Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 2/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 2/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 2/1); ЛЬигИѴ;/ Halbmonatsschrift fur aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung H e r a и s g e g e b e n v о m Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion.- Berlin C2 Kleine Alexanderstr. 28 „Karl-Liebknecht-Haus" Heft 2 / Januar 1951 ERICH PATERNA Der Kampf Ernst Thälmanns gegen parteifeindliche Gruppierungen Der nachfolgende Artikel gewinnt für den Umtausch der Parteidokumente besondere Bedeutung, da er nicht nur den Weg der KPD unter Führung Ernst Thal-manns zu einer marxistisch - leninistischen Partei, sondern auch die verräterische Rolle der verschiedenen parteifeindlichen Gruppierungen aufzeigt. In diesem Zusammenhang werden wir in der nächsten Nummer in einem besonderen Artikel die Rolle und Tätigkeit der SAP behandeln. Unsere Partei führt zur Zeit einen entschlossenen Kampf, um alle parteifremden, feindlichen und moralisch unsauberen Elemente aus ihren Reihen zu entfernen. Die Notwendigkeit dieses Kampfes ist um so dringender, als die Klassenfeinde angesichts der wadisenden Erfolge der Politik der SED immer größere Anstrengungen unternehmen, um ihre Agenten in die Partei einzuschmuggeln und Agenten inner-halb der Partei zu werben. „Die Erfahrungen lehren“, so stellte, das ZK unserer Partei in dem Beschluß vom 26./27. Oktober 1950 fest, „daß dile imperialistischen Agenten sich besonders bemühen, klassenfremde und vor allem kleinbürgerliche Elemente sowie frühere Anhänger und Mitglieder parteifeindlicher Gruppierungen: KPO, ISK, trotzkistische und ähnliche Gruppen für ihre feindliche Tätigkeit ein- *\ Diese Versuche werden um so sicherer zunichte gemacht, die Agenten werden um so leichter und schneller entlarvt und aus der Partei ausgemerzt werden können, je gründlicher und klarer erkannt wird, welche verderbliche Rolle die parteifeindlichen Gruppierungen in der Geschichte der KPD gespielt haben und welchen entschiedenen, unversöhnlichen und erfolgreichen Kampf Ernst Thälmann gegen diese Parteifeinde und damit für die Entwicklung der KPD zu einer Partei neuen Typus geführt hat. Die Ausschaltung der „Ultralinken4' Im Oktober 1923 war in Deutschland eine neue scharfe Zuspitzung der revolutionären Nachkriegskrise entstanden. Die Not der Massen war ins Unerträgliche gestiegen, ihre revolutionäre Kampfentschlossenheit fester denn je. Die damaligen Führer der KPD, Brandler und Thalheimer wichen jedoch feige und jämmerlich vor der Reaktion zurück, paktierten mit den rechten sozialdemokratischen Führern und ermöglichten es der Bourgeoisie, die von Vertretern der SPD und KPD gebildeten Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen abzusetzen und die vereinzelten revolutionären Erhebungen des Proletariats blutig niederzuschlagen. Die tiefe Empörung der kommunistischen Arbeiter über diesen schmählichen Verrat führte dazu, daß Brandler und seine Anhänger auf dem Parteitag in Frankfurt/Main 1924 aus dem Zentralkomitee entfernt wurden. Dem neuen Zentralkomitee gehörte auch Ernst Thälmann an. Die von ihm geschmiedeten Kader der Hamburger Parteiorganisation der KPD hatten in heroischem Barrikadenkampf die Ehre des deutschen Proletariats gerettet. Zunächst gelang es jedoch einer Clique kleinbürgerlicher Intellektueller, den Einfluß Thälmanns zurückzudrängen. Zu ihnen gehörten unter anderen Ruth Fischer, Maslow, Korsch, Scholem, Katz, Urbahns, Schwarz und Rosenberg. Sie waren weder fähig noch gewillt, sich den Klassenstandpunkt des Proletariats zu eigen zu machen und von tiefem Unglauben an die Kraft und die historische Aufgabe des Proletariats erfüllt. Um ihre Feigheit, Unsicherheit und Verlogenheit zu verbergen, suchten sie einander in radikalen Reden zu übertreffen und gebärdeten sich als „Ultralinke“. So gelang es Ruth Fischer und Maslow, die besonders raffiniert eine radikale revolutionäre Einstellung vorzutäuschen verstanden, die Führung der Partei an sich zu reißen. Sie faselten von der Fortdauer der revolutionären Situation und unmittelbar bevorstehenden revolutionären Entscheidungskämpfen, obgleich mit einer einstweiligen relativen Stabilisierung des Kapitalismus und mit einer Ebbe in der Revolution, wie Stalin damals bereits aufzeigter : -gerechnet werden mußte. Durch irreführende Darstellung I ! ! i ! I ! 1;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 2/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 2/1) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 2/1 (NW ZK SED DDR 1951, H. 2/1)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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