliedes oder Kandidaten bei der In dem veröffentlichten Auszug aus den Richtlinien zur Arbeit der Kommissionen heißt es an einer Stelle: ,,Klassen fremde Elemente sind Menschen, die ihrer Herkunft und ihrer sozialen Stellung nach nicht zur Arbei-terklasse gehören (Großbauern, Unternehmer). Sie gehören grundsätzlich nicht in die Partei. Ausnahmefälle sind nur möglich, wenn usw.“ Dieser Absatz ist fehlerhaft. Im Statut heißt es im Abschnitt 1: „Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kann sein, wer die Ziele und das Statut der Partei anerkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, aktiv in einer ihrer Organisationen arbeitet und regelmäßig Beiträge bezahlt/* Es ist also mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, daß sich das nur auf eine bestimmte Kategorie von Personen bezieht bzw. daß bestimmten Personen wegen ihrer sozialen Herkunft und Stellung der Zutritt zur Partei verschlossen ist. Es ist im Gegenteil klar hervorgehoben worden, daß jeder Mitglied der Partei sein kann; Bedingung ist nur, daß er Ziele und Statut an- ' erkennt, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, seine Beiträge regelmäßig bezahlt und in einer Grundorganisation aktiv an der Parteiarbeit teilnimmt. Diese Auffassung widerspricht nicht dem Abschnitt 4 des Statuts, in dem es heißt: „Als Mitglieder der Partei werden klassenbewußte Arbeiter und Arbeiterinnen, Aktivisten, werktätige Bauern, Angestellte und fortschrittliche Intellektuelle aus den Reihen der Kandidaten aufgenommen, die die festgesetzte Kandidatenzeit durchlaufen haben/* Diese Feststellung im Statut besagt, daß wir uns auf die Gewinnung solcher Mitglieder konzentrieren werden, daß wir auf sie besonderen Wert legen. Dieser Abschnitt 4 bedeutet nicht, daß auf die Gewinnung der fortschrittlichsten und besten Handwerker und Gewerbetreibenden verzichtet wird. Unternehmer und Großbauern wollen wir nicht für die Partei gewinnen, es wird aber auch einem solchen Aufnahmeantrag Rechnung getragen, wenn die Bedingungen des Abschnitts 1 des Statuts erfüllt sind. Es dürfte sich immer nur um Ausnahmefälle handeln, denn unsere Ziele und unser Statut entsprechen nicht den Interessen der Unternehmer und Großbauern und sind nicht dazu angetan, sie in Massen zu unserer Partei kommen zu lassen. Wer aber von ihnen sich zu unseren Zielen bekennt und die Bedingungen des Statuts treu und ehrlich erfüllt, kann Mitglied unserer Partei sein. Eine solche Auffassung widerspricht auch nicht der programmatischen Einleitung zu dem vom III. Parteitag angenommenen Parteistatut. Dort heißt cs zunächst: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die Partei der deutschen Arbeiterklasse, ihr bewußter und organisierter Vortrupp, die höchste Form ihrer Klassenorganisation/* Und weiter: „Sie vereinigt den fortschrittlichsten Teil der Werktätigen in ihren Reihen/* Und dann wird festgestellt: „Sie ist die Führung der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten in Stadt und Land, d. h. der breiltesten Volksmassen im Kampf für die ständige Festigung der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung, für ein einheitliches, demokratisches Deutschland und für einen dauerhaften Frieden. Das Ziel der Partei ist der Sozialismus, der die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse zur Voraussetzung hat/* Wer sich zu diesen Zielen bekennt und die übrigen bereits zitierten Bedingungen erfüllt, kann Mitglied der Partei sein. Es ist also auch in der programmatischen Einleitung zum Parteistatut mit keinem Wort gesagt v/orden, daß jemand wegen seiner sozialen Herkunft und Stellung nicht in die Partei darf. Eine solche Auffassung bedeutet keinesfalls die Negierung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der richtigen Formulierung von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der Partei der Arbeiterklasse. In dem Werk „Anarchismus oder Sozialismus*( sagte Stalin: „Da nun das Proletariat die einzige Klasse ist, die unaufhörlich wächst und erstarkt, die das gesellschaftliche Leben vorantreibt und alle revolutionären Elemente um sich sammelt, so ist es unsere Pflicht, es als Hauptfaktor in der heutigen Bewegung anzuerkennen /* An einer anderen Stelle kennzeichnet Stalin in dem Werk „Über Lenin“ die Arbeiterklasse als die konsequenteste, revolutionärste Kraft mit folgenden ergreifenden Worten: „Nicht jedem ist es gegeben, Mitglied dieser Partei zu sein. Nicht jedem ist es gegeben, die Unbilden und Stürme zu bestehen, die mit der Mitgliedschaft iq dieser Partei verbunden sind. Die Söhne der Arbeiterklasse, die Söhne der Not und des Kampfes, die Söhne unsagbarer Entbehrungen und heroischer Anstrengungen sie vor allem sollen Mitglieder dieser Partei sein/* Deshalb entspricht es der historischen Rolle der Arbeiterklasse und den Prinzipien ihrer Führung, der marxistisch-leninistischen Partei, wenn es in der Entschließung des III. Parteitages heißt: „Es genügt nicht, alles zu tun, um den Zutritt von fremden Elementen in die Partei zu unterbinden, sondern es muß auch eine Überprüfung des Bestandes der Parteimitglieder vorgenommen werden. Dabei ist das Hauptaugenmerk darauf zu lenken, daß die Industriearbeiterschaft stets den maßgebenden Einfluß in der Partei behält.“ Der Parteitag ließ sich dabei von dem Hinweis des ‘Genossen Stalin leiten, daß es erforderlich ist, „daß die Partei die soziale Zusammensetzung ihrer Organisation systematisch verbessert und sich von zersetzenden opportunistischen Elementen reinigt, wobei als Ziel die Erreichung der maximalen Einheitlichkeit vor Augen zu halten ist/* Bei der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten werden die Kommissionen in jedem Falle und bei jedem feststellen müssen, ob Parteiverbundenheit besteht, wie die Beschlüsse der Partei durchgeführt werden, wie sich ein Mitglied bzw. Kandidat an der Aufbauarbeit im allgemeinen und an der Parteiarbeit im besonderen beteiligt und ob sein ganzes bisheriges Leben mit den Prinzipien der Partei in Einklang zu bringen ist. Das ist der einzige Maßstab. Es ist selbstverständlich, daß bei vorhandenen Schwächen und Fehlern die soziale Herkunft und Stellung eines Mitgliedes oder Kandidaten eine Rolle spielen. Kleinbürger- liehe Elemente sind für opportunistische Abweichungen, für Zersetzungsversuche der imperialistischen Agenturen viel empfänglicher als Arbeiter. „Die Erfahrungen lehren, daß die imperialistischen Agenturen sich besonders bemühen, klassenfremde und vor allem kleinbürgerliche Elemente sowie frühere Anhänger und Mitglieder parteifeindlicher Gruppierungen . für ihre feindliche Tätigkeit einzusetzen/* So heißt es im Beschluß des ZK zur Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten. Wer sich parteifeindlich betätigt, wer aus karrieristischen Gründen in die Partei gekommen ist, wer moralisch unsauber ist, wer an Korruptionen beteiligt ist, wer den demokratischen Aufbau sabotiert und schädigt, der gehört nicht in unsere Partei und muß entfernt werden, gleichgültig, welcher sozialen Herkunft er ist. Aus diesen Gründen hat die Zentrale Kommission den am Anfang zitierten Absatz über klassenfremde Elemente in den Richtlinien gestrichen. Für alle Mitglieder gelten die Gesichtspunkte, nach denen, gemäß dem Beschluß des ZK, die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten durchzuführen ist. Die Zentrale Kommission hat an Stelle des gestrichenen Absatzes folgende Formulierung in die Richtlinien auf genommen: „Es wird die Frage gestellt, was soll mit solchen Mitgliedern geschehen, die Unternehmer oder Großbauern sind? Bei solchen Mitgliedern ist auszugehen von Abschnitt 2 des Statuts der SED und dabei genauestens individuell zu überprüfen, ob dieses Mitglied schon früher seine Parteiverbundenheit bewiesen hat, auf dem Boden der Partei steht und vorbildliche Leistungen für den Aufbau vollbringt/* io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit anderen Eraittlungs-handlungen. Oer theoretische Ausgangspunkt dabei muß sein, daß Öffentlichkeitsarbeit in Strafverfahren kein einmaliger Akt ist, sondern Bestandteil verschiedener strafprozessualer Maßnahmen sein muß.