Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 19/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 19/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 19/2); steigern. Jedes Mitglied und jeder Kandidat unserer Partei muß verstehen, wie groß seine Verantwortung vor der Heimat, vor der deutschen und internationalen Arbeiter, klasse ist. „Wer glaubt, diese Aufgaben könnten auf die alte Weise gelöst werden, ohne daß wir unsere Arbeitsmethoden verbessern, der hat den Sinn der Ereignisse nicht erfaßt“, sagte Genosse Oelßner auf der Berliner Parteiaktivtagung. Er forderte die Parteiorganisationen auf, die Arbeit zu vertiefen, gründlicher als bisher die Beschlüsse der Partei und die Gesetze der Regierung zu studieren, alle unklaren Fragen zu klären und alle gegnerischen Argumente zu widerlegen. Es ist klar, daß derjenige, der überzeugen will, selbst überzeugt sein muß. Mit dem ersten Parteilehrjahr, dem organisierten, systematischen Studium des Marxismus-Leninismus, wurde bereits ein großer Schritt vorwärts zur Festigung des politisch-ideologischen Bewußtseins getan. Es ist notwendig, das zweite Lehrjahr noch gründlicher zu organisieren, daß sich alle Parteimitglieder noch konsequenter am systematischen Studium beteiligen, alle Erfahrungen des ersten Lehrjahres auszuwerten, die Propagandistenaktivs ständig anzuleiten und die Arbeit der einzelnen Zirkel systematisch zu kontrollieren. Mit der teilweise noch vorhandenen Unterschätzung der Kriegsgefahr muß Schluß gemacht werden. Unsere Genossen müssen allen Menschen verständlich machen können, daß der „Imperialismus keinerlei Perspektiven mehr hat, daß der wahnsinnige Plan eines neuen Krieges den sinnlosen Tod von Millionen Menschen, die Zerstörung tausender Städte und Dörfer für eine absolut aussichtslose Sache bedeutet“ (Oelßner). Eine wesentliche Hilfe hierbei werden jedem Genossen die kraftvollen, von unbedingter Sicherheit und souveräner Einsicht in den Gang der Ereignisse zeugenden Worte Stalins sein, die er über die kraftmeierischen Bemühungen der USA-Aggressoren sagte, die die Menschen mit ihren Atombomben einzuschüchtern versuchen. Machen wir allen Menschen klar, daß besonders die Zusammenarbeit und die enge Freundschaft mit der Sowjetunion als der führenden Kraft des Weltfriedenslagers und als dem ersten sozialistischen Lande der Welt wichtig ist und im Lebensinteresse eines jeden Deutschen liegt. Aus unserer Geschichte können wir darüber hinaus naçhweisen, daß unsere allgemeinen nationalen Interessen immer dann am besten gewahrt wurden, wenn es eine friedliche Zusammenarbeit beider Völker gab. Die 7. Tagung des Zentralkomitees wird als Hilfe für alle Mitglieder unserer Partei auch weiteres Material darüber vorlegen, wie das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus als Hauptverbündeter des USA-Imperialismus unmittelbar verbunden ist mit der schrittweisen Vor-bereitung der faschistischen Diktatur. Da imperialistische Kriegshetze und Demokratie miteinander unvereinbar sind, ist die Errichtung der faschistischen Diktatur die der imperialistischen Kriegsvorbereitung am besten entsprechende Herrschaftsform. Aus diesem Grunde kommt dem Appell der Volkskammer, der die Forderung nach freien, gleichen, geheimen und demokratischen Wahlen für eine Nationalversammlung enthält, deswegen ganz besondere Bedeutung zu, weil er über unsere Absichten keinen Zweifel zuläßt, durch die friedliche Vereinigung die Demokratie zu sichern und die Reaktion zum Rückzug zu zwingen. Das Plenum des Zentralkomitees wird sich ausführlich mit allen Fragen unseres nationalen Kampfes befassen. Genosse Oelßner verwies bereits auf die Entschließung des Zentralkomitees vom 4. Oktober 1949 über die „Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, in der es heißt: „Das Wesen der nationalen Frage im Weltmaßstabe besteht jetzt darin, den Plänen zur Errichtung einer Weltherrschaft des amerikanischen Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen und diese Pläne zu zerschlagen“ und betonte, daß in diesen Plänen Deutschland eine äußerst wichtige Rolle zugedacht sei, und zwar nicht nur wegen seiner geographischen Lage im Herzen Europas, sondern vor allem wegen seiner Industriekapazität und seiner Menschenreserven. Unsere Genossen müssen in ihrer Aufklärungsarbeit vor allem die Rolle Adenauers, der ein alter Separatist und Landesverräter ist und seit je den „Kampf gegen den Bolschewismus“ zu seinem täglichen Gebet erhob, darstellen und nachweisen, wie die deutschen Imperialisten und ihr „Sprecher“ als Bundesgenossen der „fremden Herren“ aus Ubersee die deutsche Nation immer wieder aufs Spiel setzten, heuchlerisch vom „Vaterland“ sprachen und ihren Geldsack beziehungsweise den der Fremden meinten. Wir müssen verstehen, vor allem den sozialdemokratischen Arbeitern in Berlin und in Westdeutschland in geduldiger und überzeugender Arbeit klarzulegen, welche schändliche Rolle die rechtssozialistischen Führer als Lakaien und Agenten der Kriegstreiber spielten und in verstärktem Maße heute wieder spielen. Die Position der rechtssozialistischen Führer, ihre prinzipielle Verteidigung des Monopolkapitalismus und ihre offene, brutale Feindschaft zur Sowjetunion ist der Beweis dafür, daß sie eine antiproletarische und antinationale Politik betreiben. Sie vertreten weder die grundlegenden noch die Tagesinteressen der Arbeiterklasse. Sie haben mit dem von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus nicht das geringste zu tun. Ihr Scheinsozialismus dient der Rettung des Monopolkapitalismus. Genosse Oelßner verwies sehr richtig darauf, daß sie sich des fadenscheinigen „sozialistischen“ Mantels nur deshalb bedienen können, weil sie in ihrer Partei systematisch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus unterdrücken. Es ist daher eine unserer vordringlichsten Aufgaben, das sozialistische Klassen-bewußtsein in die sozialdemokratische Arbeiterschaft hineinzutragen und sie für den proletarischen Klassenkampf zu gewinnen. Täglich mehren sich die Berichte, daß in Westdeutschland und in Westberlin die Opposition gegen die Schumacher, OUenhauer, Neumann, Reuter und Konsorten in den Reihen der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei wächst, daß sie sich immer stärker ihrer Klassenlage und der revolutionären Traditionen der Sozialdemokratie bewußt werden. Unsere Genossen müssen diesen sozialdemokratischen Arbeitern helfen, sich zum proletarischen Klassenbewußtsein durchzuringen, müssen auf dem Boden der Aktionseinheit die täglichen Interessen dieser Klassengenossen vertreten und endlich die schädlichen Überreste des Sektierertums ablegen. Die Tagung des Zentralkomitees wird allen Parteiarbeitern gründlich vorbereitetes und ausführliches Argumentationsmaterial zur Festigung des politisch-ideologischen Bewußtseins vermitteln und wird noch einmal und überzeugend einige Unklarheiten über die Rolle des deutschen Imperialismus, über die Rolle des Staates, über die nationale Frage und die besondere Bedeutung des Appells der Volkskammer als Ausdruck der zunehmenden Stärke der Deutschen Demokratischen Republik beseitigen. Sie wird sich darüber hinaus gründlich mit den Organisationsfragen befassen und hier vor allem die Ergebnisse eines eingehenden Studiums der Parteiarbeit im Lande Brandenburg auswerten. Es kommt darauf an, die Parteiorganisationen zu befähigen, schnell und exakt alle Be- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.