Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 19/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 19/4 (NW ZK SED DDR 1951, H. 19/4); RUDI MIESSNER Uber das Verhältnis Kreisleitung - Kreissekretariat Auf einer seminaristischen Beratung des Genossen Schön, Mitglied des Sekretariats des ZK, mit den Kreissekretären des Landes Mecklenburg am 25. August dieses Jahres in Schwerin führte Genosse Wiebershausen, 1. Sekretär des Kreises Wismar, u. a. aus: „Sitzungen der Kreisleitung haben in diesem Jahr nur viermal stattgefunden, die fünfte wird am 30. August abgehalten. Diese Tatsache zeigt, daß wir selbst im Sekretariat die Rolle und Bedeutung der Kreisleitung unterschätzt und die innerparteiliche Demokratie verletzt haben. Die ganze Arbeit wurde nur vom Sekretariat getragen.“ In der ersten Hälfte des Jahres, vom Januar bis zum Juli, fanden nur zwei Kreisleitungssitzungen statt. In derselben Zeit fanden im Kreis Demmin (Mecklenburg) nur drei, im Kreis Hoyerswerda (Sachsen) nur vier Kreisleitungssitzungen statt. In vielen anderen Kreisen sah es ähnlich aus, das heißt, die selbstkritische Einschätzung des Genossen Wiebershausen könnte von den Sekretären anderer Kreise ebenfalls gegeben werden. Im Statut unserer Partei heißt es im Abschnitt VI, Absatz 55: „Das Sekretariat beruft in der Regel einmal im Monat eine Sitzung der Kreisleitung ein.“ Halten wir also erst einmal grundsätzlich fest, daß überall dort, wo nicht mindestens eine Kreisleitungssitzung im Monat stattfindet, das Statut der Partei verletzt wird. Im selben Abschnitt VI heißt es im Abschnitt 53 u. a.: „Die Kreisleitung ist verantwortlich für die Durchführung der Politik und Beschlüsse des Parteitages, des Zentralkomitees, der Landesdelegiertenkonferenz und der Landesleitung und der Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenzen. Sie leitet die gesamte Tätigkeit der Partei zwischen den Kreisdelegiertenkonferenzen, führt die Grundorganisationen der Partei, erörtert die Fragen der Parteiarbeit, die staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Kreises, mobilisiert die Parteimitgliedschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben, verteilt die Kräfte und Mittel im Bereich des Kreises und verwaltet die Parteikasse des Kreises.“ Aus dem Statut ist also klar ersichtlich, daß überall dort, wo „die ganze Arbeit nur vom Sekretariat getragen“ wird, tatsächlich laufend gegen die innerparteiliche Demokratie verstoßen wird. Es liegt eine weitere Verletzung des Parteistatuts vor. Es ist klar, daß die ständige Durchbrechung des Grundgesetzes der Partei durch die Führungsorgane des Kreises nicht länger geduldet werden kann. Von jedem Mitglied unserer Partei wird die Anerkennung und Einhaltung des Statuts verlangt, weil ohne die disziplinierte Einhaltung des Statuts die Einheit und Schlagkraft der Partei gefährdet wird. Wenn sich also sogar Führungsorgane unserer Partei der Verletzung des Statuts schuldig machen, müssen schnellstens alle Unklarheiten über die Rolle und Aufgaben der Kreisleitung beseitigt und völlige Klarheit über das Verhältnis zwischen Kreisleitung und Sekretariat geschaffen werden. Im Statut heißt es in Abschnitt VI, Absatz 53: „Das höchste Organ der Kreisorganisation der Partei ist die Kreisdelegiertenkonferenz. Sie . wählt eine Kreisleitung . Die Kreisleitung wählt das Sekretariat und aus seinen Mitgliedern den 1. und 2. Sekretär .“ Das bedeutet, daß das Sekretariat nichts anderes als ein Vollzugsorgan der Kreisleitung, allerdings mit großen Vollmachten, ist. Alle prinzipiellen Maßnahmen und Beschlüsse des Sekretariats müssen durch die Beschlüsse der Kreisleitung sanktioniert sein. Aus dieser Stellung der Kreis- leitung als der Führung der Partei im Kreise ergibt sich, daß alle Beschlüsse der Kreise durch die Kreisleitung gefaßt werden müssen natürlich nicht in der Verwirklichung dieser Beschlüsse im einzelnen. Das Sekretariat steht also nicht über, sondern unter der Kreisleitung. Von vielen unserer Sekretäre wird jedoch die Leitung als notwendiges Übel betrachtet. Damit muß Schluß gemacht werden. Es sollte zur Regel werden, daß auf allen Kreisleitungssitzungen die Verpflichtung aus dem Statut in Abschnitt III, Absatz 23b, über den Grundsatz des Prinzips des demokratischen Zentralismus, „daß die gewählten Parteiorgane zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit vor den Organisationen verpflichtet sind, durch die sie gewählt werden“, eingehalten wird. Das bedeutet also, daß das Sekretariat als das von der Leitung gewählte Organ der Leitung gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Sämtliche Mitglieder der Kreisleitung besitzen bei ordnungsgemäßer Wahl auf der Delegiertenkonferenz das Vertrauen der gesamten Mitgliedschaft. Mit ihrer Funktion ist eine große Verantwortung verbunden. Sie müssen während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Führungsstab des Kreises unter Beweis stellen, daß sie mit ihrer gesellschaftlichen Arbeit das Wohl und Wehe aller in ihrem Kreis lebenden Menschen entscheidend beeinflussen. Wie könnten sie das, wenn sie weder bei der Vorbereitung, noch bei der Durchführung der von der Partei beschlossenen Maßnahmen persönlich beteiligt wären? Vielfach werden jedoch unsere Kreisleitungssitzungen noch als eine Form der Berichterstattung bzw. sogar der Erteilung von Instruktionen betrachtet. Die Kreisleitung ist jedoch ein Führungsorgan, das ausgehend von der Generallinie der Partei ernsthaft die Probleme des Kreises behandeln muß und Beschlüsse zu fassen hat. Dabei wird sie nicht nur beschließen „Wir begrüßen die Beschlüsse des ZK oder der Landesleitung und danken unserem Sekretariat für die Arbeit“, sondern sollte in ernsthafter Beratung erörtern, durch welche Maßnahmen der Beschluß einer übergeordneten Leitung am besten zu verwirklichen ist, sollte die Probleme im Kreise kritisch diskutieren und wird vielleicht auch einmal zu der Auffassung kommen: „Die Landesleitung mag recht haben, aber in unserem Kreis sieht es so und so aus. Mag sich die Landesleitung mit uns auseinandersetzen. Vielleicht sehen wir falsch, vielleicht sieht die Landesleitung falsch wir wollen das gemeinsam diskutieren.“ Genosse Schön verwies auf der bereits erwähnten seminaristischen Beratung auf Kalinin, der in seinem Buch „Über kommunistische Erziehung“ in einer Rede bei einer Zusammenkunft mit den Sekretären einiger Moskauer Betriebsparteiorganisationen sagte: „Was sind das für Mitgliederversammlungen! Der Referent hält ein wunderbares, tiefschürfendes Referat, alles klatscht begeistert Beifall. Dann tritt der obligate Diskussionsredner auf, der erklärt: Wir bitten, von einer Diskussion Abstand zu nehmen, sonst wird das wunderschöne Referat zerrissen. Alles klatscht nochmals begeistert Beifall und geht zufrieden nach Hause. Warum streitet ihr euch nicht? Streitet euch doch, damit endlich etwas dabei herauskommt!“ Und Genosse Schön fügte hinzu: „So solltet ihr handeln. Diskutieren, auseinandersetzen, die Wahrheit sagen. Am Schluß wird man sich schon auf den richtigen Weg einigen. Ihr werdet dann selber merken, wie eure Kreisleitungssitzungen qualifizierter werden, wie die Mitglieder der Kreisleitung mitarbeiten und eure Arbeit dadurch befruchten.“ 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.